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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSterilisation 

Sterilisation

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4732/10 B vom 13.12.2010

1. Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst.

2. Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn der Bedarf an Verhütungsmitteln kann auch durch eine andere, von der Regelleistung erfasste Art der Verhütung, gedeckt werden.

3. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten derjenigen Verhütungsmethode, die die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit bietet, besteht nicht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 16/06 vom 02.08.2006

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren Einwilligung.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4212/04 vom 10.01.2005

Unfruchtbarkeit nach einer bewussten und gewollten Sterilisation (Sterilisierung) ist keine Krankheit. Es besteht dann kein Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung oder Maßnahmen der In-vitro-Fertilisation.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CS 13.20 vom 11.04.2013

Beschwerde gegen Sofortvollzug; gewerbsmäßige Hundezucht; Untersagung; Erlaubnispflicht; Regelvermutung; Widerlegung im Einzelfall Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1510/12 vom 14.03.2013

Voraussetzungen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen behaupten Fehlens der gesundheitlichen Eignung; Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Sachvortrag

Erklärt der Betriebsarzt den Einsatz eines mit Medikamenten zur Herabsetzung der Immunreaktion (Immunsuppressiva) behandelten AN in der Versandabteilung eines medizinischen Labors in Kenntnis des Krankheitsbildes für unbedenklich, so ist dem auf Feststellung des Gegenteils gerichteten Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nur zu entsprechen, wenn sich seinem Vortrag die Behauptung entnehmen lässt, nach dem konkreten Gesundheitszustand des AN müsse jedwedes Risiko eines infektiösen Kontakts wegen der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen vermieden werden. Bieten weder die gerichtlich eingeholten Arztauskünfte noch die Lebensverhältnisse des AN und der langjährige Verlauf des Arbeitsverhältnisses einen Anhalt für ein derartiges Krankheitsbild, liefe die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1776/12 vom 03.09.2012

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 111, 316 zu § 27a Abs. 1 Nr. 3 angestellten Erwägungen greifen auch hier, weil die Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungskonzept des § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BBG nicht der Beseitigung einer Krankheit dienen, sondern nur eine insoweit gleichgestellte Behandlung betreffen.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 180/10 vom 27.08.2012

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung liegen auch dann vor, wenn die Versicherte gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen sterilisiert worden war.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 632/12 vom 13.08.2012

1. Die Ausführungen in Nr. 13.6 der Vollzugshinweise zum Artenschutz können als normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Bestimmung, ob eine Art im Bundesgebiet heimisch ist, nur dann herangezogen werden, wenn die aktuellen Beobachtungen und Auskünfte über die Verbreitung einer Art hierzu nicht in Widerspruch stehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bleibt offen, ob der Sakerfalke eine heimische Tierart i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG ist.

2. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden in § 10 Satz 1 BArtSchV besitzt mit der Regelung in § 54 Abs. 5, Abs. 4 BNatSchG eine wirksame Ermächtigungsgrundlage i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsgrundlage verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden beinhaltet keinen rechtswidrigen Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 Satz 1 AEUV. Auch die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 15 Abs. 1 GR-Charta und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus Art. 16 GR-Charta werden nicht verletzt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 780/10 vom 18.04.2012

Der Bewertungsausschuss konnte die Steuerungsmaßnahmen für die sog. Vorwegleistungen ab dem Quartal III/09 (bis II/10) an die Vertragspartner des Honorarvertrags delegieren. Die im Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen gewählte Steuerungsmaßnahme für die sog. Vorwegleistungen (sog. Anpassungsindex 100 oder Sicherstellungsindex 100 bzw. Sicherstellungsindex 90) ist in Bezug auf die Einbeziehung von Laborärzten nicht zu beanstanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1602/09 vom 14.02.2012

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 MPBetreibV verweist allein auf die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (RKI-/BfArM-Empfehlung) (Bundesgesundheitsblatt 2001, S. 1115 ff.) und weder auf die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut zur Infektionsprävention in der Zahlheilkunde (Bundesgesundheitsblatt 2006, S. 375 ff.) noch auf die Empfehlung der Projektgruppe "RKI-BfArM-Empfehlung" der Arbeitsgruppe Medizinprodukte (AGMP) für die Óberwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten.

2. Nach der RKI-/BfArM-Empfehlung sind Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" mit direktem Gewebekontakt in jedem Fall in Reinigungs- und Desinfektionsgeräten maschinell thermisch zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Validierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV ist ein dokumentiertes Verfahren zum Erbringen, Aufzeichnen und Interpretieren der Ergebnisse, die für den Nachweis benötigt werden, dass ein Verfahren beständig Produkte liefert, die den vorgegeben Spezifikationen entsprechen, oder, mit anderen Worten, der dokumentierte Nachweis der beständigen Wirksamkeit eines Aufbereitungsprozesses (wie OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 11).

