Stellplatzzufahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, VwGO, LBO
Schlagworte:	Wohnungseigentümergemeinschaft, Beteiligtenfähigkeit, Beschwerdebegründung, Materielle Präklusion, Baulast, Stellplatzzufahrt
Stichwort:	Stellplatzzufahrt
Leitsatz:	Der mit der materiellen Präklusion nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO einhergehende Verlust des materiellen Abwehrrechts erfordert auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die exakte Einhaltung der zur materiellen Präklusion führenden Verfahrensvorgaben. Hieran fehlt es, wenn die der Angrenzerbenachrichtigung beigefügte Belehrung für den Beginn der Einwendungsfrist entgegen § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO auf den "Zugang" der Angrenzerbenachrichtigung abstellt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2016/07

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