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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellplätze 

Stellplätze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellplätze“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2866/00 vom 09.01.2003

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, kommt es auf eine objektive Betrachtungsweise an (vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, V.n.b.).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 81/00 vom 18.11.2002

Im Einzelfall Vorliegen der Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bejaht.

Auch bei einer großen Mietfläche (ca. 23.000 m² Bürofläche) ist es nicht zwangsläufig als "typisch" anzusehen, wenn Teile der Mietsache vorübergehend nicht vermietet werden können.

Anhaltspunkte für eine nachhaltige strukturell fehlende Mieternachfrage - wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.4.2001 (-11 C 12/00 -, DVBl 2001, S. 1368 ff.) zugrunde liegenden Fall - lagen auf dem Gebiet der Beklagten nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3660/01 vom 17.10.2002

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2792/01 vom 24.04.2002

1. Der Durchführungsvertrag muss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen werden.

2. Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück geschlossene Bauweise fest, obgleich ein anderer Bebauungsplan für das Nachbargrundstück von einer bestimmten Tiefe an offene Bauweise festsetzt, müssen die Belange des Nachbarn in den Blick genommen werden.

3. Bestimmt der vorhabenbezogene Bebauungsplan das zulässige Vorhaben präzise durch Bauvorlagen des Vorhabens und gibt damit nicht nur einen Rahmen vor, müssen etwaige Konflikte in aller Regel auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt werden und können nicht auf die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verschoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3976/01 vom 07.03.2002

1. Zur Antragsbefugnis von Gemeinden, die sich gegen einen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wenden.

2. Zur Auslegung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.

3. Die Art der Nutzung eines Sondergebiets wird durch die Bezeichnung "Einkaufszentrum" in der Planzeichnung jedenfalls dann nicht abschließend bestimmt, wenn die textlichen Festsetzungen die Art der Nutzung weiter konkretisieren (hier: zulässig sind großflächige Einzelhandelsbetriebe).

4. Je weniger die Gemeinde ihre Planung konkretisiert, desto umfassender müssen die Auswirkungen möglicher Nutzungen bei der Abwägung berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1256/00 vom 04.04.2001

Die Festsetzungen "Parkierungsfläche" und "Standort für anzupflanzenden Baum" in einem Bebauungsplan stehen der Anlegung einer Grundstückszufahrt nicht entgegen.

Es ist aber zulässig, in den schriftlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans die Anzahl der Grundstückszufahrten auf eine je "Baugrundstück" zu beschränken; eine Garage auf einem sog. Garagengrundstück mit eigener Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsflächen ist dann unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3750/99 vom 28.11.2000

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan alle Studien vorzulegen, die sie zur Vorbereitung des Planungsvorhabens hat anfertigen lassen. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Vorstudie ein ganz anderes Konzept empfiehlt, als es die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern vorlegt. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vorstudie Gesichtspunkte enthält, die auch das vorgeschlagene Planungskonzept in Zweifel ziehen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3238/00 vom 15.11.2000

Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese (alsbald) behoben werden können und keinen Gesichtspunkt betreffen, den der Antragsteller als eigenes Recht rügen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2010/00 vom 10.08.2000

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung bewohnt, für die Suche nach einer billigeren Unterkunft und - bei einem befristeten Mietvertrag - für die Suche nach geeigneten Nachmietern regelmäßig einzuräumen ist, kann auch ohne ausdrückliche Belehrung durch den Träger der Sozialhilfe zu laufen beginnen, wenn es sich dem Hilfesuchenden nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten aufdrängen muss, dass die den angemessenen Umfang erheblich (hier um mehr als das Doppelte) übersteigenden Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe allenfalls für eine kurze Übergangszeit übernommen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 566/99 vom 21.07.2000

1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht.

2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m von der Anbaustraße entfernt, in die er einmündet.

3. Kann der unbefahrbare Wohnweg von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr befahren werden, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m vom möglichen Aufstellort des Einsatzfahrzeuges entfernt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2011/00 vom 20.06.2000

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2245/99 vom 05.04.2000

1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets ist nicht gerechtfertigt, wenn die vorhandene Wohnbebauung so dominiert, dass sich das Gebiet nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nur unwesentlich unterscheidet. Gleiches gilt, wenn Gewerbebetriebe nicht oder nur in geringer Anzahl ohne nennenswerten Einfluss auf die Eigenart des Gebietes vorhanden sind.

2. Eine Gliederung, die die das besondere Wohngebiet mitprägenden gewerblichen Nutzungen vollständig ausschließt oder unzumutbar einschränkt, verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

3. Der Ausschluss von Räumen und Gebäuden für freie Berufe nach § 1 Abs. 5 BauNVO verfehlt den Zweck des besonderen Wohngebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2597/99 vom 02.03.2000

1. Die zwischenstaatliche Institution "Europäische Schulen" besitzt eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule als deren Untergliederung teilnimmt.

