Stempel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung, Berufungsfrist, Eingangsstempel, Stempel, Beweis, Gegenbeweis
Stichwort:	Stempel
Leitsatz:	Der Eingangsstempel erbringt nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für den Eingang der Berufung an diesem Tag. Der Berufungskläger ist hinsichtlich des nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zulässigen Gegenbeweises daher darlegungs- und beweisbelastet, ohne das ihm insoweit Beweiserleichterungen zugute kommen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 69/05

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Empfangsbekenntnis, Stempel, Berufung, Berufungsfrist, Wiedereinsetzung, Beweislast
Stichwort:	Stempel
Leitsatz:	1. Zur Darlegungs- und Beweislast eines Berufungsklägers, der sich gegen die drohende Verwerfung seiner Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist wendet, indem er behauptet, der Datumsstempelabdruck neben der Unterschrift seines Prozessbevollmächtigten auf dem Empfangsbekenntnis, mit dem dieser den Erhalt des angefochtenen Urteils bestätigt, stamme nicht aus dessen Kanzlei; tatsächlich sei das Urteil erst später zugestellt worden 2. Zu den nach § 236 II ZPO erforderlichen Darlegungen in einem Wiedereinsetzungsantrag.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 56/05