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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstatistische Erhebungen 

statistische Erhebungen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 2192/12 vom 12.12.2012

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid (EinglB) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, wenn die Laufzeit des angefochtenen EinglB verstrichen ist. Ist der EinglB Grundlage eines noch nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheids, bleibt die Klage zulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 1702/12 vom 13.12.2012

Die "gute Möglichkeit", die nach der neueren Rspr. des BSG (Sozr 4-3200 § 81 Nr. 5) Maßstab für die Kausalitätsbeurteilung bei der Kann-Versorgung ist, wird nicht dadurch begründet, dass ein einzelner Sachverständiger eine theoretische Möglichkeit in Erwägung zieht, die aber im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts weder empirisch belegt, benannt oder nur theoretisch in Erwägung gezogen wird.

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 1/11 vom 04.07.2012

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.

2. Die Anknüpfung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen allein an einen früheren dreimonatigen Daueraufenthalt im Bundesgebiet überschreitet die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2307/10 vom 30.11.2011

Die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nr., welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 4276/10 vom 18.10.2010

§ 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG NRW steht der Anordnung eines generellen Leinenzwangs für Hunde durch ordnungsbehördliche Verordnung in einem nicht als Erholungswald ausgewiesenen Stadtwald nicht entgegen, weil weder das BundeswaldG noch das LFoG (mit Ausnahme des § 50 LFoG) einen Ausgleich unterschiedlicher Benutzungsinteressen bezwecken.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1337/10 vom 14.09.2010

1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im Internet.

2. Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 1315/09 E vom 25.01.2010

1. Die Beratungshilfegebühr nach Nr 2503 RVG-VV ist nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3103 RVG-VV anzurechnen (Bestätigung des Musterbeschlusses der 164. Kammer vom 02.10.2009 - S164 SF 1112/09 E-).

2. Zur grundsätzlichen Feststellung der von den Kostenkammern für durchschnittlich erachteten Verhandlungsdauer am Sozialgericht Berlin.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 2599/06 vom 16.07.2008

1. Der Bericht der Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee vom 02.07.2003 nimmt als Erkenntnismittel zwar eine herausragende Stellung ein. Ihm kommt jedoch nicht die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

2. Soweit der Bericht vorschlägt, Hodenkrebs als qualifizierende Erkrankung anzuerkennen, beruht dies nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Gegenwärtig fehlen gesicherte Erkenntnisse, dass Hodentumore durch ionisierende Strahlung verursacht werden können.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 162/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 188/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 127/06 vom 14.06.2007

1. Eine nach statistischen Erhebungen gegebene erhöhte Häufigkeit für Überfälle im Bereich von Spielhallen allgemein ist nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung in diesem Bereich zu begründen. Anderes kann dann gelten, wenn die konkrete Spielhalle, in welcher der Arbeitslose beschäftigt werden soll, zum Zeitpunkt des Arbeitsangebots nachgewiesen besonders häufig Ziel strafbarer Handlungen war. Diesbezügliche Ängste des Arbeitslosen begründen eine Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nur dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht haben, das dem Arbeitnehmer eine Ausübung der Beschäftigung nicht oder nur unter gesundheitlichen Risiken möglich macht.2. Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 8/05 vom 16.03.2005

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Altersversorgungswerks ausnahmsweise zulässig.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2058/03 vom 09.11.2004

1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

2. Zulässige Klageart ist in einem solchen Fall die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO.

3. Der Landesregierung als Verordnungsgeber steht bei der Würdigung der Frage, ob die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedienungen besonders gefährdet ist, ein weiter Einschätzungs-, Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu.

4. Zur Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der betroffenen Gemeinden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 747/95 vom 26.07.1996

1. Die nachträgliche Änderung eines Bewilligungsbescheids über Studienabschlußförderung zuungunsten des Auszubildenden scheidet von vornherein aus, wenn nicht bereits während des Förderungszeitraums feststand, daß bis zu dessen Ende kein berufsqualifizierender Abschluß mehr zu erreichen war. Für diese Feststellung gilt ein Evidenzmaßstab.

2. Ob die Erfolgskontrolle-Rechtsprechung zur Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG auf die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG grundsätzlich übertragbar ist, bleibt offen.


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