JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Statusklage
| Rechtsgebiete: | PostG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Abhängigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, mittelbares Arbeitsverhältnis, Statusklage |
| Stichwort: | Statusklage |
| Leitsatz: | 1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt. 2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 5 Sa 65/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, SGB III |
| Schlagworte: | Statusklage, Feststellungsinteresse, Darlegungs- und Beweislast, Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung |
| Stichwort: | Statusklage |
| Leitsatz: | 1. Wird in einem Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Arbeitsgericht eingeht, die Klage erweitert, ist dies vom Arbeitsgericht nicht zu berücksichtigen und im Urteil nicht zu behandeln. 2. Einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines "sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses" fehlt jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn gleichzeitig eine Kündigungsschutzklage erhoben wird. 3. Das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ist noch nicht bewiesen, wenn zwar unstreitig Dienste geleistet und auch Zahlungen dafür erbracht wurden, die Parteien dabei aber unstreitig eine Trainingsmaßnahme bei der Agentur für Arbeit beantragt haben, die Rechtsgrundlage der erbrachten Zahlungen unterschiedlich dargestellt wird und der Kläger mehrfach widersprechende Darstellungen für die tatsächlich erbrachten Zahlungen angibt. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 902/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ZPO, SchulordnungsG NRW, SchulpflichtG NRW |
| Schlagworte: | Statusklage, Lehrkraft an einer Ergänzungsschule |
| Stichwort: | Statusklage |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 493/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsnehmereigenschaft |
| Stichwort: | Statusklage |
| Leitsatz: | 1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin. 2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 503/03 | |
"Statusklage - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum