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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellenanforderungen 

Stellenanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4556/11.GI vom 21.12.2012

Ein Beamter erwirbt aufgrund der nach seiner Auswahl in einem Verfahren der Bestenauslese erfolgten kommissarischen Übertragung der Dienstobliegenheiten gleichsam eine Anwatschaft auf Beförderung. Seine Ernennung hängt nur noch von der Feststellung seiner Bewährung ab. Der Dienstherr handelt pflichtwirdrig, wenn er aus der Mindesterprobungszeit die unterrichtsfreie Zeit (hier: Sommerferien) herausrechnet, obwohl der Beamte gerade in dieser Zeit die auf der ausgeschriebenen Stelle geforderten zusätzlichen Aufgaben wahrgenommen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2657/03 vom 21.04.2005

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 682/08.WI vom 28.01.2009

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 267/07 vom 31.07.2008

Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufgaben der Führungs- und Leitungsebene des Krankenhauses ist keine leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2273/92 vom 23.08.1994

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.


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