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Stellplatzbedarf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellplatzbedarf“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2838/89 vom 04.05.1990

1. Bei einem eindeutigen und zweifelsfreien Wortlaut einer planungsrechtlichen Vorschrift ist in der Regel für eine erweiternde Auslegung kein Raum. Eine ausdrücklich nur auf notwendige Stellplätze im Sinne des § 69 Abs 2 LBO aF bezogene Regelung kann nicht auf nicht notwendige Stellplätze ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.1990

1. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2893/87 vom 27.06.1989

1. Zur Zulässigkeit des planerischen Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften, Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen iS des § 4a Abs 2 Nr 5 BauNVO, der gewerblichen Unzucht dienenden Gewerbebetrieben und von Sexshops in einem besonderen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3379/88 vom 11.05.1989

1. Eine Garage kann nur dann nicht gemäß § 23 Abs 5 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden, wenn dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise, etwa durch Festsetzung einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, eindeutig ausgeschlossen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1986/88 vom 19.04.1989

1. Die Baurechtsbehörde hat einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben in den zur Entscheidung gestellten Fragen keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der private Bauherr hat bezüglich einer Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 86/04 vom 07.02.2006

Zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB zählen nicht solche Grundstücke, die von dem Baugrundstück durch einen stark frequentierten Hauptstraßenzug getrennt sind, der die eigentliche, durch Gewerbegrundstücke geprägte Innenstadt von dem diesseitigen, durch Wohnbebauung geprägten Gebiet abtrennt.

Stellplätze auf dem Baugrundstück, die einem in der Innenstadt liegenden Grundstück dienen sollen, entsprechen in einem solchen Fall nicht dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO.


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