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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStellenabbau 

Stellenabbau – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stellenabbau“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.

Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 383/12 vom 23.08.2012

Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwecks Erlangung

von Sozialplanleistungen

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 87/11 vom 07.03.2012

kein Leitsatz vorhanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/13 vom 22.05.2013

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.

ARBG-WESEL – Beschluss, 5 BV 14/11 vom 19.09.2011

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen.

SG-FULDA – Urteil, S 10 AL 64/10 vom 08.06.2011

1) Die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Arbeitgeberkündigung rechtfertigt ohne aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht den Eintritt einer Sperrzeit.

2) Ein so genannter verdeckter Aufhebungsvertrag im Sinne des Sperrzeitrechts liegt nicht vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung trotz betriebsbedingter Kündigung allein auf einer vorangegangenen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht.

3) Auf die Frage der sozialen Rechtfertigung der ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung kommt es in derartigen Fällen jedenfalls dann nicht mehr an, solange die Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht offensichtlich rechtswidrig erfolgte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 163/10 vom 25.05.2011

1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.

3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.

4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.

5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1011/10 vom 10.02.2011

1.) Durch einen Altersteilzeitvertrag mit einer Vertragslaufzeit von mehr als sechs Jahren werden wegen der eingeschränkten Refinanzierbarkeit besondere Kosten verursacht, die über das nach dem gesetzlichen und tarifvertraglichen Leitbild übliche Maß der typischen Aufwendungen für Altersteilzeit hinausgehen. Diese Mehrbelastung kann im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 TV ATZ notwendigen Ermessensausübung als sachlicher Grund für die Versagung des Wunsches nach einem Altersteilzeitvertrag angeführt werden.

2.) Der im Bereich der Fluggastkontrolle am Flughafen tätige öffentliche Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er könne die entstehenden Mehrkosten durch Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr wieder hereinholen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1131/10 vom 22.11.2010

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Versetzungsverfügung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 80/09 vom 05.05.2010

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, stellt gegenüber weniger alten Arbeitnehmer keine Altersdikrimnierung dar.Gleiches gilt bei der Bevorzugung älterer Arbeitnehmer gegenüber weniger alten Arbeitnehmern im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 30/09 vom 17.12.2009

1. Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens erledigt sich nicht in jedem Fall durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts.

2. Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges Gerichtsverfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen zum Abbau der Altverfahren trifft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 928/06 vom 25.06.2008

Gemeinden dürfen für Geräte mit Warengewinnmöglichkeit am Stückzahlmaßstab festhalten, müssen aber berücksichtigen, dass die Umsätze dieser Geräte und damit der Vergnügungsaufwand an ihnen deutlich geringer sein dürften als bei Geldgewinnautomaten.

Der erforderliche lockere Bezug der Vergnügungssteuer zum Vergnügungsaufwand des Spielers ist nicht mehr gewahrt, wenn bei Warengewinnautomaten der gleiche Steuersatz wie bei Geldgewinnautomaten zugrunde gelegt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 6158/07 vom 05.06.2008

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen im Rahmen der Einführung der "Eigenverantwortlichen Schulen" setzt die vorherige Benehmensherstellung mit dem Hauptpersonalrat voraus, weil mit ihr erhebliche, die Wesentlichkeitsgrenze des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG überschreitende Einschnitte in den Aufgabenbereich der Landesschulbehörde einhergehen, die dort zu einem Personalabbau führen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 412/05 vom 27.06.2007

Zum Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 9 BPersVG

hier: Beschränkung von Einstellungsmöglichkeiten durch Kabinettsentscheidung

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 185/04 vom 07.09.2006

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 (8) Sa 1082/00 vom 04.06.2003

Einzelfall zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 5 S. 1 BetrAVG (zurechenbare Kenntnisse des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied ist).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 967/97 vom 15.10.1997

SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW oder nach § 4 TV LGS NRW zusteht. Der (arbeitsunfähig erkrankte) Kläger hatte Entgelt sicherung nach § 18 MTV beantragt, der Betriebsarzt die Notwendigkeit eines Arbeitsplatz wechsels festgestellt. Danach fiel der Arbeitsplatz des Klägers aus betriebsbedingten Gründen weg. Als der Kläger Monate später wieder genesen war und seine Arbeits kraft für die bishe rige Tätigkeit anbot, stellte der Betriebsarzt nunmehr die wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeit fest. Die Beklagte konnte den Kläger indessen nicht mehr auf dem alten (entfallenen) Arbeits platz weiterbeschäftigen, versetzte ihn auf einen tariflich geringerwerti gen Arbeitsplatz und zahlte für ein Jahr die Entgeltsicherung nach § 4 TV LGS NRW.Der Kläger verlangt die Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.1991

1. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.


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