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Startgutschrift

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 52/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:

1. Der in einem gesonderten Verfahren zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung bildet gegenüber dem im Vorprozess geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift einen anderen Streitgegenstand.

2. Durch die im Parallelprozess ergangene, rechtskräftige Feststellung der Unverbindlichkeit der vorangegangenen Startgutschrift hat sich auch der im weiteren Prozess in der Berufungsinstanz noch gestellte Antrag zur Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung erledigt.

3. Diese Rechtsauffassung zu parallel laufenden Prozessen geht konform mit der Kammerrechtsprechung zur unzulässigen Ausweitung des Feststellungsbegehrens in der Berufungsinstanz auf die Betriebsrentenmitteilungen nach erstinstanzlich festgestellter Unverbindlichkeit der Startgutschrift bzw. nach erstinstanzlich übereinstimmender Teilerledigungserklärung bezüglich des Antrags auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/05 vom 05.02.2010

Zur Unverbindlichkeit einer Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes.VBL: Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 130/04 vom 21.08.2009

1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/03 vom 06.03.2009

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn die klagende Partei mit ihrem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses oder einer unzweideutigen materiell-rechtlichen Erklärung (titelersetzende Wirkung) bedarf.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL entgegenkommenderweise bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 105/10 vom 25.02.2011

1.

Die Umgestaltung des kirchlichen Gesamtversorgungssystems in ein Punktemodell durch Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassen (KZVK) durch die Übernahme des Wechsels des Versorgungssystems des öffentlichen Dienstes ist wirksam.

2.

Für sog. rentenferne Jahrgänge ist auch im Bereich der KZVK dem Umstand, dass die Satzungsregelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung 2,25 % der Vollrente erworben werden, wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam ist (BGH VersR 2008, 1625 ff), dadurch Rechnung zu tragen, dass festgestellt wird, dass die von der KZVK erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1026/09 vom 21.04.2010

Einer unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Klage, mit der lediglich festgestellt werden soll, dass eine vom Träger der kirchlichen Zusatzversorgung im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein beitragsorientiertes Punktemodell ermittelte Startgutschrift unverbindlich ist, fehlt jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06 = BGHZ 174, 127 ff.) regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 208/09 vom 07.12.2009

1. Die Vorschriften des Art. 111 FGG-RG und des § 48 VersAusglG über das anwendbare materielle und Verfahrensrecht stehen nicht zur Disposition der Beteiligten.

2. Eine in Fällen einer unwirksamen Startgutschrift getroffene Vereinbarung über den Wert des Anrechts eines Ehegatten auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bedarf der Zustimmung jedenfalls des betroffenen Versorgungsträgers.

3. Bei unzutreffender Anwendung des ab 01.09.2009 geltenden Rechts kommt eine Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht in Betracht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 356/05 vom 15.05.2009

1. Die Stichtagsregelungen im Übergangsrecht für rentennahe Versicherte im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zur alten Mindestgesamtversorgung sind auch in Fällen wirksam, in denen die Voraussetzungen noch relativ kurze Zeit nach dem Stichtag hätten erreicht werden können.

2. Die VBL ist grundsätzlich auch berechtigt, fehlerhafte Startgutschrift-Berechnungen jederzeit zu korrigieren. Wenn die ursprüngliche Startgutschrift noch vor der ersten Rentenmitteilung nach unten korrigiert wird, greifen Vertrauensschutzgesichtspunkte regelmäßig nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009

1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.

2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009

Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008

1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.

2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.

3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 120/06 vom 29.05.2008

1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission.

3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 9/05 vom 05.05.2006

Ein Eingriff in den erdienten Besitzstand durch die Systemumstellung kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn zum Umstellungsstichtag, dem 31.12.2001, die nach alter und neuer Satzung erforderliche Wartezeit von sechzig Umlagemonaten nicht erfüllt war (vgl. § 36 VBLS a.F. und § 34 VBLS n.F.). Bei Versicherten, die die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, sind Bedenken gegen eine Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht ersichtlich.

KG – Beschluss, 19 UF 7/12 vom 12.10.2012

1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren.

2. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 127/12 vom 02.07.2012

1.

Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentlich Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - hier: Berechnung der Startgutschriften - endgültig einigen.

2.

Der Gegenstandswert der Einigungsgebühr richtet sich in diesem Fall nach dem Wert des Teilvergleichs und ist in der Regel niedriger als der Gegenstandswert der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 202/11 vom 03.05.2012

1)

Wenn der Ausgleichsberechtigte eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht und sich die Übertragung von Anrechten vorübergehend (bis zum Bezug der Regelaltersrente) nicht in voller Höhe rentenerhöhend auswirkt, macht dies eine Teilung nicht unwirtschaftlich i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG.

2)

Der Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte in einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren trotz der großzügig ausgestalteten Übergangsregelung des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht mehr in den Genuss des Pensionärs - Privilegs kommt, führt nicht zur groben Unbilligkeit des Wertausgleichs bei der Scheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 106/11 vom 23.12.2011

1. Die Notwendigkeit der Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich eines Anrechts aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes steht einer Teilentscheidung über den Ausgleich der übrigen Anrechte nicht entgegen.

2. Zur Geringfügigkeitsprüfung gem. § 18 Abs. 1 u. 3 VersAusglG.

3. Zur Angemessenheit der Teilungskosten.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 185/11 vom 16.08.2011

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine Anrufung des Gerichts anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abzugebende Unverbindlichkeitserklärung vorgerichtlich nicht angefordert worden ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 809/11 vom 20.07.2011

Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Scheidungsverbund abzutrennen und wegen der Problematik der Berücksichtigung von Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auszusetzen, ist im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Versorgungsausgleichsverfahren in den genannten Fällen insgesamt auszusetzen, ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 73/11 vom 10.06.2011

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 202/10 vom 10.06.2011

Zu den Voraussetzungen einer Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 182/10 vom 15.11.2010

Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen Startgutschriften für Versicherte rentenferner Jahrgänge aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen sind, sind auch nach neuem Recht hinsichtlich des Wertausgleichs dieser Anrechte bis zu einer Neufassung der Satzungsbestimmungen auszusetzen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 95/06 vom 12.11.2010

Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Frauen (Art. 3 GG) ergibt sich in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kein Anspruch darauf, dass § 92 Abs. 1 VBLS a.F. auf Frauen auch ohne Vorliegen einer ununterbrochenen Pflichtversicherung für den Zeitraum 01. Januar 1967 bis 31. Dezember 1975 anwendbar wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 30/04 vom 12.11.2010

Zur Wirksamkeit von § 98 Abs. 5 VBLS a.F.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 45/09 vom 15.09.2010

a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern oder wegfallen lassen würde, kann dies in Anbetracht des mit der Unterhaltsrechtsänderung zum 01.01.2008 betonten und gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung im Hinblick auf § 1578B BGB dahingehend weiterentwickelt werden, dass es eine unzumutbare Härte für den unterhaltspflichtigen Ehegatten darstellen kann, wenn ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder überhaupt gezahlt werden muss, absolut gesehen hinausgeschoben wird.b.) Weder ist der fehlende Abschluss eines Trennungsunterhaltsverfahren ein sachlicher Grund für die erst spät im Verbund erfolgende Anhängigmachung einer Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt, noch stellt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz eine ungenügende Sicherung des Unterhaltsberechtigten dar (Abgrenzung zu OLGR Naumburg 2000, 360).


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