Stempelgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, Hessisches JKostG, BFHEntlG, FGO
Stichwort:	Stempelgesetz
Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF l. Der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht eine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten vor dem BFH nicht zu. Insbesondere ergibt sich eine solche Gerichtsgebührenfreiheit nicht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV, denn die Freistellung von Gerichtsgebühren stellt keine Staatsleistung im Sinne dieser Vorschriften dar. 2. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nach Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG ohne Angabe von Gründen und ohne Beachtung der in § 115 Abs. 5 Satz 2 FGO festgelegten Mitteilungs- und Hinweispflicht zurückgewiesen werden. GG Art. 140 WRV Art. 138 Abs. 1, Art. 173 Hessisches JKostG § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 FGO § 115 Abs. 5 Satz 2 Beschluß vom 11. November 1997 - VII E 6/97
Volltext: BFH - Beschluss, VII E 6/97