JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stattgabe
| Rechtsgebiete: | BbgBKG, BbgBO, BbgWG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Stattgabe, Ordnungsverfügung, Brandschutz, Tiefgarage, Löschwasserkapazität, Grundschutz, Objektschutz, Parkhaus, Wasserversorgung, Zweckverband, Löschwasservorsorge |
| Stichwort: | Stattgabe |
| Leitsatz: | Die Annahme, eine Tiefgarage, mit der ein Teil der Stellplätze für die umliegende Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werde, bedürfe einer über den Grundschutz hinausgehenden Löschwasserkapazität, die der Eigentümer vorzuhalten verpflichtet sei, ist rechtlich zweifelhaft. Der Nachweis, dass die geforderte Löschwasserkapazität nicht vorhanden ist, obliegt der Behörde. Der betroffene Eigentümer kann ihn dadurch erbringen, dass die öffentliche Wasserversorgung in der Lage ist, entsprechende Wassermengen für die benötigte Zeit zur Verfügung zu stellen. Ein Zweckverband, dem die Wasserversorgung umfassend übertragen ist, hat seine Mitgliedsgemeinden bei der angemessenen Löschwasservorsorge zu unterstützen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 S 191.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnisentziehung, Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße, ganz überwiegend ruhender Verkehr, charakterliche Eignung, Gutachtenanordnung, 68 Verstöße innerhalb von 2 1/2 Jahren, vorläufiger Rechtschutz, Stattgabe |
| Stichwort: | Stattgabe |
| Leitsatz: | Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 S 145.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AGVwGO, VRG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung |
| Stichwort: | Stattgabe |
| Leitsatz: | Der Widerspruch gegen einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung beinhaltenden Verwaltungsakt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2278/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft, nachlässige Prozessführung |
| Stichwort: | Stattgabe |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 506/04 | |
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