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Statusamt

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012

Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/04 vom 26.10.2004

Bei der Auswahlentscheidung für Beförderungen sind vor nachrangigen Hilfskriterien wie Dienstalter und Dienstalter im Amt zumindest sämtliche dienstliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt heranzuziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 350/10 vom 12.05.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die im rangniedrigeren Statusamt erstellte dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit einem "Abschlag" von einer Notenstufe in den Leistungsvergleich mit einer im ranghöheren Statusamt erstellten Beurteilung eingestellt wird. Eine Anlassbeurteilung kann zur Herstellung der Vergleichbarkeit in einem solchen Fall sinnvoll sein; rechtlich zwnigend ist sie nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2403/10 vom 16.12.2010

Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG muss sich sowohl auf das abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1214 vom 29.01.2013

Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Fachbetreuer Katholische Religionslehre an Staatl. Wirtschaftsschule (BesGr. A 15); Pattsituation; Beurteilungsgleichstand bei gleichem Statusamt; Auswahlentscheidung aufgrund von Vorstellungsgesprächen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 15/12 vom 24.05.2012

Anforderungen an den Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten im Einzelfall.Die Bedeutung der Statusunterschiede im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist dann eingeschränkt, wenn der Dienstherr über die Besetzung einer Stelle auf der Grundlage eines Anforderungsprofils entscheidet.An ein mit der Stellenausschreibung festgelegtes Anforderungsprofil ist der Antragsgegner gebunden.Ob das Anforderungsprofil im Auswahlverfahren gewahrt wird, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.Ein Beamter ist aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig geeignet, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächst höheren Statusamt zugeordnet sind.Die Beurteilung eines Beamten hat in dem innegehabten Statusamt zu erfolgen. Soweit er Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrnimmt, sind diese konkreten Anforderungen bei der Beurteilung mit in den Blick zu nehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2385/03 vom 13.12.2004

Das für die Beurteiler verbindliche Ergebnis einer Beurteilerkonferenz, bestimmte Notenstufen nicht bzw. für bestimmte Beamtengruppen ( hier: erstmalige Beurteilung im neuen Statusamt ) eine bestimmte Notenstufe zu vergeben, verstößt gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze und führt zur Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Beurteilung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Wiederherstellung der Dienstfähigkeit" (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1708/11 vom 05.03.2012

Bei einem Leistungsvergleich im Hinblick auf die Berücksichtigung älterer Beurteilungen ist die Einschätzung des Dienstherrn, ein Unterschied von acht Monaten bei der Dauer der Bestnote im Statusamt begründe bei einem Gesamtzeitraum von mehr als elf bzw. zwölf Jahren keinen Vorsprung, regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 685/10.GI vom 23.02.2012

Als Ausfluss der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hat jeder Inhaber eines statursrechtlichen Amtes einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Statusamt entsprechenden abstrakt-funktionellen sowie eines konkret-funktionellen Amtes.

Vom Dienstherrn erkannte Leistungsdefizite eines Beamten und/oder dessen häufige krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtfertigen es nicht, diesen über einen Zeitraum von mehreren Jahren und fortdauernd unterwertig zu beschäftigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 305/09 vom 18.05.2010

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe einen höherwertigen Dienstposten inne hatten und darauf beurteilt worden sind, um eine Binnendifferenzierung abwertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/10 vom 17.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 344/06 vom 16.11.2006

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei Beförderungen nicht dadurch umgangen werden, dass trotz Abweichung um eine ganze Notenstufe Konkurrenten durch weite Auslegung des Kriteriums "Leistungskontinuität" noch als "im Wesentlichen gleich" beurteilt angesehen werden und deshalb bereits auf nicht mehr unmittelbar leistungsbezogene Hilfskriterien (hier: Standzeit im Statusamt) zurückgegriffen wird (wie Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2006 2 ME 1138/06).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1317/11 vom 09.07.2012

Erfolglose Beschwerde eines im höheren Statusamt (A 16) befindlichen Antragstellers, der um eine volle Notenstufe schlechter als sein Konkurrent (A 15) beurteilt worden ist, welchem die Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf die Erheblichkeit des Notenunterschieds und auf seine bessere Bewertung bei bestimmten, in Ausrichtung am Anforderungsprofil für besonders wichtig gehaltenen Einzelmerkmalen den Vorzug gegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 33/12 vom 28.02.2012

Mit der auf § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gestützten Zuweisung der Tätigkeit eines "Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im technischen Bereich" als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis und konkret der Tätigkeit als "Sachbearbeiter Projektmanagement" bei einem Tochterunternehmen kann die Deutsche Telekom AG den einem Fernmeldehauptsekretär zustehenden Anspruch auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 209/11 vom 18.08.2011

zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 263/12 vom 25.02.2013

Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Eine nicht amtsangemessene Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines ranghöheren Statusamtes den Weisungen eines Beamten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist (hier: Kreisoberverwaltungsrat - Bes.Gr. A 14 BBesO - als Vorgesetzter einer Kreisrechtsdirektorin - Bes.Gr. A 15 BBesO -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 928/11 vom 29.09.2011

Wird anlässlich einer Beförderungsentscheidung im Bereich der Polizei bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze Notenstufe geringer bewertet als eine im Statusamt A 9 BBesO (gehobener Dienst) erteilte Beurteilung, bedarf dies der Plausibilisierung. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2008 - 6 B 826/08 -, Juris.)

