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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStatusamt 

Statusamt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1075/11 vom 21.06.2011

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1205/11 vom 21.11.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1990/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 M 154/11 vom 11.10.2011

1.) Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist.2.) Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1823/11.F.PV vom 10.10.2011

Das Mitbestimmungsrecht bei Einstelung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1069/11 vom 10.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Konrektors auf (vorläufige) Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3083/09 vom 05.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen das aufgrund strafrechlich relevanter Vorwürfe, aufgrund derer Anklage erhoben wurde und später eine Verurteilung wegen Untreue und Verwahrungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erfolgte (finanzielle Unregelmäßigkeiten in fünfstelliger Höhe sowie unbearbeitete und versteckte Akten) gegen eine Zahlstellenbeamtin verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 212/11 vom 18.08.2011

1. Zur Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern (hier: A 9, Beurteilung mit der Wertungsstufe B; A 10, Beurteilung mit der Wertungsstufe C "oberer Bereich") bei der Auswahlentscheidung.2. Zur Heranziehung der Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Entscheidung über die Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2373/10 vom 02.05.2011

Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 SaGa 7/10 vom 31.05.2011

Der Dienstherr kann die Ausschreibung für die Besetzung eines Dienstpostens auf Versetzungsbewerber beschränken. Ist der zu besetzende Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 Besoldungsordnung bzw. E 12 TV-L bewertet und richtet sich die Ausschreibung gleichermaßen an Beamte wie Arbeitnehmer, kann der Dienstherr die Ausschreibung aber nicht zusätzlich noch weiter dadurch beschränken, dass er voraussetzt, dass der oder die Bewerberin bereits derzeit einer Haushaltsstelle mit der Wertigkeit A 12 / E 12 zugeordnet ist. Denn damit wäre die Ausschreibung für Arbeitnehmer wegen der Tarifautomatik auf Versetzungsbewerber beschränkt, während sie für Beamte nicht dieser Beschränkung unterliegen würde. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 81/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldeobersekretärin - Besoldungsgruppe A 7 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 321/10 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 5/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1889/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten gegen seine dienstliche Beurteilung.

Zu den Zwecken der Richtsätze (Obergrenzen) für Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten (Nr. 8.2.2 BRL Pol).

Die potentiell in einem Widerspruch zueinander stehenden Prinzipien der Richtsatzwahrung und der Einzelfallgerechtigkeit sind im konkreten Anwendungsfall miteinander in einen optimalen Ausgleich zu bringen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November - 6 A 1474/04 -).

Das Vorliegen einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe aufgrund der Zusammenfassung von Polizeibeamten der sog. I. und II. Säule (Fachhochschulabsolventen) ist angesichts der Ausbildungsinhalte des Fachhochschulstudiums, das neben theoretischen Grundlagen auch auf das Sozialverhalten bezogene Praxistrainings umfasst, auch hinsichtlich des Hauptmerkmals „Sozialverhalten“ nachvollziehbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 335/11 vom 20.04.2011

Erfolgreiche Beschwerde gegen die im Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeioberkommissars erlassene einstweilige Anordnung.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, für nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderte Polizeibeamte Anlassbeurteilungen zu erstellen und diese zu treffenden Beförderungsentscheidungen zugrunde zu legen (wie Beschluss vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -.

Ergibt der Leistungsvergleich auf der Grundlage von aktuellen Regel- und Anlassbeurteilungen einen Qualifikationsgleichstand, kann es sachgerecht sein, dass der Dienstherr beim weiteren Leistungsvergleich die aktuelle Regelbeurteilung des zwischenzeitlich anlassbeurteilten Bewerbers außer Betracht lässt und auf vergleichbare frühere Regelbeurteilungen der Bewerber zurückgreift.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1495/10 vom 07.04.2011

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Es ist rechtsfehlerhaft, einer dienstlichen Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Gesamtergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung auf 3 Punkte lautet (wie Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 - und vom 4. März 2011 - 6 A 2720/09 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011

Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 46.10 vom 02.03.2011

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2282/10 vom 02.03.2011

Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Fernmeldehauptsekretärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011

Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011

Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 95/11 vom 03.02.2011

Erfolgloser Antrag einer Fachlehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1496/10 vom 31.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich mit seiner Klage gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2660/10 vom 20.01.2011

Im Rahmen der nach der Verwaltungsvorschrift "Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich" (VwV-Besetzungsverfahren) vom 05.12.2001 (K.u.U. 2002, 68), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.11.2009 (K.u.U. 2009, 223), zu treffenden Eignungsbewertung sind die einzelnen Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens - hier: dienstliche Beurteilung und Bewerbergespräch - zu gewichten. Insoweit besteht eine Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn.

Dabei ist es nicht ausgeschlossen, einen "Vorsprung", der aufgrund eines Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen festgestellt wird, durch das Bewerbergespräch als relativiert oder gar ausgeglichen anzusehen, wenn hierbei die Aussagekraft der dienstlichen Beurteilungen und der Bewerbergespräche - bezogen auf die ausgeschriebene Stelle - hinreichend berücksichtigt wird.

BVERWG – Urteil, 2 C 11.09 vom 16.12.2010

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.


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