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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 57/01 vom 29.11.2001

Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber beantragten Rückgruppierung eines Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit der Begründung widersprechend, dem Arbeitnehmer sei die bisherige Vergütungsgruppe vertraglich zugesagt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 393/97 vom 06.06.1997

Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1951/95 vom 21.01.1997

1. Die Mitbestimmung bei der nicht nur vorübergehenden Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW F: 1990-12-20) umfaßt nicht die Höhergruppierung als solche.

2. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn sie unter Hinweis auf eine angebliche frühere Verletzung seiner Rechte erfolgt, ohne daß konkrete Einwände gegen die nunmehr beabsichtigte Maßnahme vorgebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1715/94 vom 23.02.1996

1. Das Rechtsschutzbedürfnis und das Interesse an der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts entfallen trotz Vollzugs der Maßnahme nicht, wenn es möglich ist, die mitbestimmungspflichtige Maßnahme (hier: Versetzung einer Angestellten) abzuändern oder rückgängig zu machen.

2. Die in § 68 Abs 2 LPVG (PersVG BW) geregelte Informationspflicht der Dienststelle setzt im Mitbestimmungsverfahren dann ein, wenn die Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme bei der Personalvertretung beantragt wird.

3. Zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen im Sinne von § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Personalrat ua rügt, daß eine dienststelleninterne Stellenausschreibung unterblieben sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 918/91 vom 16.06.1992

1. Der Personalrat hat anläßlich der Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, in denen zur Förderung der verwaltungsinternen Willensbildung bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden (zu OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.7.1989, PersR 1990, 264).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2450/91 vom 14.01.1992

1. Das Territorialkommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich (Entscheidung nach Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 151, und Zurückverweisung durch Beschluß des BVerwG vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89 -, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1195/90 vom 09.01.1992

1. Der Beamte hat die Unterbrechung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht im Sinne von § 10 Abs 1 BeamtVG zu vertreten, wenn er diese Tätigkeit mangels eines Dauerarbeitsplatzes im öffentlichen Dienst nur in einem befristeten und damit auf Unterbrechung angelegten Arbeitsverhältnis ausüben konnte und er sich am Ende der befristeten Tätigkeit im Blick auf ein Dauerarbeitsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber, von dem er zur Wahrnehmung der befristeten Tätigkeit im öffentlichen Dienst beurlaubt war, nicht um eine auf kurze Zeit sich erstreckende Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bemühte, die noch möglich gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.1991

1. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.


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