Ein diese Abwertung tragender Unterschied in den Beurteilungsmaßstäben zwischen den Vergleichsgruppen A 9 BBesO (mittlerer Dienst) und A 9 BBesO (gehobener Dienst) wird mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zum mittleren Dienst (Laufbahnabschnitt I) einerseits und zum gehobenen Dienst (Laufbahnabschnitt II) andererseits (vgl. § 9 und § 11 LVOPol NRW) sowie die abweichende Dauer des Vorbereitungsdienstes (§ 10 und § 12 LVOPol NRW) nicht plausibel aufgezeigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 187/09 vom 22.12.2009

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer letzten Beurteilung jeweils dasselbe Gesamturteil mit derselben Binnendifferenzierung erhalten haben und die darum konkurrieren, ob ihnen unter Beibehaltung ihrer Dienstposten ein höherwertiges Statusamt verliehen wird, erst dann als aktuell im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden können, wenn auch die Würdigung der Bewertungen der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale keinen Vorsprung des einen Konkurrenten vor dem anderen ergibt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 163/11 vom 09.11.2011

In einem Stellenauswahlverfahren kann die oberste Dienstbehörde vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung des Präsidialrats die insoweit vorbehaltliche Entscheidung den (unterlegenen) Bewerbern rechtsfehlerfrei bekannt geben.Zu (konstitutiven) Kriterien eines mit der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils bei der Stelle eines Obergerichtspräsidenten.Beziehen sich die dienstlichen Bewerbungen von Bewerbern auf unterschiedliche Statusämter, kann ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG angenommen werden, dass selbst bei formal gleicher Beurteilung die Beurteilung des Richters im höhreren Statusamt regelmäßig besser ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 301/08 vom 08.05.2008

1. Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

sind im Beurteilungssystem der Polizei nur in engen Grenzen vorgesehen. Ein

Anlass für die Erstellung einer solchen Beurteilung besteht insbesondere

dann nicht, wenn alle Mitbewerber über aktuelle, vergleichbare

Regelbeurteilungen verfügen. In diesem Fall ist unmittelbar auf der Grundlage

der Regelbeurteilungen der im Rahmen der Beförderungsentscheidung

erforderliche Leistungsvergleich durchzuführen.

2. Aufgrund der Vergleichbarkeit der im Bereich der Polizei in

unterschiedlichen Statusämtern erzielten (Regel-)Beurteilungen ist daher die

Erstellung von Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

für solche Mitbewerber, die aktuell über eine in einem niedrigeren Statusamt

erzielte dienstliche Regelbeurteilung verfügen, allein aus diesem Grunde nicht

zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 689/07 vom 15.04.2008

1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut

des einschlägigen Beamtengesetzes (hier: § 8 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW)

hinausgehend eine Nicht-Ernennung nicht nur dann vor, wenn die

Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Vielmehr ist

eine Nicht-Ernennung auch dann gegeben, wenn dem Beamten ein

Statusamt übertragen wird, welches das einschlägige Beamten- bzw.

Besoldungsgesetz nicht kennt.

2. Diese Rechtsfolge gilt auch und erst recht, wenn es sich um eine

Beförderung handelt, für die die Form der Ernennung, d.h. die Aushändigung

einer Ernennungsurkunde, gesetzlich nicht vorgesehen ist (sogenannter

ernennungsähnlicher Verwaltungsakt).

3. Die Leistung von Schadensersatz scheidet in einem solchen Fall mangels

Schadens aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1621/09 vom 02.02.2010

1. Erfolgreicher Antrag eines Sonderschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Fn. 2 LBesO vorläufig nicht mit der Beigeladenen zu besetzen.

2. Zur Frage, ob im Rahmen einer aktuellen Anlassbeurteilung auf Erkenntnisgrundlagen für eine frühere Anlassbeurteilung zurückgegriffen werden darf.

3. Zu Plausibilitätsdefiziten, wenn die aktuelle Beurteilung in einem höheren Statusamt zu einem besseren Gesamturteil gelangt als die frühere Beurteilung im niedriger bewerteten Amt, sich aber in wesentlichen Teilen nur auf die damaligen Erkenntnisgrundlagen stützt.


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