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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellenbesetzung 

Stellenbesetzung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 343/11 vom 08.04.2011

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzunge einer Traineestelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kosteneinsparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1342/11 vom 06.03.2012

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die erforderlichen Qualifikationen hat.

Als frei gelten Arbeitsplätze, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Als frei gelten ebenfalls Dauerarbeitsplätze, die nach einer Entscheidung des Arbeitgebers mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2324/10 vom 07.02.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtmanns, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 50.11 vom 27.01.2012

Wird eine Bewerberauswahl maßgeblich auf die Eindrücke aus einem Auswahlgespräch gestützt, müssen die an die Bewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen nachvollziehbar dokumentiert werden (im Anschluss an OVG Berlin, Beschlüsse vom 21. März 2001 - OVG 4 SN 1.01 -, vom 22. Mai 2001 - OVG 4 SN 15.01 - sowie vom 24. August 2001 - OVG 4 SN 41.01 -; vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, NVwZ-RR 2004, 771; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, Juris)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1577/11 vom 20.01.2012

Zur hinreichenden Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlich langen Beurteilungszeiträumen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 9/10 vom 10.01.2012

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten Anwendung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012

Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1264/11 vom 19.12.2011

1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.

2. Die mangelnde Reaktion eines Arbeitnehmers auf eine angebotene freie Stelle kann durch Betriebsvereinbarung nicht dahingehend fingiert werden, dass hierin eine "unmißverständliche, ernsthafte und endgültige" Ablehnungserklärung liegt.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1412/11 vom 14.12.2011

Das spezielle Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle kann dazu führen, dass im Rahmen der Bewerberauswahl der uneingeschränkte Vorrang der dienstlichen Beurteilung zurücktritt und das Ergebnis von Auswahlgesprächen oder spezielle Qualifikationen in die Auswahlentscheidung einbezogen werden (hier bejaht für die Leitung des Fachdienstes Kämmerei/Steuerverwaltung).

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1315/11 vom 16.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1316/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Freihaltung von Beförderungsstellen gerichtet ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 3194/11 vom 02.11.2011

Als Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Konkurrentenstreit kommt nur §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 890 ZPO in Betracht.

Dem obsiegenden Antragsteller/Vollstreckungsgläubiger fehlt jedoch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für ein auf die Durchsetzung der Unterlassungspflicht gerichteten Vollstreckungsverfahren, denn der Antragsgegner/Vollstreckungsschuldner (der Dienstherr) ist von Verfassungs wegen nach Art. 19 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 GG gehindert, sich über die einstweilige Anordnung hinwegzusetzen.

Im Falle der Missachtung der gerichtlichen Entscheidung durch den Dienstherrn kann der betroffene Bewerber effektiven (weiteren) Rechtsschutz nur noch mittels einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Mitbewerbers mit dem Ziel der Aufhebung der Ernennung mit Wirkung für die Zukunft erlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, NJW 1011, 695).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 4/11 vom 20.10.2011

1. Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen.

2. Bei mehreren internen Bewerbern auf eine zu besetzende Stelle hat der Betriebsrat bei der Prüfung, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gegeben sein könnte, stets deren Interessen und Ansprüche denen des vom Arbeitgeber ausgewählten Bewerbers gegenüber zu stellen. Eine Mitwirkung des mit anderen Bewerbern um die Stelle konkurrierenden Betriebsratsmitglieds an dieser Entscheidung ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn das Zustimmungsbegehren den vom Arbeitgeber ausgewählten Konkurrenten betrifft. Das Betriebsratsmitglied wäre hier Richter in eigener Sache.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1013/11 vom 17.10.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1511/11 vom 13.10.2011

Die gemäß § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG nach Ablauf der Amtszeit mögliche Wiederbestellung des Geschäftsführers eines Studentenwerks setzt keine Ausschreibung der Stelle (mit anschließendem Auswahlverfahren) voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 774/11 vom 10.10.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 94/10 vom 05.10.2011

1. Zur Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs, wonach der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss über monatliche Pflegebenchmarkdaten durch Vorlage einer konzernweit erstellten Auswertung zu unterrichten hat.

2. Der Betriebsrat eines einzelnen Konzernunternehmens kann nach § 106

Abs. 2 BetrVG die Vorlage einer konzernweit erstellten Auswertung über Pflegebenchmarkdaten an den auf Unternehmensebene gebildeten Wirtschaftsausschuss verlangen, wenn in der Auswertung die Ergebnisse der Konzernunternehmen miteinander vergleichen werden und die Annahme gerechtfertigt ist, dies werde Auswirkungen auf die Personalplanung des Unternehmens haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 971/11 vom 22.09.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 479/11 vom 09.09.2011

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011

Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.

Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 304/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2622/10 vom 01.06.2011

1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zu, so liegt darin nicht gleichzeitig die Zustimmung bzgl. der weiteren geeigneten Bewerber, die in einer Rankingliste aufgeführt sind. Dies ist rechtlich auch dann nicht möglich, wenn der Personalrat dies wollte und der Arbeitgeber damit einverstanden war.

2. Wird später über die beabsichtigte Einstellung einer anderen Arbeitnehmerin aus der Rankingliste durch den Arbeitgeber informiert, kann darin regelmäßig nicht die Einleitung eines erneuten Zustimmungsverfahrens gesehen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1567/10 vom 19.05.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 427/11 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn eine nach Bewerbungsschluss eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einzubeziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 191/11 vom 09.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Bundesbankoberrates (BesGr A 14 BBesO) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine anderweitige Besetzung einer Filialleitung der Deutschen Bundesbank zu verhindern.


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