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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellplatzbedarf 

Stellplatzbedarf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellplatzbedarf“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 275/07 vom 11.06.2008

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 E 11.576 vom 25.08.2011

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung auf Antrag des Nachbarn;Anordnungsgrund bei baunachbarlichem Eilrechtsschutz;Anspruch auf (weitergehendes) bauaufsichtliches Einschreiten;(nur) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung;Umfang der Verpflichtung aus einer Nutzungsuntersagung;Außergebietlicher Stellplatzbedarf

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2549/95 vom 14.08.1997

1. Der Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft richtet sich nach den Richtzahlen der Nr 2.2 der Tabelle B des Anhangs zur VwV Stellplätze.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2432/02 vom 24.03.2004

1. Die Umwandlung einer Schankwirtschaft in eine Vergnügungsstätte durch Errichtung eines Sex-Shops mit Videokabinen, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet werden können, stellt eine

baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Im Falle der wesentlichen Ã?nderung der Benutzung von baulichen Anlagen im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW ist der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage so zu ermitteln, als würde sie neu gebaut.

3. Macht der Bauherr geltend, an der Herstellung der notwendigen Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert zu sein, muss er sich um ein geeignetes Ersatzgrundstück

in der näheren Umgebung des Baugrundstücks bemühen. Sein Bemühen hat der Bauherr der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Form (etwa durch Vorlage von Zeitungsanzeigen) nachzuweisen; die bloße Behauptung, nach einem entsprechenden Grundstück gesucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.

4. Wenn der Bauherr die erforderlichen Stellplätze weder im Verwaltungsverfahren noch im sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren nachgewiesen hat, kann er diesen fehlenden

Nachweis im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 50/97 vom 17.12.1999

1. § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 GaststättenG (GastG) ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift i S des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1995), die von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.

2. § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) steht der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich nach dem baulichen Konzept in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen.

3. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs für eine Bar, ein Bordell und einen angegliederten Kontaktraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1661/98 vom 26.06.1998

1. Bei dem im Rahmen des § 37 Abs 2 S 1 LBO 1995 (BauO BW 1995) erforderlichen Vergleich des Stellplatzbedarfs vor und nach der Änderung von Anlagen oder deren Nutzungsänderung ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1187/11.DA vom 26.06.2012

1. Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet2. § 64 Abs. 1, 2. Halbsatz HBO berechtigt die Bauaufsichtsbehörde, auch außerhalb des Prüfungsprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die bauordnungsrechtliche Stellplatzverpflichtung zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen (in Anlehnung an Hess VGH, B. v. 24.05.2012 - 3 A 1532/11.Z).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 95/09 vom 27.04.2011

Zur Berechnung der Anzahl erforderlicher Stellplätze bei einem Schuhmarkt, der sich am Stadtrand in baurechtlicher Gemengelage durch Nutzungsänderung von Lagerflächen aus einem bestehenden Bekleidungsmarkt "abgespalten" hat (Fortführung von OVG Lüneburg, Urt. v. 30.8.1995 - 1 L 1486/94 -, NVwZ-RR 1996, 636).

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3729/10 vom 26.10.2010

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 1311/02 vom 19.04.2006

Der Verlust von Stellplätzen durch eine neue Baugenehmigung führt nur dann zu einem ausgleichsabgabepflichtigen Bedarf an Stellplätzen, wenn es sich bei den "verrichteten" Stellplätzen um "notwendige Stellplätze" im Sinne des Gesetzes zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder in Anspruchnahme zur Vermeidung einer Ausgleichsabgabe gehandelt hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3286/98 vom 25.10.1999

1. § 47 Abs 2 S 1 VwGO gebietet nicht, dass die rechtliche Begründung für einen Normenkontrollantrag ebenfalls innerhalb der Frist einzugehen hat.

2. Eine Satzung, mit der eine Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs 1 BauGB aufgehoben wird, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Gemeinde für einen die Sanierung nicht wesentlich betreffenden Teil des Gebiets versehentlich annimmt, die Sanierung sei im Rahmen der ihr zustehenden Bandbreite durchgeführt worden (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB), während bei richtiger rechtlicher Beurteilung in Wahrheit davon auszugehen ist, daß die Sanierungsabsicht aufgegeben worden ist (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB).

3. Eine Aufgabe der Sanierungsabsicht (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB) liegt erst dann vor, wenn die Sanierungskonzeption in ihren Grundzügen nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2291/99 vom 29.09.1999

Die in § 74 Abs 2 Nr 2 LBO (BauO BW) enthaltene Ermächtigung zur Erhöhung der in § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) festgelegten Stellplatzverpflichtung gibt einer Gemeinde nicht die Befugnis, nur wegen eines geringfügig über dem Landesdurchschnitt liegenden Pkw-Bestandes die Stellplatzverpflichtung für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der Gewerbegebiete zu erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 69/95 vom 26.07.1996

1. Zur Antragsbefugnis von Bewohnern an innerstädtischen Zufahrtsstraßen zu einem geplanten Einkaufszentrum mit öffentlich zugänglicher Tiefgarage (hier: verneint).

2. Zur Rechtmäßigkeit der Planung einer solchen Tiefgarage mit dem Ziel der Verbesserung der innerstädtischen Parkplatzsituation.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich der Satzungsgeber der verbindlichen Festsetzung der Ein- und Ausfahrt einer solchen Tiefgarage nach § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB enthält.

4. Eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung setzt nicht voraus, daß der Gemeinderat in der Verwaltungsvorlage nochmals an eine wenige Monate zuvor von ihm genehmigte Bezuschussung des geplanten Projekts in Höhe von mehreren Millionen DM "erinnert" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 896/95 vom 14.12.1995

1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1712/93 vom 18.02.1994

1. Die nachträgliche Änderung einer Planung hat nicht in jedem Fall zur Folge, daß der mit der Zustimmung des Angrenzers zu dem Vorhaben verbundene Verzicht hinfällig wird. Das erklärte Einverständnis behält vielmehr seine Wirkungen, wenn und soweit die Belange des Angrenzers nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/92 vom 25.09.1992

1. Wird ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Erlasses einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans, die dem Vorhaben entgegenstehen, mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt, so besteht für eine im Hinblick auf eine Amtshaftungsklage (hilfsweise) erhobene Feststellungsklage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung der Behörde festzustellen, auch dann ein Feststellungsinteresse, wenn Veränderungssperre oder Bebauungsplan vor der Rechtshängigkeit der Verpflichtungsklage erlassen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1644/91 vom 18.09.1991

1. Zum Begriff des Billardcafes.

2. Es stellt eine nach § 52 Abs 3 LBO (BauO BW) genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Benutzungs- und Funktionsänderung) dar, wenn in einem genehmigten "Billardcafe" (9 Billardtische, ca 165 qm Spielfläche) zusätzlich 10 Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/91 vom 15.05.1991

1. § 6 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) findet auch bei erheblichen Nutzungsänderungen Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine erhebliche Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung im Verhältnis zur bisherigen Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie (einschließlich auf sie bezogener baulicher Veränderungen am Gebäude) zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem der durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (wie OVG Münster, Urteil vom 13.07.1988, BRS 48 Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.


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