JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuer
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG |
| Schlagworte: | Veräußerungsgewinn, Besteuerung, Steuer |
| Stichwort: | Steuer |
| Leitsatz: | Bei einer Betriebsveräußerung (hier: Gewerbebetrieb eines Einzelkaufmannes) ist der Kaufpreis gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann als Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt der Übertragung zu versteuern, wenn die Parteien des Kaufvertrages eine Ratenzahlungsvereinbarung über mehrere Jahre getroffen haben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 107/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG, AO, MRRG, MG, ZwStS |
| Schlagworte: | Kommune, Steuer, Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Steuerbegriff, Einnahmeerzielungszweck, melderechtlicher Lenkungsbegriff, Zielkonflikt, sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Wohnungsbegriff, Zweitwohnung, Erstwohnung, steuerrechtliche Kriterien, Nebenwohnung, Hauptwohnung, melderechtliche Kriterien, besonderer wohnungsspezifischer Aufwand, Einkommensverwendung, persönlicher Lebensbedarf, Konsum, Konsumwille, Freiwilligkeit, persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Innehaben zweier Wohnungen, Begriff, Leistungsfähigkeit, Anmeldung von Wohnungen, Steuerschuldner, Student, Grenzen der Steuerpflicht, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit, Steuergerechtigkeit |
| Stichwort: | Steuer |
| Leitsatz: | Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11354/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, SächsKAG, SächsBO |
| Schlagworte: | Zweitwohnung, Steuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnungssteuer, Student |
| Stichwort: | Steuer |
| Leitsatz: | Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten (hier verneint; Verfassungsmäßigkeit bleibt offen). |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 537/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Rückabwicklung, Immobilienfondsbeteiligung, Fonds, Darlehen, Kredit, Steuer, Steuervorteile, Vorteile, Vorteilsausgleich, Rechtsschein, Vollmacht, Schrottimmobilien, Schrottimmobilie |
| Stichwort: | Steuer |
| Leitsatz: | Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 101/06 | |
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