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Stellplätze

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/08 vom 25.11.2009

Bei einer "ab Wohnung" genehmigten Dienstreise mit dem privaten PKW wird der Dienst im Sinne des § 102 Abs. 1 LBG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht durch das Aufsuchen einer privaten Garage zur Abholung des Fahrzeugs unterbrochen, wenn die (Groß-)Garage vom Wohnhaus des Beamten räumlich getrennt ist und einen unüberschaubaren Nutzerkreis (hier: ca. 400 Personen) hat, der nicht mehr maßgebend von den Bewohnern des (Mehrfamilien-)Hauses des Beamten geprägt wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360).

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 100/09 vom 16.03.2010

Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind der Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und eine Hochrechnung für den Besteuerungszeitraum maßgeblich) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2501/07 vom 10.03.2010

Erfolgreiche Nachbaranfechtungsklage gegen Lebensmitteldiscounter

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 52/09 vom 09.03.2010

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 70/10 geführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 13/10 vom 04.03.2010

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7050/06 B vom 15.01.2010

Die Untervermietung von Wohnraum stellt bei jederzeitiger Kündbarkeit des Vertrages mit dem Grundstückseigentümer keine "auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit" i. S. der BFH-Rechtsprechung dar, bei der das Vorliegen der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht des Untervermieters ohne weiteres zu unterstellen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 255/08 vom 07.12.2009

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

BVERWG – Urteil, 4 C 7.10 vom 16.09.2010

1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 192/09 vom 21.10.2009

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO nicht schon bei Einhaltung der TA-Lärm-Werte ausgeschlossen sind, wenn es in einem "Blockinnenbereich" errichtet werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/08 vom 22.05.2009

1. Zur Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag über gewerbliche Räume.

2. Zu Verzicht und Verwirkung der Durchsetzung der Mieterhöhungen.Zur Wertsicherungsklausel für Gewerberaum, Verzicht und Verwirkung

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1653/08 vom 20.05.2009

1. Die Erhebung einer Befreiungsgebühr für den Abriss und die Wiederbebauung einer im Bebauungsplan als nicht bebaubar dargestellten Fläche mit der Berechnungsformel Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz ist rechtmäßig.

2. Bauplanerische Festsetzungen werden nicht bereits deshalb wirkungslos, weil die Gemeinde das Einvernehmen zur Befreiung erteilt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 756/09 vom 05.03.2009

1. Die verschiedenen Standardmaßnahmen nach § 27a Abs. 1 bis Abs. 3 PolG (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehr- und Annäherungsverbot) ermöglichen wegen unterschiedlichen Rechtsvoraussetzungen und Rechtsfolgen keine undifferenzierte Kombination mehrerer Maßnahmen.

2. Der räumlich-gegenständliche Bereich eines Aufenthaltsverbots (§ 27a Abs. 2 S. 1 PolG) erstreckt sich nicht auf die Wohnung samt unmittelbar angrenzendem Bereich. Eine als Aufenthaltsverbot verfügte Maßnahme, die ein Anwesen (Gebäude) unter Angabe der Straße und Hausnummer konkretisiert, in dem der Betroffene wohnt, kann bei entsprechendem Regelungswillen auch einen Wohnungsverweis (§ 27a Abs. 3 S. 1 PolG) und ein Rückkehrverbot (§ 27a Abs. 3 S. 2 PolG) beinhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2219/08 vom 18.12.2008

1. Auch eine größere Baulücke im unbeplanten Innenbereich kann ohne Bauleitplanung durch eine komplexe Wohnanlage (hier 14 Doppelhaushälften, 6 Reihenhäuser) geschlossen werden. Eine damit verbundene Nachverdichtung indiziert nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

2. Die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens beeinflusst tendenziell auch die Prüfung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

3. Geländeaufschüttungen sind bei baurechtlich relevanten Maßen (z.B. Abstandsflächen, Gebäudehöhen) statt des natürlichen Geländes zu berücksichtigen, wenn sie durch einen sachlichen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sind (hier Vermeidung eines Eingriffs in das Grundwasser).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 336/05 vom 16.07.2008

1. Zur satzungrechtlichen Regelung der Abgrenzung von Sammelleitung, Grundstücks- und Hausanschluss im Abwasserbeseitigungsrecht.

2. Zur Qualifizierung von altrechtlichen Verkehrsflächen als wegerechtlich öffentliche Straßen in einem durch einen Stichweg erschlossenen zu Zeiten der DDR errichteten Gebäudegeviert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2356/06 vom 03.06.2008

Ist eine Dienstreise ab Wohnung unter Benutzung des anerkannt privateigenen Fahrzeugs genehmigt, so gehört das Aufsuchen des privaten (Tief-)Garagenstellplatzes nach Verlassen der Wohnung zum dienstunfallrechtlich geschützten Bereich nach § 102 Abs. 1 LBG i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 640/07 vom 07.05.2008

Der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB steht es nicht entgegen, dass die Sanierungssatzung bereits über 25 Jahre alt ist, sofern die Sanierung immer noch entsprechend den Sanierungszielen durch die Gemeinde betrieben wird. Das Vorliegen des Wohles der Allgemeinheit i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zu bejahen, wenn die Gemeinde beabsichtigt, ein auf dem betroffenen innerstädtischen Grundstück stehendes Gebäude abzureißen und stattdessen im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche Parkplätze, eine Grünfläche sowie eine fußläufige Verbindung zu schaffen. Die Frage, ob auch in der Umgebung auf anderen Flächen Parkplätze geschaffen werden können, ist im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde ohne Belang.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 988/07 vom 04.04.2008

Orientiert sich die Straßenverkehrsbehörde im Falle der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich an der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, so gibt es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung falls in Einzelfällen ohne ausreichende Gründe eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 92/08 vom 17.03.2008

Nicht nur im Rahmen der §§ 30 und 31 BauGB, sondern auch bei der Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB kann ein Drittschutz des Rücksichtnahmegebots eher anzunehmen sein, wenn eine Baugenehmigung bereits objektiv nicht im Einklang mit planungsrechtlichen Bestimmungen steht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 622/07 vom 22.01.2008

Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 28.11.2007

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3830/07 vom 02.11.2007

1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar wäre.

2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband Milli Görüs hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren ohne Belang.


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