4. Ein manuelles Aufbereitungsverfahren ist in der Regel nicht validierbar im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 13). Eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" nur in einem maschinellen Verfahren zu reinigen und zu desinfizieren, ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 25/11 vom 25.05.2011

Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe, um das Hausverbot des Trägers eines Wohnstiftes gegenüber einer freiberuflichen Fußpflegerin zu rechtfertigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2543/09 vom 23.02.2011

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HBeihVO dann, wenn diese Maßnahme zur Überwindung der Unfruchtbarkeit der Beihilfeberechtigten erforderlich ist.

Ist die Ursache für die Kinderlosigkeit nicht in einer Erkrankung der Beihilfeberechtigten, sondern ihres Ehepartners begründet, so besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur dann, wenn der Ehepartner gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO berücksichtigungsfähig ist und die Einkommensgrenze gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO nicht überschreitet.

Allein der Umstand, dass diese Maßnahme an der Beihilfeberechtigten vorzunehmen ist, begründet für sich genommen keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1145/05 vom 20.01.2011

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.

2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der Kapitalanteile verteilt sind.

BSG – Urteil, B 1 KR 26/09 R vom 28.09.2010

Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe Teil der Krankenbehandlung sein kann.

SG-STUTTGART – Urteil, S 16 KR 3236/08 vom 24.06.2010

Maßnahmen zur Verhütung einer Schwangerschaft (hier Sterilisation) können ausnahmsweise dann der Krankenbehandlung zuzurechnen sein, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um von der Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung ihres körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden (im Anschluss an BSG, Urteil vom 13.12.1975, 3 RK 68/73).

BSG – Urteil, B 1 KR 10/09 R vom 17.02.2010

1. Krankheit ist nicht nur der krankheitsbedingte Eintritt der Empfängnisunfähigkeit, sondern auch die wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit. 2. Der Versicherungsfall der Krankheit ist in Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft betroffen, wenn die Behandlung dazu führen soll, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2020/07.GI vom 06.08.2009

Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder auch dadurch wiedererlangen kann, dass die beihilfefähige Behandlung an seinem Ehegatten vorgenommen wird (so genannte vikariierende Behandlung).Die HBeihVO legt in "normalen" Krankheitsfällen die körper- bzw. anwendungsbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung gilt dieses Kostenaufteilungsprinzip auch für die Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Das insoweit nur im Erlasswege festgelegte Verursacherprinzip findet keine Anwendung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 129/08 vom 18.06.2008

Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -; LSG Hessen, Beschl. v. 30.05.2007 - L 4 KA 20/07 ER ).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/07 vom 30.04.2008

Bei Erbringung einer Leistung nach Ziffer 05340 EBM 2005 ?Überwachung der Vitalfunktionen? kann nicht eine Leistung nach Ziffer 05320 EBM 2005 ?Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes? sowie die Wegepauschale nach Nr. 40224 EBM 2005 abgerechnet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 36.05 vom 14.12.2006

In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 330/02 vom 07.02.2006

1. Betriebsvorrichtungen sind - auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines fremden Grundstücks sind -als selbständige Wirtschaftsgüter zu bewerten und abzuschreiben. Entsprechendes gilt für die Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand.

2. Der OP-Bereich eines Krankenhauses - dies sind der Operationssaal, die ihm unmittelbar zugeordneten Nebenräume und ihre Einrichtungen - ist für die ihn nutzenden Unternehmen (Krankenhaus, Arztpraxen) eine Betriebsvorrichtung, die aus der Gesamtheit der dieser Einrichtung dienenden Wirtschaftsgüter besteht. Die einzelnen zur Betriebsvorrichtung gehörenden Wirtschaftsgüter sind einkommensteuerlich jeweils gesondert zu behandeln, soweit für sie unterschiedliche Regelngelten.

3. Ein der Höhe nach feststehender Zuschuss, den ein Vermieter dem Mieter für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Mieters gewährt, ist anteilig auf alle Kostenpositionen umzulegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 874/00 vom 08.11.2001

1. Umfang und Inhalt der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beurteilen sich ausschließlich nach § 30 Abs 1 SG, § 69 Abs 2 und 4 BBesG sowie der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs 2 BBesG (derzeit in der Fassung vom 04.01.1999, VMBl S 37). Der Zentralen Dienstvorschrift 60/7 des Bundesministers der Verteidigung kommt als Arbeitshilfe für die jeweiligen Sachbearbeiter eine lediglich kommentierende Funktion zu, die nicht geeignet ist, einzelne Behandlungsmethoden von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auszuschließen.

2. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst auch Behandlungen von Erkrankungen, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit dienen.

3. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung umfasst, soweit sie medizinisch unbedenklich und im konkreten Fall notwendig sind (hier bejaht für die In-Vitro-Fertilisation).

4. Die intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) ist derzeit wegen des nicht auszuschließenden erhöhten Missbildungsrisikos nicht Gegenstand der freien Heilfürsorge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 669/97 vom 15.07.1998

1. Die staatliche Sanktionierung von Verstößen Betroffener oder naher Angehöriger gegen die Familienplanungsvorschriften der Volksrepublik China dienen ihrer Zielrichtung nach nicht der politischen Ausgrenzung wegen mißliebiger politischer Überzeugung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 22/94 vom 23.06.1994

Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.


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