Stauvolumen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG
Schlagworte:	Ausbaubeitrag, Einrichtung, öffentliche, Stauvolumen, Straßenausbaubeitrag, Teilstrecke, Verbesserung
Stichwort:	Stauvolumen
Leitsatz:	1. Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung der Straßenentwässerung kann auch in der Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser liegen. 2. Erfüllt der Ausbau nur einer Teilstrecke der öffentlichen Einrichtung ausnahmsweise einen Beitragstatbestand nach § 6 Abs. 1 NKAG, so sind jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen alle an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke beitragspflichtig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 262/04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/stauvolumen