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Steuerbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IX R 24/12 vom 19.02.2013

1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.    



2. Der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen aus § 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 EStG durch Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 103/11 vom 23.05.2012

Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen die Rückzahlung des Kapitals zum Nennwert garantiert ist (u.a. Teilschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.), führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 5113/11 vom 02.04.2012

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 19 K 3225/09 vom 14.02.2012

Für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern besteht derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, da der Gesetzgeber den Erfassungszeitraum für das elterliche Einkommen nicht geregelt hat.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 68.10 vom 12.05.2011

Kurse nach dem Konzept "Musikgarten", die ein privater Unternehmer für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zum 6. Lebensjahr mit ihren Eltern anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität gebietet es im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, von der Umsatzsteuer zu befreien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 151/09 vom 07.02.2011

1. Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem Gesamteinkommen desjenigen, der Wohngeld beansprucht.2. Schmerzensgeld kann auch nicht als dessen Vermögen berücksichtigt werden. 3. Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld sind dagegen bei der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 121.08 vom 27.01.2011

Englisch-Lehrgänge, die eine private Sprachschule für noch nicht schulpflichtige Kinder anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität verbietet es - im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer von der Umsatzsteuer zu befreien, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3353/08 vom 30.09.2010

1. Eine Sanierungsverpflichtung i. S. v. § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG kann sich auch aus einer in einem Aktenvermerk festgehaltenen Absprache zwischen Bauherrn und Gemeinde ergeben, wenn sich aus weiteren Unterlagen (hier: Baugenehmigung) der Umfang und die Einzelheiten der Maßnahme ergeben.

2. Eine "funktionsgerechte Verwendung" i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG kann auch bei einer Umnutzung (hier: Scheune in Wohnraum) angenommen werden, wenn die Baumaßnahme nicht einem Neubau gleichkommt und nicht ein Ausbau oder eine Erweiterung des vorhandenen Gebäudes stattfindet.

BFH – Urteil, I R 90/09 vom 08.09.2010

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind.

BFH – Urteil, I R 51/09 vom 19.05.2010

1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. --an sog. EK 04-- zugrunde zu legen.

2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos sind auch für die Besteuerung des Gesellschafters bindend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1448/07 vom 26.11.2009

1. Unverhältnismäßige Schwierigkeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG sind nur altersbedingte Erschwernisse.

2. Hat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Folge, dass der Einbürgerungsbewerber Rechte an einem dort gelegenen Grundstück veräußern muss, so entsteht ihm daraus nur dann ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, wenn der zu erwartende Erlös deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert liegt.

BFH – Urteil, I R 12/09 vom 24.11.2009

Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

BFH – Urteil, VII R 51/08 vom 27.10.2009

1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA.

2. Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung der festgesetzten Steuer in Lauf gesetzt. Eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf dieser Frist ist ungeachtet dessen, ob sie zu einer Erhöhung oder einer Verminderung der Abschlusszahlung oder einer Rückforderung erstatteter Steueranrechnungsbeträge führt, unzulässig.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 107/08 vom 02.04.2009

Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 646/04 vom 08.11.2005

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Kapitalerträgen sind nur zur Hälfte als Werbungskosten abziehbar.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 69/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 269/04 vom 25.11.2004

Steuerpflicht des außerhalb der Spekulationsfrist realisierten Kursgewinns aus einer innovativen Telekommunikationsschuldverschreibung (so genannte Down-Rating-Anleihe) als Einnahmen aus Kapitalvermögen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 19/04 vom 30.09.2004

Aufhebung von Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Untersagungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 305/98 vom 17.07.2003

Zum Zufluss (§ 11 EStG) bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto geführten sog. Bonuskonto gutgeschriebener Zinsboni.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.1996

1. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.

Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.

§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2237/92 vom 10.05.1993

1. Die Erteilung einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, setzt voraus, daß die Baumaßnahmen vor ihrer Ausführung mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sind.


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