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Stau

Entscheidungen der Gerichte

LG-KASSEL – Urteil, 12 O 4157/07 vom 07.11.2008

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmissbrauch i. S. d. §§ 19, 20 GWB, sofern sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrnehmung eigener berechtigter und gesetzlich geschützter Interessen des Veranstalters dient.

2. Kommt der Ausstellung Werkcharakter i. S. d. §§ 2 Ziffer 4, 4 UrhG zu, begründen die Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG ein solches berechtigtes Interesse des Veranstalters.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4403/07 vom 15.10.2008

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der Beseitigung der Weihnachtsbaumkultur. 2. Ob Rechtsänderungen zugunsten des Betroffenen nach Erlass der Anordnung berücksichtigt werden müssen, kann offen bleiben, weil das Änderungsgesetz zum NWaldLG, das auch Weihnachtsbaumkulturen neu regeln soll, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. 3. Wird die Weihnachtsbaumkultur bis an den Waldrand herangepflanzt und wird nachträglich, aber noch vor Erlass der Beseitigungsanordnung ein 10 m breiter Abstandsstreifen angelegt, ist die Weihnachtsbaumkultur zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Wald i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr. 3a NWaldLG mehr. Ihre Beseitigung kann damit nicht mit dem Argument verlangt werden, es läge keine Genehmigung zur Erstaufforstung vor und eine solche Genehmigung dürfe auch nicht erteilt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1283/08 vom 25.08.2008

Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22162/08 ER vom 11.08.2008

1) Zwar können die Leistungen nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB 2 als Sachleistung oder Geldleistung auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden. Die in dem Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Fassung vom 5. Juni 2007 vorgesehene Pauschale für einen Kinderwagen als Teil der Erstausstattung reicht für die Bemessung der Höhe und Wertermittlung der Aufwendungen für die Anschaffung eines Drillingskinderwagens nicht aus.2) Obwohl im Regelfall die Erstausstattung mit einem gebrauchten Kinderwagen ausreichend und zumutbar ist, sind schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Anschaffung eines neuen Drillingskinderwagens zu gewähren, wenn es nach den (Internet)Recherchen des Gerichts offensichtlich keinen jederzeit erreichbaren und zugänglichen Markt für gebrauchte Drillingskinderwagen gibt.3) Der Verweis auf eine Internetauktionsplattform wie ebay ist jedenfalls dann nicht zulässig und unzumutbar, wenn der beantragte Sonderbedarf derart selten und sporadisch gehandelt wird wie Drillingskinderwagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein ?Aufnahme finden? i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung ?gedrängt?, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar.§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein Aufnahme finden i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung gedrängt, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3679/07 vom 25.06.2008

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45

Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist regelmäßig Verwaltungsakt.

2. Die Bestimmung eines Termins zur ärztlichen Untersuchung regelt

grundsätzlich nur die technische Abwicklung der Untersuchungsaufforderung,

so dass sich diese nach dem Termin nicht durch Zeitablauf erledigt.

3. Bei gleichbleibendem Sachverhalt bedarf es vor einer erneuten Anordnung

einer amtsärztlichen Untersuchung grundsätzlich keiner erneuten Beteiligung

der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates.

4. Die für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen

begründeten Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf

konkrete Umstände stützen. Derartige konkrete Umstände können sich aus

erheblichen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten ergeben. Bei langen

Fehlzeiten, die die Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW weit

überschreiten, drängt sich eine amtsärztliche Klärung der dauernden

Dienstfähigkeit geradezu auf.

5. Es kann ein erhebliches Indiz für die Dienstunfähgikeit eines Beamten

darstellen, wenn sein Verhalten dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken,

er versuche sich einer Untersuchung möglichst zu entziehen oder zumindest

die Feststellung der Dienstunfähgikeit möglichst lange zu verzögern. Die nur

eingeschränkte Kooperationsbereitschaft eines Beamten, an der Aufklärung

seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, kann insofern in die

Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG einfließen.

