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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellenbesetzung 

Stellenbesetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellenbesetzung“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 479/11 vom 09.09.2011

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011

Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.

Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 304/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2622/10 vom 01.06.2011

1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zu, so liegt darin nicht gleichzeitig die Zustimmung bzgl. der weiteren geeigneten Bewerber, die in einer Rankingliste aufgeführt sind. Dies ist rechtlich auch dann nicht möglich, wenn der Personalrat dies wollte und der Arbeitgeber damit einverstanden war.

2. Wird später über die beabsichtigte Einstellung einer anderen Arbeitnehmerin aus der Rankingliste durch den Arbeitgeber informiert, kann darin regelmäßig nicht die Einleitung eines erneuten Zustimmungsverfahrens gesehen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1567/10 vom 19.05.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 427/11 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn eine nach Bewerbungsschluss eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einzubeziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 191/11 vom 09.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Bundesbankoberrates (BesGr A 14 BBesO) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine anderweitige Besetzung einer Filialleitung der Deutschen Bundesbank zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 383/11 vom 04.04.2011

1. Die Beschwerde eines unterlegenen Bewerbers mit dem Ziel, dem Dienstherrn die Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen und nicht nur einer Stelle vorläufig zu untersagen, ist unzulässig, wenn die von der einstweiligen Anordnung nicht erfassten Stellen besetzt worden sind.

2. Dies gilt auch unter dem Aspekt einer Vereitelung effektiven Rechtsschutzes seitens des Dienstherrn wegen Nichtabwartens der Frist zur Einlegung einer Beschwerde.

3. Durch eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der unterlegene Bewerber nicht die vorläufige Aufhebung der "vorzeitigen" Ernennungen der Konkurrenten erreichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 187/11 vom 24.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars, gegen den ein Verfahren auf Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit anhängig ist, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, mehrere Beförderungsstellen vorläufig nicht zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1667/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3444/10.F vom 29.12.2010

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1975/10.F vom 27.12.2010

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 1410/10 vom 10.11.2010

Ein abgelehnter Bewerber um eine Stelle kann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nur fordern, wenn er für die Stelle objektiv geeignet war und ein anderer Bewerber eingestellt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1191/10 vom 28.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1157/10 vom 25.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1194/10 vom 07.10.2010

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1372/10.F vom 30.09.2010

Würdigungsbericht; Anforderungspofil; Bestenauslese

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 763/10 vom 03.09.2010

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

BAG – Urteil, 9 AZR 347/09 vom 17.08.2010

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG unter.2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine aus Art. 33 Abs. 2 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Pflicht, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, verstoßen, berechtigt dies zum Abbruch des Auswahlverfahrens. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 781/10 vom 13.08.2010

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 310/10 vom 28.06.2010

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch zwischen dem Leistungs- und Eignungsurteil in der dienstlichen Beurteilung und einer Äußerung des Beurteilers außerhalb der dienstlichen Beurteilung besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 629/10 vom 25.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 454/10 vom 11.06.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im Konkurrentenstreitverfahren.

LAG-KOELN – Urteil, 11 SaGa 4/10 vom 11.06.2010

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Das Anforderungsprofil muss die objektiven Anforderungen der Stelle abbilden. Die Ausschreibung dient der Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber. Für das Auswahlverfahren bleibt die Dienstpostenbeschreibung verbindlich. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der öffentlichen Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (BAG Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 431/08 – m. w. N.).

2. Der Begriff der Hochschule ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den verschiedene Hochschultypen fallen. Mit dem Begriff der wissenschaftlichen Hochschule werden Universitäten in Unterscheidung z. B. zu Fachhochschulen bezeichnet (BAG, Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 79/08 – m. w. N.).


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