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Statusfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1540/08 vom 20.11.2009

Im Rahmen einer Statusfeststellung kann nicht bloß die Frage einer abhängigen Beschäftigung und der daran anknüpfenden Versicherungspflicht festgestellt werden (unzulässige Elementenfeststellung; Anschluss an BSG vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R und vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R). Ein ggf. deshalb rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 3050/06 vom 30.10.2007

1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Statusfeststellung gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV nach § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV für noch am 01.01.1999 bestehende Beschäftigungsverhältnisse zuständig, auch wenn der Antrag auf Statusfeststellung bei der Einzugsstelle gestellt worden ist.

2. Ein die Zuständigkeitsbestimmung des § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV verdrängende Regelung mit Zuständigkeit der Einzugsstelle ergibt sich nicht aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

3. Im Prozess des Beschäftigten gegen die unzuständige Einzugsstelle kann eine Sachentscheidung gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht entsprechend § 75 Abs. 5 SGG gegenüber der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund ergehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1075/11 ER-B vom 11.05.2011

Die Ankündigung oder Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV schließt eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV noch nicht aus. Anders ist dies jedoch, wenn das konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 3755/11 vom 17.04.2013

Die Ausübung des ärztlichen Berufs erfolgt - vom Beamtenverhältnis abgesehen - entweder in freier Niederlassung oder im Angestelltenverhältnis. Krankenhausärzte sind weiterhin in der Regel angestellte Ärzte. Nicht niedergelassenen Ärzten kann die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Form der stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in Hauptabteilungen - beschränkt auf ein bestimmtes Krankenhaus - nur durch die Anstellung bei diesem vermittelt werden.

Die selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Krankenhaus im Rahmen einer Kooperation mit diesem setzt zumindest eine vorhandene Berechtigung zur Behandlung von eigenen Patienten und damit die Niederlassung des Arztes voraus.

Die Aneinanderreihung zeitlich befristeter Beschäftigungen eines - nicht niedergelassenen - Arztes an einem oder mehreren Krankenhäusern auf der Grundlage eines Rahmenvertrags ist arbeitsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen das Verbot der Ausübung des ärztlichen Berufs im Umherziehen. Sie unterfällt der Sozialversicherungspflicht, in der Regel einschließlich der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, da sie regelmäßig nicht als unständige Beschäftigung zu qualifizieren sein wird.

Revision wurde zugelassen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 891/12 vom 08.03.2013

Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4007/12 vom 21.02.2013

1. Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderung kann bei einem Kind auch dadurch abgerundet werden, dass diese zu steuerrechtlichen Vorteilen bei dessen Vater führt, wodurch sich das Familieneinkommen insgesamt erhöht.

2. Bei kindlichem Asperger-Syndrom kommt es bei der Bewertung des GdB darauf an, wann die Entwicklungsstörung mit einem geeigneten Testverfahren festgestellt und sie erstmals manifest wird.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 69/12 vom 20.02.2013

Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines in einem Krankenhaus/einer Rehabilitationsklinik auf Stundenbasis in Vollzeit vermeintlich als Honorararzt freiberuflich selbstständig tätigen ärztlichen Psychotherapeuten bei regulärer Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag unter Zugrundelegung des Behandlungskonzeptes der Klinik sowie ihres konkreten Behandlungsplanes/Versorgungsauftrages.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 598/10 vom 30.01.2013

Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für Erstattungsansprüche für vor dem 01.01.2008 entrichtete Beiträge. Sind aber bereits vor dem 01.01.2008 Erstattungsansprüche festgesetzt oder Beanstandungen getroffen worden oder bestand vor dem 01.01.2008 wegen eines Antrags des Erstattungsberechtigten oder wegen offensichtlicher Kenntnis des Versicherungsträgers von der Unwirksamkeit der Beiträge Anlass zur Einleitung derartiger Verfahren, so gilt noch die alte Rechtslage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 761/11 vom 19.10.2012

"Honorarkräfte", die in einem zugelassenen Pflegeheim zusätzlich zu angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in Nachtwachen tätig sind, üben eine abhängige Beschäftigung aus.

SG-STADE – Urteil, S 30 R 355/11 vom 10.05.2012

Ein Familien- und Jugendbetreuer ist bei einen freien Träger der Jugendhilfe abhängig beschäftigt, auch wenn er ein eigenes Gewerbe angemeldet hat und mit dem freien Träger einen Kooperationsvertrag wie ein Selbständiger geschlossen hat, wenn er gegenüber dem Jugendamt nur über den anerkannten Träger abrechnen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2043/10 vom 30.03.2012

Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 617/10 vom 17.02.2012

1. Zur Tätigkeit eines ""Managing Director"" einer Aktiengesellschaft nach dänischem Recht als abhängige Beschäftigung

2. Zur Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts bei Ausüben der Tätigkeit in Deutschland und Dänemark.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3007/11 vom 14.02.2012

