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Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, V S 10/07 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:FGO, ZPO, RsprEinhG
Schlagworte:Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zurücknahme des Vorlagebeschlusses - Zulässigkeit der Zurücknahme
Stichwort:Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Leitsatz:Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.
Volltext: BFH - Beschluss, V S 10/07



BFH – Beschluss, V S 10/07 vom 26.09.2007

Rechtsgebiete:FGO, ZPO, RsprEinhG, AnhRüG
Schlagworte:Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Stichwort:Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Leitsatz:Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
Volltext: BFH - Beschluss, V S 10/07


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