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Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Unterzeichnungsprotokoll
Schlagworte:	Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen
Stichwort:	Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen
Leitsatz:	Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorwürfen an zivile Beschäftigte verfahren werden soll.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 32/04

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