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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg 

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg“.

BFH – Urteil, V R 7/03 vom 30.07.2008

1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können (Änderung der Rechtsprechung; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06, Netto Supermarkt GmbH & Co. KG, BFH/NV Beilage 2008, 199).

2. Ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist im Erlassverfahren zu prüfen.


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