JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stellenzulage
| Rechtsgebiete: | BBesG, BBesO, BBesGVwV |
| Schlagworte: | Prüferzulage, Stellenzulage, herausgehobene Funktion, Außendienst, überwiegende Verwendung |
| Stichwort: | Stellenzulage |
| Leitsatz: | Anspruch auf eine Zulage nach Anlage 1 zum Bundesbesoldungsgesetz, Vorbemerkung Nr. 26 Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B hat nur ein Beamter, der überwiegend "echten Außendienst" verrichtet. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1736/06 | |
| Rechtsgebiete: | BG Saarland, BBesG, BBesO |
| Schlagworte: | Beamtenbesoldung - Stellenzulage, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Rückforderung von Dienstbezügen |
| Stichwort: | Stellenzulage |
| Leitsatz: | 1. Ein vollziehbares Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 74 SBG) führt zu einem sofortigen Wegfall des Anspruchs auf eine funktionsbezogene Stellenzulage (§ 42 Abs. 3 BBesG). 2. Wird einem Beamten des gehobenen Dienstes bei Eröffnung des für sofort vollziehbar erklärten Verbots der Führung der Dienstgeschäfte von seinem Vorgesetzten im Beisein mehrerer Volljuristen des Dienstherrn mitgeteilt, das Verbot sei für ihn mit keinerlei finanziellen Nachteilen verbunden, kann ihm im Verständnis des § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG nicht vorgeworfen werden, er hätte erkennen müssen, dass er die ihm weitergezahlte Stellenzulage zu Unrecht erhält; er musste sich auch nicht bei der Zentralen Besoldungsstelle über die Richtigkeit der Mitteilung seines Vorgesetzten vergewissern. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 182/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, FunktZulVO, LBG, EG, EGRL 75/117 |
| Schlagworte: | Fachberaterzulage, Stellenzulage, Teilzeitbeschäftigung, Anteilige Kürzung, Einheit der Dienstbezüge, Beschäftigungsumfang, Lehrkräftezulagenverordnung |
| Stichwort: | Stellenzulage |
| Leitsatz: | Eine Zulage nach § 1 Abs. 1 Lehrkräftezulagenverordnung ist im Falle einer Teilzeitbeschäftigung nicht gemäß § 6 Abs. 1 BBesG anteilig zu kürzen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1387/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Streitwertkatalog, Vereinheitlichung, Pauschalierung, Typisierung, Beamter, Beförderung, Bewerbung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrent, Konkurrenteneilverfahren, Endgrundgehalt, Stellenzulage, ruhegehaltfähig, Erhöhung, Einzelfall, Richterstelle, Funktionsstelle, Offenhaltung |
| Stichwort: | Stellenzulage |
| Leitsatz: | 1. Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren ist regelmäßig auf der Grundlage von § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festzusetzen. Dabei ist, soweit erforderlich, die ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Eine Erhöhung dieses Streitwertes um die Zahl der offen zu haltenden Stellen kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um verschiedene Richter- oder Funktionsstellen handelt, auf die sich der Beamte jeweils gesondert beworben hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 E 11099/07.OVG | |
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