Steuerbefreiung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IHKG, GmbHG, GewStG, EstG, AO
Schlagworte:	GmbH, Organgesellschaft, IHK, Beitragspflicht, Kammerzugehörigkeit, Betriebsstätte, IHK-Bezirk, Gewerbesteuerveranlagung, objektive Gewerbesteuerpflicht, Rechtsgrund, Rechtsform, gewerbliche Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte, Steuerbefreiung
Stichwort:	Steuerbefreiung
Leitsatz:	Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A10101/04.OVG

Rechtsgebiete:	GG, BGB, VwGO, ZPO, LVwVG
Schlagworte:	Kampfhund, Kampfhundesteuer, Hundehalter, Hund, Hunderasse, gefährlicher Hund, gefährliche Hunde, Hundesteuer, Lenkungssteuer, Steuer, Steuergesetzgebungskompetenz, Sachgesetzgebungskompetenz, Steuertatbestand, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, erdrosselnde Wirkung, Gestaltungsspielraum Gefahrenabwehrverordnung, Bestimmtheit, Rechtsstaatsprinzip, Übergangsregelung, Einziehung, Versteigerung, Normenkontrollantrag, Rechtsverletzung, Rechtsschutzinteresse
Stichwort:	Steuerbefreiung
Leitsatz:	Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages erforderliche Rechtsschutzinteresse kann teilweise fehlen, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (im Anschluss an BVerwGE 82, 225 <234> und 88, 268 <273>). Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" steht mit höherrangigem Recht in Einklang (im Anschluss an das Senatsurteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00.OVG - AS 28, 373ff).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 C 10609/02