JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > statische Verweisung
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Landwirtschaft, Etikettenschwindel, Erforderlichkeit, Abwägung, Abwägungsfehler, Abwägungsmangel, Konfliktbewältigung, Gebot der Konfliktbewältigung, Abwägungsgebot, Lärmschutz, aktiver Lärmschutz, Lärmschutzwall, Lärmschutzwand, Lärmschutzbebauung, Riegelbebauung, zeitlicher Vorrang, Verkündung, Normverkündung, Verweisung, statische Verweisung, technische Baubestimmung, Verkündungsblatt, Ministerialblatt, DIN-Norm, Rechtsnorm, Bestimmtheit, passiver Lärmschutz |
| Stichwort: | statische Verweisung |
| Leitsatz: | Verweist eine Textfestsetzung eines Bebauungsplan auf eine DIN-Norm, ohne deren Datum und Fundstelle zu benennen, so genügt dies den Anforderungen an die Verkündung des Bebauungsplanes, wenn die DIN-Norm durch Verwaltungsvorschrift gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO als technische Baubestimmung eingeführt worden ist und ihr Datum und ihre Fundstelle im Ministerialblatt veröffentlicht sind. § 9 BauGB bietet keine Handhabe, um die zeitlich vorrangige Verwirklichung einer sogen. Lärmschutz- oder Riegelbebauung vor der schutzbedürftigen Bebauung sicherzustellen. Ein Bebauungsplan, der eine derartige Bebauung als Mittel des aktiven Lärmschutzes vorsieht, genügt daher dem Gebot der Konfliktbewältigung grundsätzlich nur dann, wenn er vorsorglich zugleich für die schutzbedürftige Bebauung Festsetzungen zum passiven Lärmschutz trifft, die die Zumutbarkeit der Lärmbelastung bei fehlender Lärmschutzbebauung sicherstellen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11785/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BefrVO SH, BSHG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Erwerbstätige, Einkommensberechnung, Autokredit, Autoversicherung, Autosteuern, Fahrtkosten, statische Verweisung |
| Stichwort: | statische Verweisung |
| Leitsatz: | 1. Keine Absetzbarkeit eines Betrages für Erwerbstätige bei der Berechnung ihres Einkommens nach § 76 Abs. 2a BSHG im Rahmen der Rundfunkgebührenbefreiung, die Verweisung in der BefrVO auf die Vorschriften der §§ 76 bis 78 BSHG ist eine statische Verweisung, auf die am 1. Juni 1992 gültige Fassung der Vorschriften des BSHG 2. Zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten; diese umfassen bei Erwerbstätigen, die auf das Auto angewiesen sind, neben der Fahrtkostenpauschale auch die Autosteuern und die Kfz-Haftpflichtbeiträge, nicht aber die Kosten für den Autokredit |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 15 A 133/01 | |
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