JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stellenbewirtschaftung
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Polizei, Polizeibeamter, Beamter, Versetzung, Organisationsermessen, Stellenbewirtschaftung, Aufgabenerfüllung, Schutzauftrag, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Bedürfnis, dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Ermessensausübung, Missbrauch, Willkür, Fürsorge, Wohnort, Dienstort |
| Stichwort: | Stellenbewirtschaftung |
| Leitsatz: | Im Bereich der Vollzugspolizei des Landes hat der Dienstherr in Ausübung seines personalwirtschaftlichen Organisationsermessens nicht nur Zahl und Art der für eine effektive Erfüllung seines Schutzauftrags erforderlichen Stellen zu bestimmen, sondern zugleich Sicherheit und Ordnung flächendeckend im gesamten Landesgebiet zu gewährleisten. Maßstab der im Rahmen dieser Stellenbewirtschaftung zu treffenden Entscheidungen ist allein das öffentliche Interesse an bestmöglicher Erfüllung dieser Aufgaben. Erst nachfolgend ist im Rahmen der Ermessenserwägungen bei Versetzungen den berechtigten persönlichen wie beruflichen Belangen der Beamten Rechnung zu tragen, wobei ein Polizeibeamter grundsätzlich davon ausgehen muss, im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10762/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGG, GemO, LBG, LV, GG |
| Schlagworte: | Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, hauptamtlich, Ausschreibung, interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Besetzungsverfahren, Bewerbung, Zutritt zum Besetzungsverfahren, Gleichberechtigung, Organisationsermessen, organisatorische Dispositionsbefugnis, Stellenbewirtschaftung, Haushaltsplan, Stellenplan, Planstelle, Angestelltenstelle, haushaltsrechtliche Vorsteuerung, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Missbrauch, Willkür |
| Stichwort: | Stellenbewirtschaftung |
| Leitsatz: | Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11472/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, HPVG |
| Schlagworte: | Ausbildungsdienststelle, Budgetierung, freier Dauerarbeitsplatz, Jugendvertreter/in, Stellenbewirtschaftung, Unzumutbarkeit, Weiterbeschäftigung |
| Stichwort: | Stellenbewirtschaftung |
| Leitsatz: | 1. Der Fachsenat hält an seiner Auffassung fest, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters allein auf die konkrete Ausbildungsdienststelle beschränkt ist. 2. Eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines zugewiesenen Budgets hinsichtlich des Bestehens eines freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters personalvertretungsrechtlich wie eine private Betriebsstätte nach den in der Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen zu behandeln und kann sich deshalb bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen - von Missbrauchsfällen abgesehen - auf ihre "unternehmerische Entscheidungsfreiheit" berufen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 312/04 | |
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