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Stellplätze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellplätze“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1458/90 vom 17.08.1990

1. Eine Schank- und Speisegaststätte wird in der Regel nicht dadurch zu einer Vergnügungsstätte, daß an Wochenenden Tanzveranstaltungen in zeitlich begrenztem Umfange durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1039/90 vom 16.07.1990

1. Die Schaffung eines Fußgängerbereichs in einer bislang dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmeten Straße geschieht durch Teileinziehung der Straße für den Fahrzeugverkehr. Deren Rechtmäßigkeit ist nicht von der Aufstellung eines Bebauungsplans abhängig, der für die betreffende Verkehrsfläche einen Fußgängerbereich festsetzt und etwaige Folgeprobleme mit den Mitteln der Bauleitplanung bewältigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 104/90 vom 10.07.1990

1. Die nach § 233 Abs 1 BauGB für die Anwendbarkeit ua des § 9 BBauG maßgebliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange richtet sich danach, wann die Beteiligung hinsichtlich des ersten Planentwurfs begonnen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 637/90 vom 01.06.1990

1. Ein Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist in Form einer allgemeinen Leistungsklage (Beseitigungsklage) durchzusetzen (im Anschluß an Urteil des 3. Senats v 14.3.1990 - 3 S 2333/89 -).-

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2571/89 vom 08.05.1990

1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 14/90 vom 10.04.1990

1. Im Rahmen der in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung ist das Gericht berechtigt, bei zumindest offener Rechtslage ungeachtet der Unteilbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung für einen Teil des Vorhabens den Sofortvollzug bestehen zu lassen, wenn der betreffende Teil für sich allein rechtmäßigerweise errichtet und genutzt werden kann, und zwar ggf auf Grund einer nachträglich erteilten Genehmigung untergeordneter baulicher Änderungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 36/90 vom 22.03.1990

1. Ist auf einem Baugrundstück die Errichtung eines Stellplatzes oder einer Garage bauplanungsrechtlich zulässig und deren Unterbringung auf einem anderen Grundstück als dem Baugrundstück nach § 39 Abs 4 S 1 Halbs 4 S 1 LBO (BauO BW) nicht öffentlich-rechtlich gesichert, ist das Grundstück durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn sie die Möglichkeit der Zufahrt im engeren straßenrechtlichen Sinne vermittelt, die das "Herauffahren" auf das Grundstück und das Fahren in umgekehrter Richtung einschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/89 vom 14.03.1990

1. Die Verbauung der freien Sicht stellt in Innenstadtlagen regelmäßig keinen rechtlich relevanten Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2705/88 vom 23.02.1990

1. Ein Verstoß gegen § 2a Abs 6 S 3 BBauG (Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange von der Auslegung des Planentwurfs) führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren und dabei keine Bedenken und Anregungen erhoben hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2489/89 vom 13.12.1989

1. Ein Wechsel des Bauherrn liegt auch dann vor, wenn an die Stelle des ursprünglichen Bauherrn eine Bauherrengemeinschaft tritt, der der bisherige Bauherr angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3050/88 vom 23.11.1989

1. Ein Grundstück liegt auch dann innerhalb eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn es Bestandteil einer zusammenhängenden Bebauung an nur einer Straßenseite ist. In diesem Fall kommt es auf die Entfernung des Vorhabens zu der auf der anderen Straßenseite vorhandenen Bebauung nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3051/88 vom 23.11.1989

1. Zur räumlichen Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 873/89 vom 20.06.1989

1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (islamischen) Betsaals, in dem täglich bereits vor Sonnenaufgang gebetet werden soll, kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 480/89 vom 06.06.1989

1. Im Rahmen einer auf eine Verpflichtungsklage in entspr Anordnung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage kann sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheids als auch des Bestehens eines Genehmigungsanspruchs im Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids begehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3379/88 vom 11.05.1989

1. Eine Garage kann nur dann nicht gemäß § 23 Abs 5 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden, wenn dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise, etwa durch Festsetzung einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, eindeutig ausgeschlossen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 395/87 vom 20.04.1989

1. Baugrundstücke in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) werden durch eine Straße nicht im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn entlang dieser Straße im Bebauungsplan ein Zu- und Ausfahrtsverbot festgesetzt ist.


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