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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3155/94 vom 05.12.1994

1. Der Streitwert in einem Baurechtsstreit ist im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs 3 in Verb mit § 80 Abs 5 S 1 VwGO regelmäßig dann nicht auf die Hälfte des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren zu reduzieren, wenn sich der Nachbar zumindest auch gegen Beeinträchtigungen durch den Baukörper selbst wendet und durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 21.6.1993 - 5 S 874/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1470/94 vom 18.11.1994

1. Die Baurechtsbehörde darf eine Baugenehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn die der Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehenden privaten Rechte Dritter offensichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 68/94 vom 20.10.1994

1. Wird ein Baugesuch von Beamten des Bauamts der Gemeinde pflichtwidrig nicht bearbeitet, so ist es der deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gemeinde verwehrt, geltend zu machen, das Baugesuch hätte nach § 15 BauGB zurückgestellt werden können, wenn eine entsprechende Beschlußfassung des Gemeinderats oder Weisung der Verwaltungsspitze nicht vorlag.

2. Hat das Verwaltungsgericht in dem von dem Bauwilligen angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt, daß die Gemeinde verpflichtet war, vor dem Inkrafttreten einer nach Einreichung des Baugesuchs erlassenen Veränderungssperre dem Baugesuch stattzugeben, so steht die Bindungswirkung dieses Urteils des Verwaltungsgerichts dem Einwand der Gemeinde im Amtshaftungsprozeß entgegen, ihr habe das Instrumentarium gem. §§ 14, 15 BauGB zur Verfügung gestanden.

3. Die Haftung für eine schuldhaft begangene Amtspflichtverletzung entfällt nicht deshalb, weil der Beamte eine andere, zu demselben Ergebnis führende rechtswidrige Maßnahme hätte treffen können, ohne sich einem Schuldvorwurf auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 07.09.1994

1. Wird der Änderungswille der Gemeinde im (Änderungs-)Bebauungsplan mangels entsprechender Festsetzung normativ nicht wirksam, so ist der (Änderungs-)Bebauungsplan gleichwohl jedenfalls dann für nichtig zu erklären, wenn sich die Gemeinde einer wirksamen Planänderung berühmt und diese - hier: durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung - "vollzogen" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 891/94 vom 01.09.1994

1. Die ausnahmsweise Zulassung von Wohnungen in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO setzt deren funktionale Zuordnung zum Gewerbebetrieb voraus. Daran fehlt es, wenn der (künftige) Bewohner nur grundstücksbezogene Tätigkeiten verrichtet bzw nur "gewöhnlich" im Betrieb mitarbeitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1588/92 vom 22.08.1994

1. Der unterbliebene Hinweis im Mitteilungsblatt auf die Bekanntmachung einer Satzung durch Anschlag im Rathaus ist unbeachtlich (§ 214 Abs 1 Nr 3 BauGB), wenn statt dessen die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in vollem Wortlaut abgedruckt ist.

2. Öffentliche Parkplätze und öffentliche Grünanlagen können nur nach § 9 Abs 1 Nrn 11 und 15 BauGB, nicht jedoch nach § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB festgesetzt werden.

3. Es ist grundsätzlich nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine seit vielen Jahren gepachtete und zu öffentlichen Zwecken (öff Parkplatz und Grünanlage) genutzte bebaubare Fläche nach Kündigung des Pachtvertrages zur dauerhaften Sicherung dieser Nutzung durch Bebauungsplan überplant.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2286/93 vom 29.06.1994

1. Ein Bauvorbescheid gemäß § 54 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) wird zu einzelnen Fragen eines Vorhabens erteilt. Dem Bauherrn obliegt es daher, Fragen zu bezeichnen. Ihre wörtliche Formulierung wird nicht zwingend verlangt; es genügt, wenn die Fragen sich aus sonstigen Umständen, etwa eingereichten Bauvorlagen, hinreichend bestimmt ergeben.

2. Der Rechtsnatur des Bauvorbescheids entspricht es nicht, eine Baugenehmigung "in Aussicht zu stellen".

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung schützen nur die Rechte der Eigentümer von Grundstücken, die im Plangebiet liegen. Plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz gewährt § 15 Abs 1 S 2 BauNVO nach Maßgabe des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2726/93 vom 21.06.1994

1. Eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Inneren zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich kann im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO dienen, sofern das maßgebliche Gebiet hinreichend groß ist. Dessen Grenzen können dabei unter Umständen über die des jeweiligen Plangebiets auf angrenzende Gebiete gleicher Nutzungsart auszudehnen sein.

2. Ob die Schank- und Speisewirtschaft dem jeweiligen Gebiet funktional zugeordnet ist, beurteilt sich anhand objektiv erkennbarer Merkmale wie Art, Umfang, Typik und Ausstattung der Gaststätte (wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2105/93 vom 21.06.1994

1. Die Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer städtebauförderungsrechtlichen Genehmigung stehen rechtlich selbständig nebeneinander.

2. Die Baugenehmigung für ein Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist nicht von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung abhängig (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -, UPR 1991, 313, und vom 02.04.1992 - 5 S 1197/90 -, NVwZ-RR 1993, 7).

