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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStatusamt 

Statusamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Statusamt“.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 865/12 vom 07.09.2012

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines EPHK gegen die beabsichtigte Stellenbesetzung mit einem PHK (Leiter Polizeiwache)

- offen, ob die Gewichtung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern zutreffend war

- offen, ob von der Berücksichtigung von Vorbeurteilungen abgesehen werden durfte

- Votum der Auswahlkommission, das sich der Dienstherr zu Eigen gemacht hat, ist fehlerhaft, weil bei der Entscheidung der Auswahlkommission die Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigt mitgewirkt (mitentschieden) hat

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 431/11.WI vom 17.09.2012

Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 21.09.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 31.08.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 250/12.WI vom 15.08.2012

Für die gebündelte Bewertung der Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 im gehobenen Dienst des Bundeskriminalamtes besteht kein sachlicher Grund.

Dienstliche Beurteilungen im Bereich gebündelter Dienstposten sind mangels Maßstab rechtswidrig.

Beurteilungsrichtlinien, deren Vorgaben zu einer Nichtvergleichbarkeit der Beurteilungen führen, sind rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 898/12 vom 13.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben seines Eintritts in Ruhestand erreichen will.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 908/12.GI vom 18.07.2012

Wendet der Dienstherr wegen einer ungenügenden Anzahl von Beförderungsplanstellen für die Vergabe von Beförderungsämtern die Grundsätze der Topfwirtschaft an, so muss er zu Beginn des Auswahlverfahrens leistungsbezogene Kriterien festlegen, die bei gleichem oder im Wesentlichen gleichem Gesamturteil eine Binnendifferenzierung ermöglichen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 3685/12 vom 15.06.2012

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.11 vom 14.06.2012

1. In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt, die Beurteilungsberichte und -beiträge ausschließlich verbale Einschätzungen ohne Benotung enthalten und die Bewertung allein dem zentralen Beurteiler obliegt, sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit-verfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3608/11 vom 12.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber zulässig ist

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 3.12 vom 16.05.2012

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt, die Beurteilungsberichte und -beiträge ausschließlich verbale Einschätzungen ohne Benotung enthalten und die Bewertung allein dem zentralen Beurteiler obliegt, sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2656/10 vom 24.04.2012

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist der bereits von einer Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum auch in der nachfolgenden Regelbeurteilung zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2284/11 vom 23.04.2012

Bei einem beamtenrechtlichen Konkurrentenantrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO entfallen das Rechtsschutzbedürfnis und der Anordnungsgrund nicht dadurch, dass der Antragsgegner erklärt hat, eine zusätzliche Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO für den Antragsteller bereit zu halten, sofern über seine Bewerbung zu seinen Gunsten bestandskräftig entschieden werden wird. Die Verpflichtung des Dienstherrn, vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens keine endgültigen Verhältnisse zu schaffen, bezieht sich auf sämtliche Stellen, die Gegenstand des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -, NVwZ-RR 1992, 34 f.).

Ein Beförderungsauswahlverfahren bei sog. gebündelten Dienstposten im gehobenen Dienst der Zollverwaltung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und § 18 BBesG, wenn die Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung getroffen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - ZBR 2011, 46 ff.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 538/11 vom 19.04.2012

Erfolgreiche Klage eines Leitenden Stadtverwaltungsdirektors gegen eine nicht amtsangemessene Beschäftigung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 298/12.F vom 23.03.2012

Wird die Auswahl für eine Versetzung nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführt, richtet sich der einstweilige Rechtschutz der nicht abgelehnten Person nach § 80 Abs. 5 VwGO.

In einem Topfwirtschaftsystem ist ene fehlerfreie Anwendung des Bestenausleseprinzips nicht möglich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 295/12.F vom 16.03.2012

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dienststelle und der Frauenbeauftragten, sondern ist zwingend zu erfüllen.Die Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten richtet sich nach § 73 HGO.Ob die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt werden, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 199/12 vom 12.03.2012

Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Fachleiterstelle zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben.

Zum Begründungserfordernis nach Nr. 1.6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012

1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.

2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 351/09 vom 17.02.2012

1. Die Versetzung des Kanzlers einer Fachhochschule ist kein Dauerverwaltungsakt. Das Vorliegen dienstlicher Gründe für eine Versetzung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen.

2. Auch Inhaber funktionsbezogener Statusämter (hier: Kanzler einer Fachhochschule) können grundsätzlich versetzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 50/12 vom 14.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Justizobersekretärin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5714/09 vom 27.01.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch das Land verlangen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 359/11 vom 22.12.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO als Referent Managementsupport zu Vivento Customer Services GmbH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2543/11 vom 21.12.2011

1. Es ist beurteilungsfehlerhaft, wenn das höhere Gewicht einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch als ausgeglichen angesehen wird.

2. Ein Beigeladener, der gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat und zur Unterstützung des Beschwerdeführers vorträgt, kann nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist keine eigenen Beschwerdegründe geltend machen.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1412/11 vom 14.12.2011

Das spezielle Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle kann dazu führen, dass im Rahmen der Bewerberauswahl der uneingeschränkte Vorrang der dienstlichen Beurteilung zurücktritt und das Ergebnis von Auswahlgesprächen oder spezielle Qualifikationen in die Auswahlentscheidung einbezogen werden (hier bejaht für die Leitung des Fachdienstes Kämmerei/Steuerverwaltung).

VG-BERLIN – Urteil, 7 K 415.10 vom 30.11.2011

Die Erstattung von Mehrkosten für Verpflegung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 und § 4 Abs. 5 AUV ist nur für die Zeit gegeben, in der eine vorübergehende Unterkunft bewohnt wird; mit Bezug der endgültigen Wohnung ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die endgültige Wohnung über eine Kochgelegenheit hinaus bereits möbliert ist.


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