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stationäre Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XII, BSHG, SGB I
Schlagworte:	örtliche Zuständigkeit, stationäre Einrichtung, Einrichtung Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.05.2005
Stichwort:	stationäre Einrichtung
Leitsatz:	Ist in einem Eilfall streitig, ob der Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII untergebracht ist, kommt § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht zur Anwendung. Die Vorschrift gilt nur für Eilfälle, in denen ein Anspruch auf Hilfe in einer stationären Einrichtung besteht. In einem solchen Streitfall ist die Regelung des § 43 SGB I über die Verpflichtung zu vorläufigen Leistungen anwendbar.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 80/05

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