Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteilhang 

Steilhang

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 113/05 - 97 vom 21.03.2006

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 5 A 1025/00 vom 20.09.2001

Ein im wesentlichen gleichmäßig von der vorhandenen Bebauung eines Ortsteils abfallendes Gelände ist auch bei einem darin auftretenden Steilhang iSv § 15 a Abs.1 Nr.8 LNatschG nicht in der Lage, eine an die Bebauung anschließende Freifläche an diese in einer Weise heranzudrücken, dass sie als Teil des Bebauungszusammenhangs erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2337/10 vom 19.05.2011

1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten weder als Hauptbeteiligte noch als Nebenbeteiligte an dem Flurbereinigungsverfahren teilnehmen.

2. Bei der Klagefrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch geboten, wenn die Flurbereinigungsbehörde bei dem Widersprechenden den Eindruck erweckt hat, er dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (noch) rechnen und folglich mit der Untätigkeitsklage noch weiter abwarten, ohne die Klagemöglichkeit zu verlieren (wie BayVGH, Urt. v. 20.04.2004 - 13 A 02.718 -, RdL 2004, 322).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 M 112/09 vom 04.08.2009

Zur Auslegung des Begriffs "Standsicherheit" in § 12 Abs. 1 LBauO M-V kann auf die einschlägigen DIN-Vorgaben zurückgegriffen werden, wenn diese in der nach § 3 Abs. 3 LBauO MV öffentlich bekannt gemachten Liste der technischen Baubestimmungen enthalten sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 404/06 vom 10.12.2008

1. Das Nds. Brandschutzgesetz enthält ein geschlossenes System von Rechtsgrundlagen, das die finanziellen Folgen des Feuerwehreinsatzes für eine Vielzahl von Fallgruppen abschließend regelt (wie Nds. OVG vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96-Nds. VBL. 1999, 67).2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG.3. Zur Zulässigkeit einer Widerklage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.

2. Die Kategorie Geschützte Grünbestände iSd § 25 NatSchG (NatSchG BW) ist ein Instrument des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

3. Auch Grünflächen iSd § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) müssen durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet und dürfen nicht selbst eine "Landschaft" sein. Das ist der Fall, wenn sie sich auf Grund ihrer Lage und begrenzten Größe von der besiedelten Umgebung deutlich abheben und dadurch als abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar sind. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 BNatSchG.

4. Die Erhaltung eines Grünbestands ist iSd § 25 Abs 2 Nr 1 Buchst d NatSchG (NatSchG BW) nicht erst dann von besonderer Bedeutung, wenn er eine Lebensstätte besonders geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten (§§ 20ff BNatSchG, 27ff NatSchG (NatSchG BW)) ist. Es genügt eine Lebensstätte der Tier- oder Pflanzenwelt, die sich im lokalen oder regionalen Vergleich zu anderen gleichartigen Grünbeständen durch besonderen Reichtum oder Seltenheit der Tier- oder Pflanzenwelt auszeichnet.

5. Der in der Satzung konkretisierte Schutzzweck iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) muß durch eine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft des Grünbestands geprägt sein. Städtebauliche Funktionen innerstädtischer Grünflächen, wie die Vermeidung einer Bebauungsverdichtung oder die Trennung unverträglicher Nutzungsarten, kennzeichnen als solche keine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft eines Grünbestands, derentwegen seine Erhaltung iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) von "besonderer" Bedeutung ist.

6. Zur Teilnichtigkeit einer alternativ auf zwei Schutzzwecke gestützten Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW), wenn die Erhaltung des Grünbestands lediglich mit Blick auf einen Schutzzweck im Sinne dieser Vorschrift von besonderer Bedeutung ist.

7. Zur Vereinbarkeit der eine bauliche Nutzung ausschließenden Regelungen einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) mit Art 14 GG im Falle eines Grundstücks, das in einem bauplanungsrechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" nach § 35 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt.

8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2332/95 vom 16.10.1996

1. Dem Eigentümer eines im Grenzbereich zum Nachbargrundstück hin steil abfallenden Wohngrundstücks steht weder in Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme noch aufgrund von § 3 Abs 1 LBO (BauO BW) oder § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) ein Abwehranspruch gegen ein benachbartes Bauvorhaben zu, bei dessen Verwirklichung er Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen durch umstürzende Bäume oder herabfallende Steine entstehender Schäden bzw polizeirechtliche Sicherungsauflagen befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2620/92 vom 18.11.1993

1. Verlaufen in einem Abstand von ca 400 m am Fuß und auf dem Rücken eines bewaldeten Hanges forstliche Wirtschaftswege, so kann die Herstellung eines weiteren, dazwischen liegenden Weges zur Erschließung dieses Waldes gemäß § 28 Abs 3 LWaldG (WaldG BW) erforderlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 762/90 vom 08.07.1991

1. Eine Landschaftsschutzverordnung leidet an einem Abwägungsfehler, wenn infolge veralteten Kartenmaterials nicht berücksichtigt wird, daß ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in ihren Geltungsbereich einbezogen wird; dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei der Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen vorgebracht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2834/88 vom 17.05.1990

1. Ein Plangeber ist berechtigt, in einem Bebauungsplan von der Ausweisung eines Baustreifens wegen der Verschattungsgefahr für tiefer gelegene Nachbargrundstücke abzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Steilhang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum