Statusamt – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Statusamt“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1496/10 vom 31.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich mit seiner Klage gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2660/10 vom 20.01.2011

Im Rahmen der nach der Verwaltungsvorschrift "Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich" (VwV-Besetzungsverfahren) vom 05.12.2001 (K.u.U. 2002, 68), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.11.2009 (K.u.U. 2009, 223), zu treffenden Eignungsbewertung sind die einzelnen Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens - hier: dienstliche Beurteilung und Bewerbergespräch - zu gewichten. Insoweit besteht eine Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn.

Dabei ist es nicht ausgeschlossen, einen "Vorsprung", der aufgrund eines Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen festgestellt wird, durch das Bewerbergespräch als relativiert oder gar ausgeglichen anzusehen, wenn hierbei die Aussagekraft der dienstlichen Beurteilungen und der Bewerbergespräche - bezogen auf die ausgeschriebene Stelle - hinreichend berücksichtigt wird.

BVERWG – Urteil, 2 C 11.09 vom 16.12.2010

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2536/10 vom 06.12.2010

§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG begründet - wie zuvor etwa § 42 Abs. 3 BBG a.F. - die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen.

Die Suche nach einer § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken; eine Suche nur im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts genügt deshalb regelmäßig nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1190/10 vom 12.11.2010

Dem Amt des "Direktors der ZVS" entspricht in der Stiftung für Hochschulzulassung der "Geschäftsführer". Die dem "Direktor der ZVS" zugewiesene neue Tätigkeit in der Stiftung muss dem bisherigen statusrechtlichen Amt, das seine inhaltliche Ausfüllung durch die Leitungsfunktion erhalten hat, entsprechen.

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 14.10 PVL vom 30.09.2010

1. Zum Merkmal der nicht zur vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an Beamte

2. Zur Gesetzesauslegung bei negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmalen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5055/09 vom 21.09.2010

Eine "Regelvermutung" des Inhalts, dass das Ergebnis der ersten dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf eine durchschnittliche Note (3 Punkte) lautet, ist mit allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäben nicht vereinbar.

Zu dem Erfordernis, eine dienstliche Beurteilung, die um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt (Absinken von 5 auf 3 Punkte in einem fünfstufigen Notensystem) näher zu erläutern, wenn der (End-)Beurteiler hierbei sowohl von einem besseren Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers als auch von diesem zustimmenden, ausführlich begründeten Stellungnahmen weiterer Vorgesetzterabweicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 923/10 vom 14.09.2010

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Zum Erfordernis einer Erprobung als Beförderungsvoraussetzung im Bereich der Polizei (§ 20 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO, § 8 Abs. 4 Nr. 3 LVO Pol).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 693/10 vom 23.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A11 vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Es bedarf nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei in Nordrhein-Westfalen keiner besonderen Begründung, wenn eine Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 868/10 vom 18.08.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners im Konkurrentenstreitverfahren - unzureichende Dokumentation der Auswahlerwägungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 858/10 vom 18.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im Bereich der Polizei.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 603/10 vom 04.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Es bedarf nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei in Nordrhein-Westfalen keiner besonderen Begründung, wenn eine Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt.

Eine "Regelvermutung" des Inhalts zugrunde zu legen, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf 3 Punkte lautet, ist jedoch fehlerhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 368/10 vom 15.07.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen des Amtes der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im Bereich der Polizei.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, für nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt (hier 1. August 2008) beförderte Polizeibeamte Anlassbeurteilungen zu erstellen und diese zu treffenden Beförderungsentscheidungen zugrunde zu legen.

Es ist jedoch fehlerhaft, einer Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Betreffenden im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung grundsätzlich auf maximal 3 Punkte lautet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1021/10 vom 07.07.2010

Das Erfordernis des Einvernehmens des Innenministeriums aus § 2 Satz 4 Halbsatz 2 ErnG für die Ernennung von Fachbeamten des höheren Dienstes des Landes bei den Landratsämtern ist nicht dem Schutz der Beamten, die bei der vorausgehenden Auswahlentscheidung unterlegen sind, zu dienen bestimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 629/10 vom 25.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5578/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 445/10 vom 17.05.2010

Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1287/07 vom 08.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung in einem eine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1752/09 vom 22.03.2010

Erfolgreicher Antrag einer Oberstudienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 266/09 vom 17.02.2010

1. Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ist nur dann maßgebend vom Ermessensmissbrauch geprägt, wenn die Gründe für das Anforderungsprofil nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen.2. Die Festlegung eines Anforderungsprofils in einem zweiten Stellenbesetzungsverfahren erweist sich nicht bereits deshalb als ermessensmissbräuchlich, weil der Dienstherr die Stellen zunächst ohne Anforderungsprofil ausgeschrieben, dieses erste Stellenbesetzungsverfahren aber wegen rechtlicher Bedenken gegen die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen abgebrochen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 497/07 vom 09.02.2010

1. Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist (Abweichung von Nds. OVG, Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, Nds. RPfl. 2001, 423).2. Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor der Beförderung des Beamten im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen gemessen an dem am Beurteilungsstichtag höheren status-rechtlichen Amt im Vergleich zur Vorbeurteilung des Beamten um eine Wertungsstufe herabsetzen, wenn der Beamte seine Leistungen nicht gesteigert hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 4.07 vom 27.01.2010

1. Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes, d.h. eines Dienstpostens, voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 120, 182 ff.).

2. Fehlt es daran, kann der Beamte die Aufhebung der Versetzungsverfügung auch dann verlangen, wenn die Dienststelle, der er vor der Versetzung zugewiesen war, weggefallen ist.


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