Stellplatzablöse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBauO M-V
Schlagworte:	Stellplatzablöse, Änderung der Rechtslage
Stichwort:	Stellplatzablöse
Leitsatz:	Eine Änderung von Bestimmungen über die Stellplatzabgabe kann der Bauherr nicht geltend machen, wenn sie nach Erlass der bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung, die die Anforderung der Ablöse als Nebenbestimmung enthält, Geltung erlangt hat. Daran ändert die spätere Anforderung der Zahlung nichts.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 3 L 257/00

Rechtsgebiete:	LBauO M-V
Schlagworte:	Stellplatzablöse, Bauherreneigenschaft, Rechtsnachfolge
Stichwort:	Stellplatzablöse
Leitsatz:	Enthält die Baugenehmigung eine Nebenbestimmung des Inhalts, bei Nutzungsaufnahme müsse eine Stellplatzablöse entrichtet werden, bleibt die Bauherreneigenschaft bis zu deren Zahlung bestehen und geht auch insoweit auf den Rechtsnachfolger über, der somit zahlungspflichtig wird.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 3 L 218/03