Steueranmeldung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LV, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Vergnügungsteuer, Steueranmeldung, Stückzahlmaßstab, Praktikabilität, Typisierungen und Pauschalierungen, Abwälzbarkeit, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer, Geldspielautomaten
Stichwort:	Steueranmeldung
Leitsatz:	1. Der Stückzahlmaßstab ist im Rahmen der Vergnügungsteuer für Geldspielautomaten nach wie vor ein vom Ortsgesetzgeber zulässigerweise verwendbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab. 2. Ein Ortsgesetzgeber muss nicht den jeweils zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten (Wirklichkeits-)Maßstab wählen. 3. Die Prozentzahl, um die die Einspielergebnisse unterschiedlicher Spielhallen voneinander abweichen, ist allein nicht entscheidend für die Frage, ob ein Stückzahlmaßstab verwendet werden darf. Dieser Wert ist in Relation zu der Höhe der Vergnügungsteuer insgesamt zu sehen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 147/03

Rechtsgebiete:	AO, EV Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II
Schlagworte:	Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch, Steueranmeldung, Selbstberechnung
Stichwort:	Steueranmeldung
Leitsatz:	1. Die Verjährung eines Steueranspruchs löst einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus. Ein Vorauszahlungsbescheid bildet insoweit keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen. § 164 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 AO ändert daran nachts. 2. § 171 Abs. 14 AO ist auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar. 3. Zum Verhältnis von Vorauszahlungsschuld und eigentlicher Steuerschuld.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 115/01