Stelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, LPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Personalvertretung, Jugendvertreter, Auszubildendenvertreter, Ausbildung, Beendigung, Befristung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Arbeitsplatz, Dauerarbeitsplatz, Planstelle, Stelle, Haushalt, Haushaltsgesetzgeber, Entscheidungsfreiheit, Missbrauch, Missbrauchskontrolle
Stichwort:	Stelle
Leitsatz:	1. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. 2. Eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsdienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines ihr zugewiesenen Budgets ohne weitere Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die bei ihr zu besetzenden Arbeitsplätze nicht durch § 9 BPersVG gebunden; die gerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11117/05.OVG

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Versetzung, Stellenausschreibung, Ausschreibung, Stelle, Zustimmung, Verweigerung, Zustimmungsverweigerung, Betriebsrat, Inhalt, geschlechtsbezogene Benachteiligung
Stichwort:	Stelle
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 140/05

Rechtsgebiete:	GG, LBG, LaufbahnVO
Schlagworte:	Beamter, Beamtenrecht, Beförderung, Beförderungssystem, Bewerber, Bewerberauswahl, Bewerbungsverfahrensanspruch, Teilhabe, Auswahl, Auswahlentscheidung, Stelle, Planstelle, Beförderungsstelle, Stellenvergabe, Organisationsentscheidung, Haushaltsplan, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Chancengleichheit, Gestaltungsfreiheit, organisatorische Gestaltungsfreiheit, Schule, Eigenverantwortlichkeit, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, Studienrat, Oberstudienrat, Gymnasium, Berufsbildende Schule, Integrierte Gesamtschule
Stichwort:	Stelle
Leitsatz:	Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10372/05.OVG