3. Das Sachbescheidungsinteresse für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entfällt nicht, wenn das Gericht die gleichzeitig zu bescheidende Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für unbegründet hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1198/93 vom 21.06.1994

1. Ein "Pizza-Heimservice" (Betrieb zur Herstellung und Auslieferung bestimmter Speisen und Getränke) ist in einem Mischgebiet als sonstiger (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb iSd § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO den Nachbarn regelmäßig zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 764/94 vom 07.04.1994

1. Eine Baugenehmigung, welche die Errichtung einer zusätzlichen Garage für ein vorhandenes, bestandskräftig genehmigtes Wohngebäude mit Stellplatz zuläßt, ist nicht gemäß § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) sofort vollziehbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 872/93 vom 24.03.1994

1. Ein Bebauungsplan, mit dem die bauliche und sonstige (hier: landwirtschaftliche) Nutzung festgeschrieben wird, um eine - mit Folgekosten für die Infrastruktur verbundene - Verdichtung der Wohnbebauung zu verhindern, ist mit § 1 Abs 1 und 3 BauGB vereinbar.

2. § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB greift auch dann ein, wenn wegen fehlender Darstellung im Flächennutzungsplan für einen Teilbereich ein Entwickeln des Bebauungsplans, der diesen Teilbereich betrifft, nicht möglich ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994

1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.

2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3120/93 vom 11.03.1994

1. Wird eine öffentliche Straße durch einen Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so beurteilt sich die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung nicht nach der Vorschrift des § 7 Abs 1 StrG (StrG BW), sondern nach den Bestimmungen des BauGB über die Bauleitplanung, insbesondere nach § 1 Abs 6 BauGB über das planerische Abwägungsgebot.

2. § 7 Abs 1 StrG (StrG BW) normiert die materiellen Voraussetzungen nur für die Einziehung einer Straße durch Einziehungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1712/93 vom 18.02.1994

1. Die nachträgliche Änderung einer Planung hat nicht in jedem Fall zur Folge, daß der mit der Zustimmung des Angrenzers zu dem Vorhaben verbundene Verzicht hinfällig wird. Das erklärte Einverständnis behält vielmehr seine Wirkungen, wenn und soweit die Belange des Angrenzers nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2961/92 vom 03.02.1994

1. Wird eine historische Ortsstraße verlängert und grenzt ein Grundstück dabei sowohl an die historische Ortsstraße als auch an das verlängernde Straßenstück, ist wie im Falle der Erschließung eines Grundstücks durch zwei Abschnitte der Erschließungsbeitrag entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Frontmeterlängen unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen "Verteilungswerte" rechnerisch zu teilen (aA OVG Lüneburg, Urteil vom 19.5.1988, ZMR 1989, 393).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2113/92 vom 28.01.1994

1. Hat eine Gemeinde eine Regelung in einen Bebauungsplan aufgenommen, die von vornherein nicht in ihre planerische Kompetenz fällt, sondern der Zuständigkeit der Baurechtsbehörde vorbehalten ist, und wird diese nach einer entsprechenden Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde nur noch als "Hinweis für die Baugenehmigungsbehörde" gekennzeichnet, so bedarf es, wenn der Plan insoweit teilbar ist, keines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats.

2. Grenzt ein bereits jetzt teilweise mit Wohngebäuden bebautes Gebiet unmittelbar an eine Bundesstraße, kann die zusammen mit aktiven und passiven Lärmschutzvorkehrungen erfolgende Festsetzung einer "Fläche ohne Gebietscharakter" in einem einfachen Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 7/93 vom 27.01.1994

1. Zur Auslegung einer Bauvoranfrage bzw eines Bauvorbescheids.

2. Eine Baulast ist unwirksam, wenn sie mit einer bereits bestehenden (wirksamen) Baulast kollidiert (hier: Überfahrtsbaulast auf einer Fläche des Grundstücks, die aufgrund Baulast als Stellplatzfläche dient).

2. Nach Wegfall des Zweckentfremdungsverbots des § 69 Abs 11 LBO (1964) (BauO BW) besteht an einer aufgrund von § 69 Abs 6 S 2 LBO (1964) (BauO BW) übernommenen Stellplatzbaulast nur im Hinblick auf den Nutzungsvorbehalt kein öffentliches Interesse im Sinne des § 70 Abs 3 S 2 LBO (BauO BW) mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2356/91 vom 20.12.1993

1. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

2. Der Zusammenhang eines Waldgebiets wird durch kleinere Freiflächen nicht unterbrochen, insbesondere wenn diese mit typischen Waldpflanzen bewachsen und mit den angrenzenden Waldflächen vergesellschaftet sind.

3. Das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung durch die höhere Forstbehörde nach § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) stellt einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, der die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat.

4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1800/93 vom 13.12.1993

1. Die Grenzen der Zumutbarkeit der bei relativ seltenen Festveranstaltungen entstehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft sind im Einzelfall individuell und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der Störungen sowie der Eigenart und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete zu ermitteln. Dabei kommen die entsprechenden Regeln in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV (BImSchV 18) - der Problematik sogenannter seltener Ereignisse (höchstens 18 Tage im Jahr) am nächsten.

2. In die Beurteilung sind auch der mit dem An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen üblicherweise verbundene Lärm (einschließlich des Öffnens und Zuschlagens der Türen) und normale nächtliche Unterhaltungen einzubeziehen, nicht dagegen offenkundig nicht erlaubtes Verhalten (hier: Blasen der Tuba).

3. Ferner ist in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, daß beispielsweise in der Faschingszeit allgemein mehr Verständnis für derartige Ereignisse und die mit ihnen einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen erwartet werden kann und die Anwohner eines in der Nähe einer Schule oder eines Kindergartens liegenden Wohngebiets traditionelle dörfliche Festveranstaltungen hinzunehmen haben (Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen).

4. Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Teilen eines ehemaligen Schulgebäudes in einen Mehrzweckraum und dessen Erweiterung mit einem Bühnenanbau braucht über die zahlenmäßige Begrenzung von seltenen Veranstaltungen hinaus nicht auch eine zeitliche Einschränkung zu enthalten.


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