Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStatusamt 

Statusamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Statusamt“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2025/07 vom 25.01.2010

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2141/07 vom 16.12.2009

Erfolglose Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache steht einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der im Ergebnis auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches gerichtet ist, jedenfalls bei unverändert gebliebenem Sachverhalt entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1369/07 vom 16.12.2009

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern. Zu deren eventueller Änderung ist er unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung in den Beurteilungsrichtlinien aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Gesamtinhalt der Beurteilung befugt (ständige Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1235/09 vom 31.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewertete Stelle nicht mit einem Mitbewerber zu besetzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 29.09 vom 04.09.2009

1. Bei der Stellenbesetzung darf nur ein Bewerber zum Zuge kommen, der alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt. Erstreckt sich die aktuelle dienstliche Beurteilung lediglich auf einen Teil dieser Kriterien, ist eine ergänzende Einschätzung erforderlich. Auch aus dem in einer mehrjährigen Routine gewonnenen Leistungsbild kann nicht ohne weiteres auf die Kompetenz geschlossen werden, eine Vorbildfunktion auszuüben und sich selbst und andere zu motivieren, wenn die Wahrnehmung von Führungsaufgaben nicht zu den Anforderungen an das bisher innegehabte Amt gehört.

2. § 6 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes des Landes Berlin (VGG) zielt mit der Forderung nach einem "geeigneten Auswahlverfahren" nicht auf die äußere Form; vielmehr ist dem Gesetzgeber an der Anwendung leistungsorien-tierter Auswahlverfahren gelegen. Die daraus abzuleitenden Anforderungen dürfen bei Massenbeförderungen nicht überspannt werden, insbesondere wenn sich das derzeitige Amt der Bewerber und das Beförderungsamt nur punktuell unterscheiden.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 60/08 vom 21.08.2009

1. Mit der mangels Widerspruch rechtskräftigen Versetzung eines Beamten nach Vivento verliert der Beamte nicht seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

2. Eine amtsangemessene Beschäftigung besteht "üblicherweise" nicht in einem ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstposten. Schon aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich der Fiktion des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht eröffnet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3524/08 vom 17.08.2009

Die unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG i. R. v. Zuweisungen stellt einen beachtlichen Verfahrensfehler dar.

§ 4 III S. 2 und 3 PostPersRG sieht die vorübergehende Verweisung eines Beamten außer im Falle von § 69 V BPersVG nicht vor. Insoweit besteht keine Lücke.

Der in der Rechtsprechung vertretene "Erst-recht-Schluss" (vgl. z.B. OVG SH, B v. 29.11.07, - 3 MB 48/07-) zur Frage der Notwendigkeit einer Zustimmung des Beamten zu seiner nur vorübergehenden Zuweisung stellt (daher) eine unzulässige Analogie dar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 135/09 vom 24.06.2009

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. 2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 59/09 vom 09.04.2009

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 256/08 vom 16.02.2009

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen.Der Bewerbungsverfahrensanspruch muss auch dann als verletzt angesehen werden, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten Konkurrenten offensichtlich rechtswidrig sind (hier: Plausibilität der Gesamtnotenbildung).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1227/08 vom 18.11.2008

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist bei der Besetzung eines Dienstpostens bei der Deutschen

Telekom AG nicht gegeben, wenn die "In-Sich-Beurlaubung" des für die

Besetzung des Dienstpostens vorgesehenen Mitbewerber widerrufen oder der

eigens mit diesem geschlossene Arbeitsvertrag aufgelöst oder der

Mitbewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden

kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 17.08 vom 10.10.2008

Zur Nichteinhaltung von in Beurteilungsrichtlinien aufgestellten Richtwerten für die Vergabe von Bestnoten, insbesondere im Hinblick auf das Gebot ausreichender Differenzierung sowie die Einhaltung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3537/08 vom 13.08.2008

1.Setzt ein Arbeitgeber ein fachliches Anforderungsprofil für eine Stelle fest, so ist er an dieses gebunden. Erfüllt ein Stellenbewerber dieses Profil nicht, so kommt es auf die Frage der dienstlichen Beurteilungen nicht mehr an.

2.Die Anforderung Kenntnisse der Innovationspolitik kann nicht dadurch ausgefüllt werden, dass ein Bewerber in einem Teilbereich die Innovationspolitik praktisch umgesetzt werden. Dieses führt nicht automatisch zu besseren Kenntnisse der Politik.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 519/08 vom 04.07.2008

Zu den Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008

Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das

Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2

Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu

verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist

allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der

Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in

einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,

maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser

Behörde beantwortet wird.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 228/08.KS vom 16.04.2008

1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen. 2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 82/08 vom 07.03.2008

Eine Auswahlentscheidung zwischen aktuell gleichbeurteilten

Mitbewerbern ist rechtswidrig, wenn die ältere dienstliche Beurteilung in

einem rangniedrigeren Amt mit der Begründung nicht berücksichtigt wurde,

auf ihrer Grundlage sei bereits befördert worden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1139/07 vom 17.12.2007

