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Stasi-Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 4768/05 vom 25.03.2009

1. Ein IM (Inoffizieller Mitarbeiter) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR (MfS) verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und erfüllt damit einen Ausschlusstatbestand für die Häftlingshilfebescheinigung, wenn er durch seine Tätigkeit die Verhaftung einer Person ermöglicht hat.2. Stellt ein IM unter den in Nr. 1 genannten Voraussetzungen die Mitarbeit beim MfS im Aufnahmeantrag des Notaufnahmelagers trotz Belehrung über die Folgen der Unrichtigkeit in Abrede, erwirkt er die Häftlingshilfebescheinigung durch unrichtige Angaben. Die Häftlingshilfebescheide und die Bescheide, die darauf beruhen, werden in der Regel für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 sowie Satz 4 VwVfG).


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