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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellenausschreibung 

Stellenausschreibung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.2012

1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 398/12 vom 14.11.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für auf § 15 AGG gestützte Klagen unzu-ässig, wenn sich der Bewerber um eine Ausbildungsstelle beworben hat, die nach der Stellenausschreibung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf besetzt werden sollte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 521/12 vom 25.06.2012

Erfolgloser Antrag eines Stadtbauamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zum Erfordernis der „mehrjährigen Berufserfahrung in einer Bauaufsichtsbehörde“ im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung „Leiterin / Leiter der Bauordnung“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 15/12 vom 24.05.2012

Anforderungen an den Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten im Einzelfall.Die Bedeutung der Statusunterschiede im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist dann eingeschränkt, wenn der Dienstherr über die Besetzung einer Stelle auf der Grundlage eines Anforderungsprofils entscheidet.An ein mit der Stellenausschreibung festgelegtes Anforderungsprofil ist der Antragsgegner gebunden.Ob das Anforderungsprofil im Auswahlverfahren gewahrt wird, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.Ein Beamter ist aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig geeignet, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächst höheren Statusamt zugeordnet sind.Die Beurteilung eines Beamten hat in dem innegehabten Statusamt zu erfolgen. Soweit er Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrnimmt, sind diese konkreten Anforderungen bei der Beurteilung mit in den Blick zu nehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 163/11 vom 09.11.2011

In einem Stellenauswahlverfahren kann die oberste Dienstbehörde vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung des Präsidialrats die insoweit vorbehaltliche Entscheidung den (unterlegenen) Bewerbern rechtsfehlerfrei bekannt geben.Zu (konstitutiven) Kriterien eines mit der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils bei der Stelle eines Obergerichtspräsidenten.Beziehen sich die dienstlichen Bewerbungen von Bewerbern auf unterschiedliche Statusämter, kann ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG angenommen werden, dass selbst bei formal gleicher Beurteilung die Beurteilung des Richters im höhreren Statusamt regelmäßig besser ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 343/11 vom 08.04.2011

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzunge einer Traineestelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kosteneinsparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 46.10 vom 02.03.2011

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 217/10 vom 26.04.2010

Allein der Zeitablauf schließt es nicht aus, in Stellenausschreibung und Auswahlverfahren auf sog. Funktionstätigkeiten im Sinne von § 3 Nr. 4 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (a. F.) Bezug zu nehmen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2196/09 vom 18.09.2009

Aus § 9 Abs. 1 satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

ARBG-ULM – Beschluss, 4 BV 5/09 vom 12.08.2009

1. Auswirkung des Verstoßes eines Tarifvertrages gegen § 3 Abs. 1 Ziff 1 b BetrVG auf die Wirksamkeit nachfolgender Betriebsratswahlen.

2. Keine Verpflichtung zur bundesweiten betriebsübergreifenden Stellenausschreibung in Unternehmen mit bundesweit angesiedelten Filialen.

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 675/07 vom 19.02.2008

1. Eine Stellenausschreibung, die für eine Stelle als Kfz-Mechaniker im Kleinbetrieb die Eigenschaften "flexibel und belastbar" aufführt, stellt noch kein Indiz dafür dar, dass behinderten Bewerbern Nachteile drohen würden.

2. Die glaubwürdige Einlassung des vernommenen Unternehmers, der behinderte Bewerber sei ihm deswegen als weniger geeignet erschienen, weil er die gesuchte Tätigkeit bisher nur ausgeübt habe, wenn "Not am Mann" gewesen sei (so wörtlich im Bewerbungsschreiben), steht einem Entschädigungsanspruch entgegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10807/07.OVG vom 17.09.2007

1. Die im Bereich des gehobenen Justizdienstes des Landes Rheinland-Pfalz praktizierte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen zwischen den mit Rechtspflegeraufgaben betrauten Beamten einerseits und den in der Justizverwaltung eingesetzten Bediensteten andererseits begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die funktionsgruppenspezifisch erfolgende Bewirtschaftung der Beförderungsstellen bedarf auch keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Stellenausschreibung. Da sie dem Beförderungsbegehren der Beamten voraus geht, werden subjektive Rechte des einzelnen Bewerbers grundsätzlich nicht berührt.

2. Wenn eine Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern um eine Beförderungsstelle zu treffen ist, bleibt es dem Dienstherrn überlassen, ob er - soweit möglich - die vorliegenden Einzelaussagen der aktuellen Beurteilungen auswertet oder aus sachlichen Erwägungen unter dem Gesichtspunkt der Leistungskontinuität frühere Beurteilungen heranzieht. Denn auch bei älteren dienstlichen Beurteilungen handelt es sich nicht um Hilfskriterien, sondern um Erkenntnisse, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Leistung und Eignung positive oder negative Entwicklungstendenzen der Bewerber aufzeigen können (im Anschluss an BVerwG, IÖD 2003, 13).

