Stellenausschreibung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellenausschreibung“.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5340/05 vom 06.06.2006

1. Die Aufstellung eines Anforderungsprofils zur Verwendung in einem Auswahlverfahren unterliege als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung der vorherigen Anhörung der Personalvertretung nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG.

2. Die Auswahlentscheidung darf auch nicht teilweise von einem zuvor aufgestellten Anforderungsprofil abrücken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

ARBG-LINGEN – Urteil, 1 Ca 419/05 vom 19.01.2006

Schreibt der Landesgesetzgeber vor, dass die Landkreise eine Frauenbeauftragte zu bestellen haben (hier: § 4 a der Niedersächsichen Landkreisordnung) und verwendet das Gesetz ausschließlich die weibliche Form, so macht sich ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten dann nicht geschlechtsneutral ausschreibt, nicht entschädigungspflichtig nach § 611 a BGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 260/02 vom 23.06.2004

1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.

2. Zur Frage, ob ein ziviler Lehrer in einer Fachgruppe des Aus- und Fortbildungszentrums eines Grenzschutzpräsidiums, der den Dienstposten eines "Fachkoordinators PB/SVR zgl. Lehrer (FOL)" wahrnimmt, einen Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens von A 13 BBesO nach A 14 BBesO hat (hier: verneint).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 80/04 vom 15.06.2004

Ein Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes besteht nicht. Bei der Ermessensentscheidung darf die Dienststelle die Datensicherheit maßgeblich gewichten.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 769/04 vom 21.05.2004

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens sind eine (Anlass-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 5 Mon. und eine (fortgeschriebene Regel-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 28 Mon. nicht miteinander vergleichbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 15/02 vom 04.02.2004

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen, weil der Abschluss eines sog. "Normalvertrages-Solo" gegeben ist.

Es ist vielmehr eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die konkrete Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten als künstlerisch zu verstehen ist. Maßgeblich sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles im Zeitpunkt der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung des Personalrates.

VG-STADE – Urteil, 3 A 775/03 vom 17.12.2003

Zur Sicherheit der Prognose der Schwellenwertüberschreitung nach Vorbemerkung Nr. 6 zu NBauO A und B Auswirkung der Abschaffung der Orientierungsstufe auf Schülerzahlen einer "Haupt- und Realschule mit Orientierungsstufe" -Schwellenwert 180 für Realschulzweig.

Keine Planstelleneinweisung oder Ernennung (A 15) ohne vorhandene Planstelle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 43/03 vom 30.09.2003

1. Eine Berufungskommission, die einen begründeten Berufungsvorschlag für die Besetzung einer Professorenstelle zu erarbeiten hat, ist an das veröffentlichte Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Professorenstelle gebunden.2. Ein wesentliches Auswahlkriterium kann im Bewerbungs- und Berufungsverfahren nicht nachträglich eingeführt und dann nur zeitweilig und nur auf einzelne Bewerber angewandt werden.3. Der Grundsatz der Chancengleichheit im Bewerbungs- und Berufungsverfahren wird verletzt, wenn ein vom veröffentlichten Anforderungsprofil abweichendes (wesentliches) Zusatzkriterium den Bewerbern nicht offengelegt wird.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 229/02 vom 24.09.2003

1. Zur Verbindlichkeit eines Anforderungsprofils.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsmerkmals.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1370/03 vom 01.09.2003

Ein Magisterstudium mit Promotion vermittelt nicht die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst; Vorauswahl vor Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2764/03 vom 19.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Berurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 310/01 vom 26.03.2003

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählte Bewerberin, wenn diese nicht nach beamtenrechtlichen Regelungen nichtig ist oder zurückgenommen werden kann. Die Kammer hält trotz der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.2001 - 39/00 - BVerwGE 115, 89) an dieser Rechtsansicht geäußerten Zweifel an ihr fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3073/02 vom 09.09.2002

Entspricht in einem Konkurrentenstreitverfahren der Antragsteller mit seinen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten nicht dem vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil, so darf er auch dann aus dem Bewerberkreis vorweg ausgeschieden werden, selbst wenn er über die bessere Gesamtnote in der letzten Beurteilung gegenüber dem ausgewählten Bewerber verfügt. Allerdings darf dabei das Anforderungsprofil nicht willkürlich festgelegt worden sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 404/01 vom 29.04.2002

Ein sachlicher Grund das Auswahlverfahren abzubrechen kann auch darin liegen, dass sich die Umsetzung eines der Bewerter als ermessensgerecht herausstellt und deswegen eine "Bestenauslese" nicht (mehr) erforderlich zur Stellen/- Dienstpostenbesetzung ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 260/01 vom 20.07.2001

Schreibt die Deutsche Bahn AG eine amtsgleich zu übertragende Stelle aus, kann der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz begehren, obwohl die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden ist, sofern die Stelle eine Bewertung über das vom Bewerber innegehabte statusrechtliche Amt hinaus zulässt. Denn die Deutsche Bahn AG schreibt die Stelle nach ihrer beamtenrechtlichen (Höher-) Bewertung durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in der Regel nicht mehr aus und befördert den bisherigen Stelleninhaber.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 3653/00 vom 21.05.2001

1. Bei der Personalauswahlentscheidung bezüglich eines Fachgebietsleiters und Dozenten im Fachgebiet Rechts- und Verwaltungsgrundlagen/Laufbahnausbildung einer Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist es ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr bei im wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen aus verschiedenen Aufgabenbereichen das Ergebnis der Vorstellung und eines in diesem Rahmen gehaltenen Fachvortrags sowie die Verwaltungsvorerfahrung in der Wehrbereichsverwaltung und das im Fachvortrag zum Ausdruck gebrachte Einfühlungsvermögen in die Akzeptanzproblematik bei der Vermittlung von Rechts- und Verwaltungsgrundlagen an Nichtjuristen mit berücksichtigt.

2. Im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle kann der Dienstherr ein Qualifikationsmerkmal, das - mangels Wahrnehmung entsprechender Aufgaben - nicht Gegenstand der vorausgegangenen Beurteilung war und deshalb durch diese nicht nachgewiesen werden kann, durch andere Qualifikationsmerkmale als ausgeglichen bewerten, sofern diese geeignet und nicht sachfremd sind.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/97 vom 28.05.1997

1. Die wiederholte Weigerung eines Fachhochschulprofessors, die ihm vom Fachbereichsrat zugeteilten Vorlesungsverpflichtungen aus dem ihm mit seiner Berufung übertragenen Aufgabengebiet zu erfüllen, rechtfertigt eine Gehaltskürzung.


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