6. Vor der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der

Dienstunfähigkeit ist kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84

Abs. 2 SGB IX durchzuführen.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 KE 227.06 vom 23.06.2008

1. Die Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG "für ... die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" setzt einen Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus; ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht. 2. Als auf die Fiktion eines gerichtlichen Termins bezogene Ausnahmevorschrift ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG restriktiv auszulegen und ihre Anwendbarkeit außerhalb der bereits durch § 35 BRAGO erfassten Verfahrensbeendigung durch schriftliche Entscheidung deshalb auf Fälle des Prozessvergleichs zu beschränken; bei einvernehmensbedingter Hauptsacheerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr nicht zum Tragen kommen.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1159/07 vom 20.05.2008

1. Kein vertikaler Verlustausgleich bei § 53 Abs. 7 BeamtVG

2. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Beamt VG ist rechtswidrig wenn weder Höhe noch Anzahl der Raten genannt werden, außerdem auch dann, wenn dem Beamten nicht vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 140/08 ER vom 30.04.2008

Ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt, der seit Jahren am Notdienst teilnimmt, kann von einer weiteren Teilnahme nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, soweit der Bedarf für die Teilnahme von Nichtvertragsärzten nicht weggefallen ist.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 853/06 vom 31.03.2008

Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat ein Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss dabei vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat.

Soweit der Arbeitnehmer unter Angabe einer konkret geschuldeten Tätigkeit angibt, von einer bestimmten Uhrzeit bis zu einer anderen bestimmten Uhrzeit gearbeitet zu haben, ist es Sache des Arbeitgebers diesen Sachvortrag konkret zu widerlegen, etwa in dem der Arbeitgeber angibt, dass in dieser Zeit der Arbeitnehmer eine Ruhepause von bestimmter Größe gehabt hat oder aus anderen Gründen eine bestimmte Zeit nicht gearbeitet hat.

Für Arbeitsverhältnisse im Transportgewerbe ist dabei keine Abweichung von den höchstrichterlichen Grundsätzen veranlasst.

Es ist Sache des Arbeitgebers, durch geeignete Kontrollen, ggfs. Aufschreibepflichten festzustellen, ob und wie lange sein Arbeitnehmer Ruhepausen i.S.d. arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einlegt. Da Ruhepausen die Planung einer Pause voraussetzen, und diese Planung grundsätzlich dem Arbeitgeber, ggfs. auch dem Kunden des Arbeitgebers in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber obliegen, ist deren Darlegung auch dem Arbeitgeber ohne weiteres möglich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5527/06 vom 10.03.2008

1. Auch einem Fußgänger steht es grundsätzlich frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, solange die Fortbewegung im wesentlichen betrieblichen Zwecken zu dienen bestimmt ist.

2. Allein die Absicht, noch eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu erledigen, genügt nicht zur Annahme eines unversicherten Weges, solange die Absicht sich nicht nach außen, z. B. in einer Abweichung vom versicherten Weg, manifestiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 112/08 vom 26.02.2008

Zum Ausschluss von einem Schüleraustausch wegen schulischen

Fehlverhaltens (hier: Schlägerei auf dem Schulweg, die auf

Auseinandersetzungen in der Schule folgt).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 217/07 vom 19.02.2008