Eine Tätigkeit als EDV-Systemingenieur ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch als freier Mitarbeiter möglich. Fehlen typische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wie zB festes Monatsgehalt, Urlaubsregelungen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, so bedeutet dies nicht, dass bereits deshalb keine abhängige Beschäftigung mehr vorliegt. Ist die nach dem Vertrag geschuldete Leistung derart unbestimmt, dass sie erst durch weitere Vorgaben oder eine Eingliederung in den (Projekt-)Betrieb konkretisiert wird, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 394/10 vom 27.01.2012

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht. Er beinhaltet auch nicht zugleich einen Verwaltungsakt dieser Einzugstelle gegenüber dem Kläger oder einem anderen Prozessbeteiligten.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 1715/09 vom 11.01.2012

1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden.

2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer Behördenäußerung ohne Regelung treten soll, wird dieser Verwaltungsakt nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand der Anfechtungsklage gegen den formellen Verwaltungsakt, weil eine Regelung nicht geändert oder ersetzt wird.

3. Das Vertrags- und Zulassungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB 8 sowie der Sozialhilfe nach dem SGB 12I sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben schließen aus, dass die Leistungserbringer, die durch Zulassung oder Vertrag den Sozialleistungsträgern gegenüber zur Leistungserbringung im konkreten Leistungsfall verpflichtet sind, diese Verpflichtung vollständig auf Dritte übertragen. Ein derartiges "Outsourcing" oder eine Übertragung auf Subunternehmer ist insofern unzulässig, als es um die wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung und nicht nur um Hilfs- oder Nebentätigkeiten oder einzelne Zusatzangebote geht, die nicht den Kern der jeweiligen Leistungserbringung betreffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 5166/08 vom 21.10.2011

Bei einem Gesellschafter einer GmbH, der weder aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Befugnisse innehat, die es ihm erlauben, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich mitzulenken, noch ein Unternehmerrisiko trägt, tritt in den Hintergrund, dass er seine persönliche wirtschaftliche Situation möglicherweise ganz erheblich auch an den wirtschaftlichen Fortbestand der GmbH geknüpft hat.

NZB anhängig: B 12 R 2/12 B

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.2011

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 € festzusetzen.

2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/10 R vom 07.04.2011

Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5686/10 B vom 07.02.2011

Das LSG entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 Satz 1 Hs 2 GKG durch den Berichterstatter allein, wenn die angegriffene Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG als Einzelrichterentscheidung ergeht.Für Streitigkeiten, die Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV betreffen, ist der Regelstreitwert festzusetzen (BSG, Beschluss vom 5. März 2010, B 12 R 8/09 R). § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4672/10 vom 21.01.2011

§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV ist anwendbar, wenn ein Verwaltungsverfahren wegen der Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erst nach dem 01. Januar 2008 beginnen konnte.

Weder ein Antrag nach § 7a SGB IV noch - wie im vorliegenden Fall - ein Antrag nach § 28h Abs. 2 SGB IV auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist zugleich der Beginn eines Verwaltungsverfahrens auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.10 vom 11.11.2010

1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 165/09 vom 11.10.2010

1.Bei Versäumnis der Monatsfrist für eine freiwillige Weiterversicherung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in der Fassung vom 21. März 2005 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB X zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war und der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt ist.2.Der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt nicht ohne Weiteres als mit dem Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III gestellt. § 27 Abs. 2 SGB X unterscheidet zwischen Wiedereinsetzungsantrag und dem die versäumte Handlung darstellenden Sachantrag; erforderlich ist ein bezüglich dem Wiedereinsetzungsbegehren erkennbarer Erklärungswille.3.Schuldlose Verhinderung an der Einhaltung der Monatsfrist i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt nicht vor, wenn der Kläger bei Übernahme einer Minderheitsbeteiligung und Geschäftsführerposition in einer GmbH den Weitversicherungsantrag nicht stellt, sondern den Ausgang eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Rentenversicherung abwartet; gerade in einem solchen Fall ist (vorsorgliche) Antragstellung naheliegend und geboten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1775/07 vom 10.09.2010

Zur abhängigen Beschäftigung so genannter "Sortimentskräfte".

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 197/10 B ER vom 03.09.2010

Eine materiell-rechtliche Grundlage dafür, durch das Gericht oder die Behörde feststellen zu lassen, dass eine Behinderung nicht besteht, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht finden. Denn das Schwerbehindertenrecht hat die Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens ausgesetzt sind. Es erlaubt deshalb nur solche Feststellungen, die geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören negative Feststellungen nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4137/09 vom 18.05.2010

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH übt nicht schon deshalb eine selbständige Tätigkeit aus, weil er zugleich verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs iSd § 11 Abs 2 Fahrlehrergesetz ist.

BFH – Urteil, VI R 25/09 vom 06.05.2010

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen .


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