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Statusfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2859/06 vom 08.05.2009

1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 286/08 vom 18.06.2009

Der Anspruch auf Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder nach Erbrecht noch aufgrund sozialrechtlicher Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 = BSGE 66,120ff.)

BSG – Urteil, B 12 R 11/07 R vom 11.03.2009

§ 7a SGB 4 ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 249/08 vom 24.02.2009

Ein Lkw-Fahrer, der nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist abhängig regelmäßig beschäftigt. Die Möglichkeit, konkrete Angebote abzulehnen, macht ihn nicht zum selbstständig Tätigen.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 26/09 B, erledigt: 01.09.2009

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 75/07 vom 05.12.2008

§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V ist bei einer Privatbehandlung im Privatkrankenhaus nicht einschlägig.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2363/07 vom 03.03.2008

Die Ausländerbehörde ist nach § 42 S. 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, auch dann gebunden, wenn das Verwaltungsgericht im Asylverfahren über diese Frage nicht (materiell) entschieden hat, weil aufgrund der vorhandenen Erlasslage anderweitiger Schutz besteht.

Solange diese Rechtsfrage nicht obergerichtlich endgültig geklärt ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde beim Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis in ihrer Ermessensentscheidung diese (streitige) Rechtsauffassung zugrunde legt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1337/07 vom 09.08.2007

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten. Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2042/05 vom 26.09.2006

Besteht zwischen der katholischen Kirche und einer Stiftung Streit darüber, ob es sich bei der Stiftung um eine "kirchliche" oder um eine "bürgerliche" Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes handelt, ist die Diözese, in welcher die Stiftung ihren Sitz hat, gem. § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die "Kirchlichkeit" der Stiftung geltend zu machen, nicht aber der Bischof, der ihr vorsteht.

Mit der Genehmigung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde kann inzident - nach den Umständen des Einzelfalles - zugleich auch eine statusrechtliche Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG BW getroffen werden (vorliegend bejaht).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 94/05 vom 03.05.2006

§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 9 RA 28/03 vom 11.04.2006

1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen Familien- und Lebensberatungsstelle, die an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des der kollegialen Supervision dienenden Fallbesprechungsteam teilnehmen müssen, sind versicherungspflichtige abhängige Arbeitnehmer.2. Die Art der Einbindung eines Beschäftigten und die Art der von ihm geschuldeten Arbeit kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit einem nicht oder weniger stark weisungsgebundenen Mitarbeiter dennoch als abhängiges Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.3. Bei der Zunahme flexibler Arbeitsplatzformen in der Praxis der Betriebe und Verwaltungen verliert die Möglichkeit der freien Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten zunehmend an Bedeutung bei der Abgrenzungsfrage von freier Mitarbeiter und abhängiger Arbeitnehmer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 156/01 vom 16.03.2005

Eine Opernsängerin, die eine Gastspiel-Vereinbarung für sechs Vorstellungen abgeschlossen hat und die das volle Honorarrisiko für ihren Auftritt bei den Vorstellungen und den Proben trägt, ist selbständig tätig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1888/02 vom 19.10.2004

Bei der Unterscheidung, ob Beihilfe nach § 8 BVO (BhV BW 1995) (Kur) oder nach § 7 BVO (BhV BW 1995) (stationäre medizinische Rehabilitation) zu gewähren ist, kommt es - wenn die in Anspruch genommene Einrichtung beide Voraussetzungen zu erfüllen in der Lage ist - entscheidend darauf an, welche ärztliche oder ärztlich verordnete Behandlung im Einzelfall zur Anwendung kam.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004

Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 7525/01 vom 12.05.2004

Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter haben für das Verfahren um die Gewährung von Landesblindengeld nach dem GHBG Bindungswirkung.

Die gilt sowohl im Falle einer vorhergenhenden positiven wie auch negativen Statusentscheidung.

Die Bindungswirkung gilt solange die Statusentscheidung nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 949/96 vom 20.01.1999

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Umsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Machtbereich des Deutschen Reichs umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht ("repatriiert") wurde, hat den Vertriebenenstatus - nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG aF - schon im Zeitpunkt der Umsiedlung erworben (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 5.4.1995 - 16 S 294/94 - und vom 17.9.1996 - 16 S 1956/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2310/96 vom 08.09.1997

1. Die Eintragung eines Ausschlußvermerks nach § 15 Abs 4 BVFG aF kommt aufgrund des § 11 S 1 Nr 5 BVFG aF nicht schon dann in Betracht, wenn Zweifel am Vorliegen wichtiger Gründe bestehen, sondern erst dann, wenn solche Gründe offensichtlich fehlen. Hierfür trägt die Behörde die Beweislast. Es muß offen zutage liegen, daß der Aussiedler unter Umständen in die Vertreibungsgebiete gezogen ist, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß er damit die Wiedereingliederung in die Verhältnisse des Vertreibungsgebiets angestrebt und die begonnene Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig abgebrochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2682/94 vom 01.08.1996

1. Bei dem nunmehr in § 5 Nr 1d BVFG nF gesetzlich umschriebenen Sachverhalt handelt es sich um einen sowohl nach altem wie nach neuem Recht einheitlich auszulegenden Tatbestand, dessen Vorliegen nach dem neuen Recht den Status des Spätaussiedlers nicht zur Entstehung kommen läßt und nach dem alten Recht die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Kriegsfolgenschicksals widerlegt.