Bei der Beförderung in das Amt eines Präsidenten des Amtsgerichts (R 4 BBesO) gilt weder der Satz, einem Vizepräsidenten eines

Amtsgerichts (R 3 BBesG) könne mangels vorheriger Leitung eines Amtsgerichts das Amt nicht übertragen werden, noch der Satz, ein

Amtsgerichtsdirektor (R 2 mit Amtszulage) müsse zunächst Vizepräsident eines Amtsgerichts gewesen sein. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1055/07 vom 17.12.2007

1. Hat der Dienstherr für eine zu besetzende Stelle ein

Anforderungsprofil erstellt, ist eine Auswahlentscheidung fehlerhaft, die allein

auf der Grundlage von dienstlichen Regelbeurteilungen getroffen worden ist,

ohne einen am Anforderungsprofil orientierten Eignungsvergleich der

Bewerber vorzunehmen.

2. Insbesondere ersetzt bei wesentlich gleichen aktuellen Regelbeurteilungen

der Rückgriff auf (Leistungs-)Bewertungen in früheren Regelbeurteilungen

nicht die gebotene Bewertung der Eignung der Bewerber für die

ausgeschriebene Stelle.

3. Ist ein gebotener Eignungsvergleich vom Dienstherrn nicht vorgenommen

worden, kann dieser Mangel jedenfalls dann nicht mehr durch das Vorbringen

im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, wenn die nunmehr für die

Auswahlentscheidung vorgebrachten Gründe dort erstmalig eingeführt werden

und nicht die in den Verwaltungsakten niedergelegten Auswahlerwägungen

lediglich ergänzen bzw. verdeutlichen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom

9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/06 vom 13.12.2007

1. Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung, es habe insoweit eine "wertende Betrachtung" stattgefunden, beiseite gelassen werden. 2. Bei einem gerundeten Beurteilungsschnitt der Einzelmerkmale von 3,5 und damit einer Tendenz zur Note 4 ist der Dienstherr mit einer erhöhten Plausibilisierungspflicht belastet, der die zuständigen Beurteiler Rechnung zu tragen haben.3. Beim Bekleiden unterschiedlicher Statusämter in einem Beurteilungszeitraum hat in nachvollziehbarer Weise ein Beurteilungssplittung stattzufinden. Die Anwendung nur des zuletzt geltenden Maßstabs auf den gesamten Beurteilungszeitraum ist rechtsfehlerhaft.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/06 vom 19.03.2007

Die Nichterfüllung des Anforderungsprofils zieht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren nach sich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 402/07 vom 14.03.2007

Für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Umsetzungsbewerbers mit dem Ziel, den begehrten Dienstposten vorläufig nicht mit einem Mitkonkurrenten (hier: einem Beförderungsbewerber) zu besetzen, fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 B 406/05 vom 18.03.2005

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist.

 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit nach ihrer Art und Gegenstand den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Existieren noch keine tarifrechtlichen Bestimmungen, welche die notwendige Bewertung der, wenn auch nur vorübergehenden, Übertragung der Tätigkeit vornehmen, findet eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nicht statt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 132/03 vom 01.03.2005

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht wird, ist jener, der durch das Überschreiten des Schwellenwertes mit anschließender Kontinuität der statistisch erheblichen Schülerzahl von 1 Jahr festgelegt wird.

2. Für den maßgeblichen Zeitpunkt ist eine retrospektive Prognose vorzunehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 279/02 vom 15.12.2004

1. Hat sich der Dienstherr für eine Umsetzung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden, so kann er nach dieser Selbstbindung nicht mehr auf ein "freies Auswahlermessen" zurückgreifen.

2. Eine rechtswidrig abgesenkte Note lässt sich nicht mit einer noch nicht abgesenkten Note vergleichen.

3. Bei einem Beurteilungsgleichstand gewinnt die dienstliche Beurteilung in einem höheren Amt ausschlaggebende Bedeutung gegenüber einer Beurteilung in einem niedrigeren Amt.

4. Der pauschale Ausschluss eines Beamten von einer leistungsbezogenen Umsetzung nur wegen seiner in einer Spezialeinheit benötigten Spezialkenntnisse ist bei einer Selbstbindung (s.o. 1) rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 99/03 vom 17.03.2004

1. Es ist rechtswidrig, wenn eine Beurteilerkonferenz die für Beamte zu vergebenden Gesamtnoten nach Platzziffern im Einzelnen verbindlich vorschreibt und festlegt.

2. Solange nicht nachweisbar ist, dass Erstbeurteiler wie Zweitbeurteiler sich durch das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz gebunden fühlen, muss von einem frei gefundenen Werturteil ausgegangen werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2171/03 vom 22.01.2004

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell.

Die Vorschrift eröffnet für die "übrigen Lehrer" keines durch den Antrag auszuübendes Wahlrecht zwischen Block- und Teilzeitmodell und räumt spiegelbildlich dem Dienstherrn auch kein dahingehendes Auswahlermessen ein.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Statusamt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum