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Statthaftigkeit der Berufung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Statthaftigkeit der Berufung, Beschwerdewert, Streitwert
Stichwort:	Statthaftigkeit der Berufung
Leitsatz:	1. Im Allgemeinen kann der Beschwerdewert nicht höher sein als der im Urteil gem. § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert. Im Interesse der Rechtsmittelklarheit ist das Landesarbeitsgericht an die Streitwertfestsetzung gebunden. Das gilt nur dann nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. 2. Der Wert einer heraus verlangten Sache hängt nicht davon ab, ob sich jemand entschließt, Geld in ihre Montage oder Reparatur zu investieren.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Sa 267/08

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Statthaftigkeit der Berufung
Stichwort:	Statthaftigkeit der Berufung
Leitsatz:	Eine Bestandsstreitigkeit nach § 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nur den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem bestimmten Datum geltend macht. In derartigen Fällen ist die Berufung daher streitwertunabhängig und ohne besondere Zulassung statthaft.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 18 Sa 844/01