stehendes Gewerbe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GewO, StLG, LottStV, StGB
Schlagworte:	Anmeldung, Annahmestelle, Anzeige, Anzeigepflicht, Bescheinigung, Empfang, Stehendes Gewerbe, Unerlaubtes Glücksspiel, Oddset-Wetten, Rechtsschutzbedürfnis, Sportwetten, Verbot, Veranstaltung, Vermittlung, Wettmonopol
Stichwort:	stehendes Gewerbe
Leitsatz:	Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 1590/06

Rechtsgebiete:	GewO, EGV
Schlagworte:	Gewerbeabmeldung von Amts wegen, stehendes Gewerbe, gewerbliche Niederlassung, gewerblicher Mittelpunkt, Aufgabe des Betriebs, Niederlassungsfreiheit, Vorabentscheidungsverfahren
Stichwort:	stehendes Gewerbe
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 07.102