Sterilisation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Schlagworte:	Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten, Nationalsozialismus, NSDAP, SA, Gauredner, SA-Sanitäts-Standartenführer, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Erbgesundheitsgericht, Erbgesundheitslehre, Sterilisation, Zwangssterilisation, Unfruchtbarmachung, Erbkrankheit, Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Ausschlusstatbestand
Stichwort:	Sterilisation
Leitsatz:	In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 36.05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Schmerzensgeld, Sterilisation, Einwilligung, fehlende
Stichwort:	Sterilisation
Leitsatz:	Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren Einwilligung.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 16/06