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.2007

1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.

2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.

3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.

4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 TaBV 609/03 vom 26.09.2003

1. Pflegt der Arbeitgeber bestimmte gehobene Stellen stets im Betrieb auszuschreiben, entspricht seine Berufung auf das Fehlen eines ausdrücklichen Verlangens des Betriebsrats nicht dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit.

2. Die Ausschreibung einer dauerhaft zu besetzenden Stelle wird nicht dadurch verbraucht, dass für alle Beteiligten erkennbar ein externer Bewerber für lediglich drei Monate zur Überbrückung eingestellt wird.

3. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Stellenausschreibung kann bis zum Schluss der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, solange die Einstellung bisher nur als vorläufige Maßnahme vollzogen worden ist.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 TaBV 633/03 vom 26.09.2003

1. Pflegt der Arbeitgeber bestimmte gehobene Stellen stets im Betrieb auszuschreiben, entspricht seine Berufung auf das Fehlen eines ausdrücklichen Verlangens des Betriebsrats nicht dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit.

2. Die Ausschreibung einer dauerhaft zu besetzenden Stelle wird nicht dadurch verbraucht, dass für alle Beteiligten erkennbar ein externer Bewerber für lediglich drei Monate zur Überbrückung eingestellt wird.

3. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Stellenausschreibung kann bis zum Schluss der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, solange die Einstellung bisher nur als vorläufige Maßnahme vollzogen worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 382/02 vom 20.02.2003

Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in der gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, das Anforderungsprofil für den zu besetzenden Arbeitsplatz festzulegen. Das Fehlen dort niedergelegter Anforderungen kann der Arbeitgeber der ihm angesonnenen Weiterbeschäftigung jedoch nur insoweit entgegenhalten, als die grundlegende Qualifikation für den Arbeitsplatz betroffen ist.

Im zu entscheidenden Fall kann der Arbeitgeber deshalb der vom Kläger geforderten Weiterbeschäftigung nicht entgegenhalten, der Kläger sei zwar gelernter Industriekaufmann, ihm fehlten aber eine mehrjährige Berufserfahrung im Vertrieb und Erfahrungen in der Auftragsabwicklung, wie sie in der internen Stellenausschreibung gefordert seien.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3467/02 vom 01.11.2002

Die Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstposten, die im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ist von potenziellen Bewerbern hinzunehmen, wenn sich ein Missbrauch des Organisationsermessens des Dienstherrn nicht aufdrängt und dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann.

Ergibt sich aus der Stellenausschreibung für den Beförderungsdienstposten "Studiendirektor/in als Fachleiter/in für das Unterrichtsfach Englisch am Studienseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen", dass hierfür als zwingendes Anforderungsprofil eine Laufbahnbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen verlangt wird, darf ein Bewerber mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien zulässigerweise vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn er seit mehreren Jahren an einer berufsbildenden Schule unter anderem das Fach Englisch unterrichtet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1570/01 vom 05.02.2002

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese gilt grundsätzlich nicht für Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 09.11.1991 - 4 S 2678/91 -, VBlBW 1992, 189 = NVwZ-RR 1999, 93 = BWVPr 1992, 89).

Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil bleibt für den Dienstherrn bindend; ob der Dienstherr es beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.08.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 2902/00 vom 29.09.2000

1. Der übergangene Bewerber um einen seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten - hier: Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) - besitzt zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung den erforderlichen Anordnungsgrund, wenn nur Inhaber dieser Dienstposten die Möglichkeit haben, sich mit Aussicht auf Erfolg um eine Beförderungsstelle zu bewerben.

2. Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt voraus, dass der Dienstherr bereits in der Stellenausschreibung für den zu besetzenden Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht schon durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschriften vorgegeben ist.

3. Der für die Auswahlentscheidung aktuelle Leistungsvergleich setzt voraus, dass der der letzten Beurteilung zu Grunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1715/94 vom 23.02.1996

1. Das Rechtsschutzbedürfnis und das Interesse an der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts entfallen trotz Vollzugs der Maßnahme nicht, wenn es möglich ist, die mitbestimmungspflichtige Maßnahme (hier: Versetzung einer Angestellten) abzuändern oder rückgängig zu machen.

2. Die in § 68 Abs 2 LPVG (PersVG BW) geregelte Informationspflicht der Dienststelle setzt im Mitbestimmungsverfahren dann ein, wenn die Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme bei der Personalvertretung beantragt wird.

3. Zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen im Sinne von § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Personalrat ua rügt, daß eine dienststelleninterne Stellenausschreibung unterblieben sei.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2929/12 vom 23.05.2013

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars auf Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Der Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst i.S.d. § 115 Abs. 2 LBG NRW kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Dienstplan nicht für alle Dienstarten, in denen der Beamte eingesetzt wird (neben dem Wachdienst auch der Streifendienst), den Wechselschichtdienst vorsieht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 13.00757 vom 02.05.2013

Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle


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