JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO, RsprEinhG |
| Schlagworte: | Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zurücknahme des Vorlagebeschlusses - Zulässigkeit der Zurücknahme |
| Stichwort: | Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück. |
| Volltext: BFH - Beschluss, V S 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO, RsprEinhG, AnhRüG |
| Schlagworte: | Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft? |
| Volltext: BFH - Beschluss, V S 10/07 | |
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