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Stellenausschreibung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.2010

1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.

2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.

BVERWG – Beschluss, 6 P 10.09 vom 14.01.2010

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3697/08 vom 18.12.2009

1. Der Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die zur Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III berechtigt, ist entfallen, wenn sich die an das Versicherungspflichtverhältnis anschließende selbständige Tätigkeit und die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte selbständige Tätigkeit wesentlich unterscheiden.

2. An diesem Zusammenhang fehlt es auch, wenn ab Aufnahme der Selbstständigkeit bis zur Antragstellung nach § 28a SGB III die selbständige Tätigkeit nicht durchgehende im Umfang der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III genannten mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 3/09 vom 10.12.2009

1. Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des Betriebs dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.

3. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.

4. Dagegen ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer, der bislang tariflich eingruppiert war, nach einer Versetzung Tätigkeiten verrichten soll, die außerhalb der Anforderungen des einschlägigen Tarifvertrags liegen und künftig als AT-Angestellter geführt werden soll.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 949/09 vom 03.12.2009

Einzelfall eines Antrags auf Erhöhung der Arbeitszeit (von 75 % auf 100 %) eines Flugzeugkapitäns.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

Einzelfall einer Schadensersatz-/Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 209/06 vom 28.10.2009

1. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und das Bewerbungsverfahren vom Dienstherrn am Ende abgebrochen, steht dem Kläger allein deswegen grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu, wenn er aufgrund von Mehrfachbewerbungen in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren berücksichtigt wird.

2. Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Verletzung der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden (quasi vertraglichen) Pflicht zur Bestenauslese bei Beförderungen setzt eine tatsächlich erfolgte Auswahl- und Beförderungsentscheidung voraus; er kann nicht auf eine unterbliebene Auswahl- und Beförderungsentscheidung gestützt werden.

3. Dem Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wegen Unterlassens seiner Beförderung nur dann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Dienstherr verpflichtet war, ihn zu befördern, die Verletzung dieser Pflicht auf Verschulden beruht und das Unterbleiben der Beförderung durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist.

4. In einem (noch) offenen Bewerbungsverfahren um eine Beförderungsstelle ist der Dienstherr aus Fürsorgegrundsätzen gegenüber den Beförderungsbewerbern nicht verpflichtet, einen Bewerber zu einem bestimmten Zeitpunkt zu befördern bzw. das Auswahl- und Besetzungsverfahren zügig durchzuführen.

5. Die möglicherweise fehlerhafte Zurückstellung des Bewerbungsverfahrens stellt mit Ausnahme seiner manipulativen Verschleppung durch den Dienstherrn keine einen Schadensersatzanspruch auslösende Rechtsverletzung dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1939/09.F vom 27.10.2009

1. Fügen Sie als Absatzmarke zwischen die Leitsätze einen Gedankenstrich ein!2. Gehen Sie ebenso vor, wenn ein Leitsatz in mehrere Absätze gegliedert werden soll!

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1232/09 vom 13.10.2009

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 19/09 vom 25.09.2009

Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, die überwiegend und schwerpunktmäßig am Boden administrative Aufgaben, Schulungs- und Trainingsaufgaben sowie Aufgaben der Qualitätssicherung wahrnehmen, gehören nicht zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG, auch wenn sie im Range eines Flugkapitäns beschäftigt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 432/09 vom 25.09.2009

1. Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S. v. § 113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn mit einer mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit allgemein die Gefahr der Wiederholung einer Missachtung der Entscheidung der Einigungsstelle besteht.

2. In diesem Falle ist die Einigungsstelle zu beteiligen, weil die beanstandete Vollzugsentscheidung der Dienststelle die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle als endgültiger Entscheidung i.S. v. § 75 SPersVG betrifft.

3. Auch wenn die in den Fällen des § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG abschließende, die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren bindende Entscheidung i.S. v. § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG als verfassungswidrig im Hinblick auf das die Letztendscheidungsbefugnis der Dienststelle im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995, 2 BvF 1/92, <noindex>BVervGE</noindex>, 93, 37 ff., angesehen wird, ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, sich hierüber hinwegzusetzen und den die Zustimmung zur Einstellung verweigerten Beschluss der Einigungsstelle in eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde "umzuinterpretieren". Mangels Verwerfungskompetenz der vollziehenden Gewalt im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Dienststelle vielmehr darauf verwiesen, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vorzugehen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 1742/08 vom 28.08.2009

