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Sterbegeld

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/07 vom 24.10.2008

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich.

2. Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.

3. Die Satzungsbestimmungen des § 38 und des § 85 VBLS n.F. stehen auch im Einklang mit der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - Maruko) erfahren hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 19/09 vom 11.06.2010

§ 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Ver-sorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen - auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - keinen Anspruch auf Sterbegeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1836/96 vom 07.08.1998

1. Das der Erbin einer Ruhestandsbeamtin nach § 18 Abs 2 Nr 2 BeamtVG zustehende Sterbegeld darf nicht unter Verweis auf in den Nachlaß geflossene Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen versagt werden, die die Verstorbene nicht nur auf den Todesfall, sondern auch auf den Erlebensfall abgeschlossen hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 309/91 vom 10.07.1991

1. Einem Abkömmling steht das gesamte Sterbegeld (§ 18 Abs 1 BeamtVG) auch dann iSd § 12 Abs 1 S 2 BhV zu, wenn er mehrere gleichberechtigte Geschwister hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2182/11 vom 19.02.2013

Ein Rechtsanwalt, der kraft Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, hat für eine abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, solange die Beschäftigung keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

BAG – Urteil, 10 AZR 863/11 vom 16.01.2013

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 17717/11 vom 14.12.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2933/11 vom 12.12.2012

1. Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten.

2. Eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Änderung einer Satzung nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3563/10 vom 22.11.2012

1. Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat.

2. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14 SGB XI und umfasst daher nicht die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich erkrankten Versicherten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 2/12 vom 22.10.2012

1. Eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann erfolgen, wenn das SG weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, obwohl es sich dazu nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen.2. Die Ablehnung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen, die sich erheblich auf das Gehvermögen auswirken, und dem Tod, der auf eine Gangunsicherheit zurückzuführen ist, kann nicht mit einer auf Lebenserfahrung beruhenden Annahme begründet werden, dass bei Menschen in vergleichbarem Alter Gangunsicherheiten und daraus resultierende Stürze nicht untypisch wären, so dass die altersbedingten Einschränkungen als allein wesentliche Ursache der zum Tod führenden Verletzung anzusehen seien.3. Im Rahmen der Ermessensausübung, ob der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, wenn ein Kläger selbst die Zurückverweisung beantragt. Denn damit macht er deutlich, dass sein Interesse an einer möglichst schnellen rechtskräftigen Sachentscheidung hinter das Interesse am Erhalt der gesetzlich garantierten zwei Tatsacheninstanzen zurücktritt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 3019/11 vom 24.08.2012

Häusliche Gemeinschaft mit dem Verstorbenen i.S.d. § 37 Abs. 2 BVG liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene mit seinem Sohn und dessen Familie in einem Haus mit zwei grundsätzlich getrennten Wohneinheiten gewohnt hat. Maßgeblich ist, dass das Haus zum Zeitpunkt des Todes faktisch als räumliche Einheit bzw. Einfamilienhaus genutzt wurde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 91 AS 8804/12 ER vom 08.05.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 bleibt für arbeitssuchende Unionsbürger wegen des - Anwendungsvorrang genießenden - Gleichbehandlungsgebots aus Art. 4 EGV 883/2004 unberücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1773/09 vom 03.04.2012

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 74/11 vom 27.03.2012

Einmalige Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 sind als "andere Leistung" iSd § 22 Nr. 1 S 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG steuerpflichtig.Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung liegt nur dann vor, wenn die steuerfreien Einnahmen die nicht abgesetzten Beiträge übersteigen

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 112/08 vom 27.03.2012

Zur Frage der wesentlichen Mitverursachung einer Adipositas durch einen unfallbedingten Bewegungsmangel.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 816/11 vom 22.12.2011

1. Die Verweisung in § 48 Abs. 1 VwVG NRW erfasst auch die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO, nach der das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzliche begangenen unerlaubten Handlung erfolgt.

2. § 850f Abs. 2 ZPO wird nicht durch § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW als speziellerer Regelung verdrängt. Vielmehr ergänzt § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW die durch Verweisung in S. 1 Bezug genommene Regelung des § 850f Abs. 2 ZPO.

3. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen vorsätzlicher Dienstpflichtverletzung stellt eine Forderung aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 850f Abs. 2 ZPO dar.

4. Wird die verwaltungsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. GEZ-Gebühren, Kfz-Steuer und Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung führen nicht zu einer Erhöhung dieses Freibetrages.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5773/09 vom 24.11.2011

1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird.

2. Gegenstand der Zeugenvernehmung sind nur konkrete Wahrnehmungen. 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines allein auf Ausforschung gerichteten Beweisantrags. 4. Zur Substanziierungspflicht bei einem Beweisantrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 241/10 vom 13.01.2011

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 154/09 vom 11.06.2010

Zur Wirksamkeit der Ausschlussfristen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (§ 52 VBLS)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3120/08 vom 27.04.2010

Zum verwertbaren Vermögen i.S.v. § 90 Abs. 1 SGB XII gehören grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann. vom Verkehrswert ist ein 10%iger Verwertungsabschlag in Abzug zu bringen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 832/10 vom 24.03.2010

Vereinbaren die Parteien in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis (hier Anpassungslehrgang für ausländische Lehrer) in einem Absatz des Arbeitsvertrages, dass Anwärterbezüge für eine bestimmte Gruppe (hier Lehrer an Grund- Haupt,- Real- und Gesamtschulen) gezahlt werden und im Folgeabsatz, dass die Anwärterbezüge aus dem Grundbetrag und ggf. dem Verheiratetenzuschlag bestehen, so ist ein Kinderzuschlag nicht geschuldet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5642/08 vom 26.06.2009

Für den rechtlichen Gesichtspunkt einer unfallbedingten Lebenszeitverkürzung um ein Jahr, der ein besonderer Anwendungsfall der Kausallehre der wesentlichen Bedingung der haftungsausfüllenden Kausalität ist (vgl. BSGE 62, 220ff), ist kein Raum, wenn der wesentliche Ursachenzusammenhang zwischen Tod des Versicherten und dem Arbeitsunfall aus anderen Rechtsgründen der wertenden Betrachtung - hier Gelegenheitsursache - ausscheidet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008

Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 323/03 vom 29.04.2008

Auf eine Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine vorzeitige Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bundespost gezahlt wird, bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an zurechnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1468/06 vom 02.04.2008

Die Auswahl des Kostenschuldners richtet sich bei Bestattungen, die vor dem 1. September 2003 stattgefunden haben, nach § 2 VOL NRW.

Die Verjährungsbestimmung des § 77 Abs. 4 VwVG gilt nicht für Kostenforderungen, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.04.2008 - 14 K 1468/06 -; I.

Instanz.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3803/07 vom 15.11.2007

1. Familienangehörige oder Erben haben keine Klagebefugnis für eine Klage gegen die Versetzung des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters in den Ruhestand.

2. Das Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand erledigt sich mit dem Tod des Beamten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 39/06 vom 22.03.2007

Eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 33 SGB XII kann auch bejaht werden, wenn der Rentenbezug nicht zur Unabhängigkeit von Sozialhilfeleistungen im Rentenalter führt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 430/06 vom 06.03.2007

1. Nach § 18 Abs. 2 BhVO (Saarland) können, wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO (Kinder und Ehegatte) nicht vorhanden sind, Beihilfen an andere Personen nur gewährt werden, soweit diese durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.

2. Eine Belastung im Sinne der Vorschrift scheidet aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht.


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