Wer an nicht nur untergeordneter Stelle Mitglied des systemtragenden und systemerhaltenden Staatsapparats des totalitär verfaßten Herkunftslandes war, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden. Dies gilt insbesondere für Berufsoffiziere oder sonstige höhere Dienstgrade der Streitkräfte, der Geheimdienste, der inneren Sicherheitsorgane und der Polizei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 158/96 vom 13.05.1996

1. Für sog Administrativumsiedler aus Transnistrien ist der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen, gegen Deutsche gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen nicht mit dem 22.6.1941, sondern frühestens mit der Wiedereroberung des Herkunftsgebiets durch die Rote Armee anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3118/93 vom 05.04.1995

1. Ein Vertragsumsiedler aus der Südbukowina, der nach der Umsiedlung - aber vor dem 23.08.1944 - im damaligen Deutschen Reich sich ausdrücklich zum rumänischen Volkstum bekannt hat, um seine Rückkehr in die Heimat zu erreichen, hat damit ein Bekenntnis gegen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum (Gegenbekenntnis) abgegeben und kann daher kein deutscher Volkszugehöriger sein. Er scheidet als maßgebliche Bezugsperson für die Herstellung eines Bekenntniszusammenhanges aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2263/94 vom 02.12.1994

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in das damalige Gebiet des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon im Zeitpunkt der Umsiedlung den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG - mit der Möglichkeit des Übergangs auf Abkömmlinge - erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2222/93 vom 05.10.1994

1. Die Rechtsfolgen einer nicht durch nachfolgende Rückverdeutschung wieder aufgehobenen Namensmadjarisierung erschöpfen sich im Wegfall der Indizwirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale und führen nicht zu erhöhten Anforderungen an das Bekenntnisverhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3154/93 vom 09.06.1994

1. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art 28 Nr 1 GFK (FlüAbk) beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art 1a Nr 2 GFK (FlüAbk) zu sein, solange er nicht in dem besonderen asylrechtlichen Prüfungsverfahren seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990)) erreicht hat (vgl: BVerwG, Urt v 21.01.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296).

2. Die verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 S 1 AuslG aF stellt keine "Flüchtlingsanerkennung" im Sinne des § 3 AsylVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 482/93 vom 04.02.1994

1. § 105c BVFG (F: 1990-06-28) stellt lediglich darauf ab, daß der/die Aussiedler/in eine Übernahmegenehmigung vom Bundesverwaltungsamt tatsächlich "erhalten hat" und knüpft nur an deren Tatbestandswirkung an. Auf die Rechtmäßigkeit der Übernahmegenehmigung kommt es, sofern keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, für die Anwendung des § 105c BVFG (F: 1990-06-28) nicht an.

2. Der Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in vor dem 22.6.1941 von den Behörden der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Personaldokumenten muß regelmäßig als ein Umstand angesehen werden, der die Indizwirkung der für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechenden Umstände wieder beseitigt. Eine deutsche Volkszugehörigkeit kann in diesem Falle nur angenommen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, aus dem sich unmittelbar ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gegenüber "Dritten" ergibt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 23.6.1992 - BVerwG 9 B 29/92 -; BVerwG, Urteil vom 25.6.1991, BVerwGE 88, 312, 325). Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze.

3. Die Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß wurde erstmals durch Ziff 9 der VO der UdSSR vom 27.12.1932 eingeführt und konnte später nicht mehr geändert werden (Bestätigung und Ergänzung von BVerwG, Urteil vom 29.6.1993, Buchholz 412.3 Nr 71 zu § 6 BVFG = ROW 1993, 370ff; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.5.1992, ROW 1992, 176ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3090/91 vom 24.09.1992

1. Die Begründung des Vertriebenenstatus setzt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht voraus.

2. Sind Eltern oder der prägende Elternteil eines Spätgeborenen bekenntnisfähig, so können allein sie den Bekenntniszusammenhang herstellen. Fehlt es bei ihnen an einem Bekenntnis oder ist ein Bekenntnis von ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht weiter vermittelt worden, so kommen andere Personen dafür nicht mehr in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 763/92 vom 02.09.1992

1. Auch für die engeren Familienangehörigen eines hohen Offiziers des rumänischen Sicherheitsdienstes "Securitate" ist die dem § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG innewohnende gesetzliche Vermutung eines fortdauernden Vertreibungsdrucks widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 546/91 vom 26.06.1991

1. Die Ausnahme vom Ausschlußtatbestand des § 1 Abs 2 Nr 3, letzter Halbsatz BVFG ist auch gegeben, wenn der Aussiedler vor dem 08.05.1945 iSd § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG umgesiedelt wurde und bis zum 31.03.1952 ins Vertreibungsgebiet zurückgekehrt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 355/91 vom 23.04.1991

1. Bei spätgeborenen Aussiedlern aus Polen kann es gerechtfertigt sein, an die Beherrschung der deutschen Sprache und damit auch an den Beweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" im Sinne von § 6 BVFG geringere Anforderungen zu stellen als bei entsprechenden Aussiedlern aus anderen Vertreibungsländern, in denen der Gebrauch der deutschen Sprache nach dem Zweiten Weltkrieg eher möglich war als in Polen.


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