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Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 414/09 vom 19.01.2011

1.
Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.

2.
Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

3.
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

4.
Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5.
Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6.
Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs ? weder im Vorhinein noch im Nachhinein ? nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war

7.
Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.

8.
Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines ? grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9.
Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

10.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.

Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 904/09 vom 23.03.2011

Die Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat an das einzelne Mitglied einer - inzwischen aufgelösten - Gemeinschaftspraxis zu erfolgen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

BFH – Urteil, II R 41/08 vom 15.12.2010

1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.

2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe.

BFH – Urteil, II R 37/09 vom 27.10.2010

1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.

2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3418/09 vom 15.04.2010

1. Der Unfallversicherungsträger darf bei seiner nach § 76 Abs. 1 SGB VII zu treffenden Ermessensentscheidung über einen Abfindungsantrag eine geringere als die altersübliche Lebenserwartung nur dann berücksichtigen, wenn sie erheblich ist. Die verbliebene Lebenserwartung muss die Zeit unterschreiten, die dem für die Abfindung festgesetzten Kapitalwert nach der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob und ggf. in welchem Maße die Lebenserwartung herabgesetzt ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einer Tatsacheninstanz.

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2428/06 vom 16.10.2007

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 237/06 vom 11.07.2006

Einzelfallentscheidung

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 8/05 vom 16.03.2005

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Altersversorgungswerks ausnahmsweise zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 15/04 - 5 vom 12.02.2004

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 44/97 vom 23.07.1997

Eine vollständige Beweislastumkehr zu Lasten der Klinik nach den zu schweren Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätzen findet statt, wenn bei einer Zwillingsgeburt im Jahre 1984 aus Beckenend- und Querlage in der 31. Schwangerschaftswoche eine unzureichende Óberwachung des Geburtsfortschrittes und eine Vielzahl zum Teil schwerwiegender Dokumentations- und Befunderhebungsversäumnisse bei der anschließenden Versorgung und mehrwöchigen Behandlung in der Kinderklinik festzustellen sind (hier insbesondere keine Gewichts-, Blutdruck- und transkutane Sauerstoffmessungen bei wiederholt auftretenden Cyanosen und Bradykardieanfällen), was dazu geführt hat, daß sich das Behandlungsgeschehen weder im Hinblick auf das fragliche Auftreten hypoxischer Schädigungen als möglicher Ursache des bei beiden Kindern in Gestalt von bein- und rechtsbetonten Diplegie und geistiger Behinderung vorhandenen Restschadenssyndroms noch im Hinblick auf seine Óbereinstimmung mit dem medizinischen Standard überprüfen läßt.

Schmerzensgeldkapital von 100.000,00 DM + Monatsrente von 889,00 DM ab 01.07.1997 für Kl. zu 1; 80.000,00 DM Schmerzensgeldkapital + Monatsrente von 711,00 DM für Kl. zu 2).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 74/92 vom 02.12.1992

1. Es ist ein schwerer Behandlungsfehler eines eine Zwillingsschwangerschaft betreuenden Gynäkologen, wenn er den Verdacht einer EPH-Gestose bei der Mutter, der durch Wachstumsretardierung eines der Kinder im Ultraschallbild massiven Proteinämie der Mutter und verdächtigen CTGs begründet wird, kurz vor dem errechneten Geburtstermin nicht einmal durch Blutdruckkontrolle abklärt.

2. Für eine Sauerstoffmangelschädigung der Zwillinge, die durch zu späte operative Geburtsbeendigung und mangelhafte Beobachtung der Kinder in der Geburtsklinik eingetreten sind, haftet der niedergelassene Gynäkologe mit, weil die Ursächlichkeit seiner Fehler, zu denen auch mangelhafte Erhebung dringend erforderlicher Befunde gehört, für diesen Verlauf nicht auszuschließen ist.

3. 100.000,- DM Schmerzensgeldkapital und 750,- DM Monatsschmerzensgeldrente von der Vollendung des 3. Lebensjahres an für durch Sauerstoffmangel hirngeschädigtes Kind, das an Tetiaspastik mit Krämpfen und schwerster Störung der intellektuellen Sprachentwicklung leidet und zeitlebens erwerbsunfähig und pflegebedürftig sein wird.


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