1. Stellt ein Arbeitnehmer aus einer vorhandenen Rechnung mit Kopfbogen des Arbeitgebers als erstem Blatt und Unterschrift der Arbeitnehmer, die zur Rechnungslegung befugt sind, auf dem letzten Blatt eine neue Rechnung her, indem er die Blätter zwischen dem ersten und dem letzten Blatt austauscht, und reicht er diese im Zahlenwerk veränderte Rechnung an den Kunden aus, begeht er eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. Dieses Vergehen ist an sich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. War der betreffende Arbeitnehmer jahrzehntelang als Meister gewerblich ohne kaufmännische Verantwortung tätig und wird er dann auf einen Arbeitsplatz als Kundenbetreuer Anschlusswesen mit kaufmännischer Mitverantwortung ohne eine systematische berufsbegleitende Weiterbildung versetzt, muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass dem Arbeitnehmer die strafrechtlichen Grenzen im Umgang mit Geschäftsunterlagen nicht im Einzelnen bekannt sind. Begeht der Arbeitnehmer die Urkundenfälschung innerhalb des Einarbeitungszeitraums, den beide Seiten wegen der fehlenden Vorbildung des Arbeitnehmers schon sehr weiträumig bemessen haben, so kann im Einzelfall das Vergehen des Arbeitnehmers noch als ein Einarbeitungsversagen angesehen werden, mit dem die Vertragsparteien bei der Entscheidung gegen eine systematische Weiterbildung und für den Erwerb der Kenntnisse im Rahmen der praktischen Ausübung der Tätigkeit rechnen mussten.

3.In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer mit einer über 30jährigen Zugehörigkeit zum Unternehmen bzw. Konzern eine gewisse Prognoseunsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Führung des Arbeitnehmers hinnehmen und statt einer Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 396/07 vom 18.02.2008

Betreibt der Mieter gegen den Vermieter ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vorschuss für/oder Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme mit der Behauptung, es sei der Austausch/die Erneuerung aller Fenster wegen Undichtigkeit erforderlich, weil diese nicht mehr reparaturfähig seien, und ergibt das eingeholte Gutachten, dass die Undichtigkeit mit geringfügigen Einstellungsmaßnahmen an den Fenstern beseitigt werden kann, bemisst sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wären alle Fenster zu erneuern gewesen. Es sind weder die Kosten der Einstellungsmaßnahmen noch der Jahresbetrag einer angemessenen Minderung (§ 41 Abs. 5 GKG) maßgebend, letzteres auch dann nicht, wenn der Mieter zusätzlich eine Minderung auf den behaupteten Mangel aller Fenster stützt.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1059/07 vom 09.11.2007

1. Während es sich im Fall einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern um eine typische einheitliche Lebenssituation handelt, die eine andere Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung als nach Kopfteilen nicht zulässt, sind in reinen Wohngemeinschaften auf der Grundlage von wirksamen Untermietverträgen die zivilrechtlich wirksam vereinbarten Wohnkosten als tatsächlich angefallene Wohnkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anzusehen.2. Die Bereitschaft des Hilfebedürftigen, sich mit Dritten eine Wohnung zu teilen, ist nicht als Besonderheit des Einzelfalles anzusehen, die zu einer vom Regelfall abweichenden Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße führt. Ein Abschlag für die maßgebliche Wohnungsgröße (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 17 ff.) - sei er pauschal oder konkret durch die nur hälftige Anrechnung gemeinsam genutzter Wohnflächen berechnet - ist auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenflächen (Küche, Bad, Flur, Stauraum) und ggf. ein Wohnraum in Mehrpersonenhaushalten gemeinsam genutzt werden, nicht vorzunehmen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 5 AS 5035/07 ER vom 26.10.2007

Erbringt der Leistungsträger die Leistungen für die Erstausstattung mit einem Haushaltsgerät durch Pauschalbeträge, müssen die Pauschalbeträge bedarfsdeckend sein, also den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, das Haushaltsgerät zeitnah anzuschaffen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 190/07 - 39 vom 03.09.2007

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/06 vom 16.08.2007

1. Ein fachlicher Zusammenhang zwischen Erstausbildung und Fortbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AFBG) ist nicht erforderlich.

2. Die allgemeine Verschlechterung der Berufsaussichten kann ein wichtiger Grund für die Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel sein (anders als Tz 7.3.14 BAföGVwV).