2. Eine Europäische Schule ist nach § 61 Nr 1 VwGO beteiligungsfähig, soweit sie sich auf ihren subjektiven Rechtskreis beruft; im Prozeß handelt für sie nach § 62 Abs 3 VwGO der Generalsekretär der Europäischen Schulen als gesetzlicher Vertreter.

3. Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlängerung einer Straßenbahntrasse, der von der Europäischen Schule Karlsruhe unter anderem mit der Begründung angefochten wird, der Planfeststellungsbeschluß entziehe unmittelbar ein ihr zustehendes Benutzungsrecht an der Freifläche des Schulgrundstücks, das sich aus der von der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe abgeschlossenen "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Karlsruhe" vom 27.06./07.08.1973 und aus dem "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München" vom 16.12.1993 (BGBl 1998 II, S 2060) ergebe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1438/99 vom 26.01.2000

1. Die Erteilung einer Baugenehmigung an ein Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche zum Bau eines Alten- und Pflegeheimes ist nicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) gebührenbefreit. Als Rechtsgrundlage für die Gebührenfreiheit kommen die Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses in Betracht.

2. Zur Frage der Wahrung des Zitiergebotes des Art 61 Landesverfassung (Verf BW) beim Erlaß der Gebührenverordnung.

3. Der Bau eines öffentlichen Restaurants dient nicht - auch nicht im baulichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes - unmittelbar der Erfüllung der Aufgaben des Heimträgers und ist nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses nicht gebührenbefreit.

4. Zur gebührenrechtlichen Behandlung multifunktionaler Gebäude, bei denen nur ein Gebäudeteil nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses unter die Gebührenfreiheit fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 50/97 vom 17.12.1999

1. § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 GaststättenG (GastG) ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift i S des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1995), die von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.

2. § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) steht der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich nach dem baulichen Konzept in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen.

3. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs für eine Bar, ein Bordell und einen angegliederten Kontaktraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2291/99 vom 29.09.1999

Die in § 74 Abs 2 Nr 2 LBO (BauO BW) enthaltene Ermächtigung zur Erhöhung der in § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) festgelegten Stellplatzverpflichtung gibt einer Gemeinde nicht die Befugnis, nur wegen eines geringfügig über dem Landesdurchschnitt liegenden Pkw-Bestandes die Stellplatzverpflichtung für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der Gewerbegebiete zu erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1916/97 vom 29.07.1999

1. Zum Außenbereichscharakter eines ca 210 m langen Geländestreifens, der an den beiden schmalen Seiten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite überwiegend von Wohnbebauung umgeben ist.

2. Ein Wohnbauvorhaben kann auch dann öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB beeinträchtigen, wenn im Flächennutzungsplan für das vorgesehene Baugrundstück Wohnbebauung dargestellt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 311/98 vom 17.05.1999

Die Festsetzung einer "öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg" als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1835/98 vom 07.05.1999

Verringert sich planbedingt die vorhandene Belastung durch den Verkehrslärm und fordert der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks Planänderungen mit dem Ziel zusätzlicher Verminderungen der Verkehrslärmbelastung, genügt dies für sich allein nicht zur Annahme der Antragsbefugnis. Dies gilt auch dann, wenn die Vorbelastung durch den Verkehrslärm bereits über 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht beträgt. "Lärmsanierung" im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens kann auch in diesem Fall nur gefordert werden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV (BImSchV 16) - nach deren § 1 erfüllt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2137/98 vom 10.09.1998

1. Den Abstandsflächenvorschriften fällt nicht die Aufgabe zu, neben der Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sowie eines ausreichenden Brandschutzes ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens sicherzustellen (anders zu § 6 LBO (BauO BW) aF: VGH Bad-Württ, Urt v 26.11.1986 - 3 S 1723/86 -, VBlBW 1987, 465).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1661/98 vom 26.06.1998

1. Bei dem im Rahmen des § 37 Abs 2 S 1 LBO 1995 (BauO BW 1995) erforderlichen Vergleich des Stellplatzbedarfs vor und nach der Änderung von Anlagen oder deren Nutzungsänderung ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2241/97 vom 22.04.1998

1. Der Gemeinde ist bei der Prognose, wann die Haushaltslage voraussichtlich die Verwirklichung eines kommunalen Bauvorhabens ermöglichen wird, eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Ein Zeitraum von zehn Jahren bis zur erwarteten Finanzierbarkeit stellt kein der Bauleitplanung entgegenstehendes Realisierungshindernis dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Gemeinde bis zur Verwirklichung ihres Bauvorhabens auf der für den zugehörigen Parkplatz vorgesehenen Fläche zunächst eine öffentliche Grünfläche ausweist mit der Maßgabe, daß insoweit später eine Teiländerung des Plans erfolgen wird.


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