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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellengruppe 

Stellengruppe

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 110/98 vom 23.02.1999

1. Die im Studiengang Zahnmedizin von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten ambulanten Krankenversorgungsleistungen dürfen wegen der Überschneidung der Krankenversorgungstätigkeiten mit der Weiterbildung nicht in vollem Umfang sowohl bei der Normierung des Pauschalwertes in § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) als auch bei der Festsetzung der (gekürzten) Regellehrverpflichtung dieser Stellengruppe berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 30.03.1993 - NC 9 S 80/92).

2. Zur Eliminierung der unzulässigen Doppelberücksichtigung ist - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wege der richterlichen Notkompetenz bei der Ermittlung des Lehrangebots für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis ein Lehrdeputat von 5 SWS (statt 4 SWS) je Stelle in Ansatz zu bringen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 197/11 vom 16.11.2011

Ermittlung der Studienkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; höhere Fachsemester

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 198/11 vom 15.11.2011

Ermittlung der Studienplatzkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; 1. Fachsemester

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 486/10 vom 29.11.2010

Kapazitätsermittlung im Bachelor-Studiengang Economics and Law, Wintersemester 2010/2011, 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 101.09 vom 09.07.2010

Kampagne WS 2009/10

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 307/09 vom 18.11.2009

Zur Kapazitätserschöpfung in den klinischen und vorklinischen Fachsemestern des Studiengangs Medizin an der WWU Münster zum Wintersemester 2009/2010.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/08 vom 26.11.2008

1. Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, dem mit der Einführung der globalen Haushaltsbewirtschaftung im Fachbereich Medizin verbundenen Wegfall der ursprünglich im Landeshaushaltsplan normativ vorgegebenen Stellenaufteilung nach Lehreinheiten durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen.

2. Die sich aus dem Stellenplan für die Lehreinheit Vorklinische Medizin für den hier maßgeblichen Berechnungszeitraum ergebende Stellenzuordnung bietet dennoch eine den rechtlichen Anforderungen (noch) genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit.

3. Die Universität ist seit der Finanzierung von Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin durch einen vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten globalen Festbetragszuschuss rechtlich verpflichtet, die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu berechnen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/08 vom 07.11.2008

1. Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, dem mit der Einführung der globalen Haushaltsbewirtschaftung im Fachbereich Medizin verbundenen Wegfall der ursprünglich im Landeshaushaltsplan normativ vorgegebenen Stellenaufteilung nach Lehreinheiten durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen.

2. Die sich aus dem Stellenplan für die Lehreinheit Zahnmedizin für den hier maßgeblichen Berechnungszeitraum ergebende Stellenzuordnung bietet dennoch eine den rechtlichen Anforderungen (noch) genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit.

3. Die Universität ist seit der Finanzierung von Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin durch einen vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten globalen Festbetragszuschuss rechtlich verpflichtet, die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu berechnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1345/03 vom 17.04.2003

1. Bei der Bestimmung des Curricularnormwertes (CNW) für den Studiengang Lehramt an berufsbildenden Schulen ist in Anwendung von Teil A. II. der Anlage 2 zur KapVO ein einheitlicher Normwertanteil von 0,78 zu Grunde zu legen.

2. Bei der Bestimmung des CNW für den Studiengang Lehramt an Gymnasien entspricht der Curricularanteil für die Lehreinheit nach § 7 KapVO im Ergebnis dem für den Studiengang festgesetzten CNW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000

Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.1998

1. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.

2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).


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