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 339/07 vom 06.08.2007

Gemäß § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter nur Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind. Die Mietsache umfasst dabei sowohl alle zur Wohnung gehörenden Räume und die Räume, an denen der Mieter ein Recht zur Mitbenutzung hat, als auch die Außenfassade eines Hauses als mittelbarer Bestandteil der Mietsache. Zwischen der Außenfassade und der hinter ihr gelegenen Wohnung besteht ein natürlicher Zusammenhang und der Zustand der Außenfassade beeinflusst den Wert der Mietsache und den Mietzins. Die Mietrer sind durch Duldung der geplanten Maßnahmen an der Straßenfassade des Hauses ...str. derzeit nicht verpflichtet. Die Verfügungsbeklagte hat weder glaubhaft gemacht, dass es sich bei den von ihr geplanten Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen handelt noch, dass die Restaurierung der Stuckfassade wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

KG – Beschluss, 2 Ss 80/07 - 3 Ws (B) 202/07 vom 21.05.2007

Die Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, gebietet die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenüber steht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Dies gilt auch, wenn nicht nur ein Zeuge, sondern zwei durch gemeinsame Dienstausübung verbundene Polizeibeamte den Betroffenen belasten (hier zum Bestehen einer "Wanderbaustelle" und einer dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.2007

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 784/06 vom 23.04.2007

Kein Anspruch auf Erstausstattung, wenn Wohnungseinrichtung durch Schimmelbefall unbrauchbar geworden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 3053/06 vom 15.03.2007

1. Ein vertikaler Verlustausgleich ist im Wohngeldrecht anders als im

Einkommenssteuerrecht verfassungsrechtlich unbedenklich ausgeschlossen.

2. Negative Einkünfte nach dem EStG können weder mit Einkünften nach Abs. 1

noch mit Einkommen nach Abs. 2 des § 10 WoGG ausgeglichen werden.

3. Der bloße Hinweis auf eine "Lebensplanung" reicht zur Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 3 WoGG nicht aus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3929/07 ER vom 09.03.2007

Der Begriff "Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" ist bedarfsbezogen zu verstehen: Bei einer Antragstellerin, die bereits Mutter von drei Kindern ist (das jüngste Kind wurde im Mai 2005 geboren) und bei einem geplanten Geburtstermin für das vierte Kind im April 2007 ist davon auszugehen, dass sie die erneute Schwangerschaft noch in zeitlicher Nähe zu der Geburt des dritten Kindes erkannt und die im Rahmen der der Schwangerschaft für das dritte Kind getragene Schwangerschaftsbekleidung hat aufbewahren können; Gleiches gilt auch für die Babyausstattung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2589/06 vom 08.03.2007

Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank, mit denen die nationalen Zentralbanken beauftragt werden, unter bestimmten Umständen Euro-Banknoten auszutauschen, insbesondere wenn sie schadhaft oder beschädigt sind, begründen keinen entsprechenden Rechtsanspruch, weil es sich um Binnenrecht des Europäischen Systems der Zentralbanken handelt und nicht um Rechtsnormen. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LC 223/05 vom 29.01.2007

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich.Eine verwaltungsgerichtliche Klage (kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit) gegen den Beschluss des Rates nach § 37 Abs. 2 NGO, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Mitgliedschaft einer Ratsfrau oder eines Ratsherrn im Rat nach § 37 Abs. 1 NGO beendet ist, ist statthaft. Die Kläger können nicht auf ein Wahlprüfungsverfahren in Form des Wahleinspruches nach § 46 Abs. 3 NKWG verwiesen werden.Die Verzichtserklärung eines Ratsmitgliedes (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO) oder die Ablehnungserklärung einer Ersatzperson (§ 45 Abs. 1 NWKG) ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, wenn sie - im Rahmen einer koordinierten Aktion einer Vielzahl von Ratsmitgliedern - auf die Selbstauflösung des Rates (§ 54 Abs. 1 Satz 1 NGO) gerichtet ist.

LG-GIESSEN – Urteil, 3 O 85/06 vom 06.11.2006

Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der Regel Straßenoberkante) reicht. Dem gemäß ist er - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück an ein Abwassersystem angeschlossen ist.


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