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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 129/03 vom 14.04.2003

1. Der Schwerbehinderteneigenschaft kommt bei der Auswahl um eine Beförderungsstelle als Hilfskriterium gegenüber leistungsbezogenen Kriterien kein Vorrang zu.2. Unterbleibt die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl für eine Beförderungsstelle, so führt dies ausnahmsweise nach § 95 Abs. 2 SGB IX nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung, wenn auszuschließen ist, dass auch bei einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und der damit verbundenen Einbeziehung der Überlegungen der Schwerbehindertenvertretung in die Auswahlentscheidung diese Entscheidung zu Gunsten des Schwerbehinderten ausgefallen wäre.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 15/03 vom 11.07.2003

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei gebildet werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 401/02 vom 20.03.2003

Die Bildung von Wertstufen und die Festlegung von Quoten führt zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung aus sonstigem Anlass eines Polizeibeamten ( A 9, geh. Dienst ) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinie vom 29.12.1999.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 151/01 vom 19.03.2003

Die Zweckbestimmung einer als Aktueller Leistungsnachweis erstellten Zwischenbeurteilung entfällt durch Erteilung einer förmlichen dienstlichen Beurteilung, so dass sich das Begehren auf Änderung des Aktuellen Leistungsnachweises erledigt und die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (wie Nds. OVG, Urt. v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/01 vom 20.03.2002

1. Die in einem Verwaltungsbereich als bindend vorgeschriebene Absenkung einer Beurteilung um 3 Pkt. (2 Notenstufen) verstößt gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG).

2. Die Nichtverwertung eines positiven Beurteilungsbeitrages, der rd. die Hälfte des gesamten Beurteilungszeitraums betrifft, führt zur Rechtswidrigkeit der Gesamtbeurteilung.

3. Pauschale Abstufungen von Einzelleistungen um mehrere Pkt. sind plausibel zu machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/00 vom 20.03.2002

1. Die als zwingend zu verstehende Vorgabe, nach einer Beförderung sei das Gesamturteil einer Beurteilung stets um 3 Pkt. abzusenken, verstößt gegen den Leistungsgrundsatz.

2. Es stellt einen Plausibilisierungsmangel dar, wenn positive Leistungen des Beamten, die über 1/3 des gesamten Beurteilungszeitraums gezeigt worden sind, bei der Bildung der Gesamtnote unberücksichtigt bleiben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 8/00 vom 20.03.2002

1. Es kann dahinstehen, ob eine "Aufhebung" bereits eröffneter Beurteilungen rechtlich möglich ist.

2. Eine unerklärliche, von vorangehenden (positiven) Beurteilungen für denselben Beurteilungszeitraum signifikant abweichende Notenherabsetzung durch einen zuständigen Beurteiler zwingt den Dienstherrn zur Plausibilisierung der letztlich vergebenen Gesamtnote.

3. Ein Notenherabsetzung allein wegen Ausschöpfung vorgegebener "Quoten" (für bessere Notenstufen) ist rechtswidrig.

4. Die verbindliche Festlegung von Gesamtnoten durch eine Beurteilerkonferenz ist rechtswidrig.

5. Die Androhung "dienstrechtlicher Maßnahmen" einschließlich eines Entzugs der Beurteilerkompetenz für den Fall, dass Beurteiler die in einer Konferenz verbindlich festgelegten Noten nicht "umsetzen", ist eindeutig fehlerhaft und rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.


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