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.3. Da die Entschädigung nicht dem Ausgleich materieller Schäden dient, sondern als Ausgleich für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt wird, kann die Höhe der Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht berücksichtigt werden, dass ein Kläger nur eine Stelle hätte antreten können, wenn ein Arbeitgeber in mehreren Stellenbesetzungsverfahren wegen Benachteiligung eine Entschädigung an den Bewerber zu zahlen hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 2136/08 vom 28.08.2009

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13/3 SaGa 1175/09 vom 25.08.2009

Zu den Kriterien für die Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1919/08 vom 11.08.2009

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 100/09 vom 05.08.2009

Für den Sachgrund der Vertretung reicht es aus, wenn dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen werden, die dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit im Wege des Direktionsrechts übertragen werden könnten (entsprechend BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 640/05 - ).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 9/09 vom 31.07.2009

Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustimmungsverweigerung vorliegt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 33/09 vom 17.07.2009

Unter Berücksichtigung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann auch ausnahmsweise eine Prozesserklärung wie eine Klage-, Antragsrücknahme, die offensichtlich nicht gewollt war, widerrufen werden.

2. Zur Eingruppierung von Menüassistentinnen in einer Klinik (einfachere Arbeiten im Sinne der Entgeltgruppe 2 TVöD = Vergütungsgruppe IX BAT bzw. schwierigere Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD = Vergütungsgruppe VIII BAT).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Not 4/09 vom 03.07.2009

Es wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. NotZ 14/09 eingelegt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1477/08 vom 25.06.2009

Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 361/08 vom 24.06.2009

Die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG setzt zum einen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG voraus und muss zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen.

D. h., die angestrebten Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung zu erreichen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1454/08 vom 15.06.2009

1. Ist in einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Betrieb geltenden Manteltarifvertrag geregelt, dass die Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 160 Stunden beträgt, bezieht sich ein Aufstockungsanspruch mangels weitergehender Anhaltspunkte gemäß § 9 TzBfG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auf diesen Stundenumfang.

2. Will ein Arbeitgeber einem Aufstockungsverlangen entgegenhalten, er wolle dort ausschließlich Teilzeitkräfte beschäftigen, muss dies arbeitsplatzbezogene Gründe haben.

3. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber unterschiedliche Teilzeitmodelle praktiziert und insbesondere ohnehin Teilzeitkräfte mit 150 Stunden pro Monat beschäftigt.

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 59/09 vom 09.04.2009

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1881/08 vom 18.02.2009

1. Über die Festlegung des für ein richterliches Beförderungsamt maßgeblichen Anforderungsprofils (hier: Vizepräsident des OVG) entscheidet der Dienstherr nach freiem organisatorischem Ermessen.

2. Es überschreitet die Grenzen des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens nicht, an die Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten des OVG als ständigem Vertreter des Präsidenten die gleichen Qualifikationsanforderungen zu stellen wie bei der Besetzung der Präsidentenstelle selbst.

3. Die Eignung für das Amt des Vizepräsidenten des OVG setzt nicht zwingend eine langjährige obergerichtliche Tätigkeit in der betreffenden Gerichtsbarkeit voraus; die erforderliche Eignung kann sich auch ausder erfolgreichen Wahrnehmung herausgehobener Aufgaben in der Justizverwaltungergeben.

4. Es erweist sich nicht als sachwidrig, bei der Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OVG neben den geforderten herausragenden Rechtskenntnissen besonderes Gewicht auch auf die "Verwaltungserfahrung" der Bewerber als wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils zu legen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 28/08 vom 03.02.2009

Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2310/08.F vom 18.12.2008

1. Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes ist fehlerhaft, wenn ihr kein stellen- oder amtsspezfisches Anforderungsprofil zugrunde liegt.2. § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG enthält eine Verfahrensbestimmung, deren Verletzung re-gelmäßig auch eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, 3 S. 1 GG bewirkt.3. Enthält ein hessischer Frauenförderplan weder eine gesetzeskonforme Be-standsaufnahme noch gesetzeskonforme Zielquoten, steht dies dem Fehlen eines Frauenförderplans nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 S. 1 HGlG gleich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 166/08 vom 16.12.2008

1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG bei der Ausgestaltung des Stellenprofils von der Qualifikation des ausgewählten Arbeitnehmers abhängige Wahlmöglichkeiten etwa hinsichtlich von dessen Eingruppierung vorbehalten.

2. Will der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen von dessen Beteiligung bei einer Versetzung gleichzeitig zu der Eingruppierung des betroffenen Arbeitnehmers anhören, muss er dem Betriebsrat hinreichend deutlich machen, dass er von diesem innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG eine Stellungnahme zu beiden Maßnahmen erwartet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.


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