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Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 58/06 vom 08.10.2008

Rechtsgebiete:	EStG, BRKG
Schlagworte:	Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
Stichwort:	Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger
Leitsatz:	Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
Volltext: BFH - Urteil, VIII R 58/06

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