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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Standort“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1991/93 vom 25.11.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandbebauung der Bebauungszusammenhang iS des § 34 Abs 1 BauGB mit den vorhandenen (maßstabbildenden) Gebäuden auch dann, wenn sich dadurch eine "versetzte" Abgrenzung des Innenbereichs ergibt. Dieser kann nicht allein durch eine auf dem Baugrundstück vorhandene Zufahrt (zu einem bereits bestehenden Gebäude) oder durch eine befestigte Stellplatzfläche erweitert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1577/93 vom 08.10.1993

1. Das Kriterium der unmittelbaren Hofnähe (§ 35 Abs 1 Nr 2 Buchst c BauGB) ist eine allgemeine Anforderung, die auch an vor Hofübergabe errichtete und deshalb nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB zu beurteilende Altenteilerhäuser zu stellen ist.

2. In unmittelbarer Nähe der Hofstelle ist ein Altenteilerhaus errichtet, wenn es gemeinsam mit der Hofstelle den Eindruck der Zusammengehörigkeit vermittelt. Bei einer Entfernung von 180 m zur Hofstelle ist dies regelmäßig nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2160/93 vom 29.09.1993

1. Nach der Neufassung des § 10 Abs 2 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das Investitions- und Wohnbaulandgesetz (Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl I S 622) werden von der Vorschrift nunmehr auch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime erfaßt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines solchen Vorhabens haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Die Einwendungen eines Unternehmers, durch die Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft werde im Hinblick auf das befürchtete Verhalten der Asylbewerber sein Eigentum sowie die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährdet, ist ohne Bezug zum Baurecht und daher im Baugenehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1594/92 vom 01.02.1993

1. Hält ein Kläger sein wahres Begehren in der Sache aufrecht, stellt jedoch auf Empfehlung des Ausgangsgerichts einen anderen Antrag, der sich dann aber als unzulässig erweist, so ist er nicht gehindert, sein Begehren in der Berufungsinstanz mit Hilfe des ursprünglich angekündigten und in Wahrheit sachdienlichen Antrags weiterzuverfolgen.

2. Der Erlaß einer Untersagungsverfügung ist auch schon vor dem nach außen erkennbaren Beginn der Bauarbeiten zulässig. Ein solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß schon innerhalb kurzer Zeit später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machende Baumaßnahmen erfolgen werden (hier: Aufstellen einer Lokomotive).

3. Das Aufstellen einer etwa 9 t schweren Dampflokomotive in einem allgemeinen Wohngebiet ist kein genehmigungsfreies Vorhaben gem § 52 Abs 1 Nr 21 LBO (BauO BW).

4. Beim Aufstellen einer derartigen Lokomotive im privaten Interesse an einem Hobby handelt es sich nicht um die Errichtung einer kulturellen Anlage im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO.

5. Zur Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem derartigen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 60/91 vom 13.08.1992

1. Zum Begriff der Niederlassung im Sinne von § 6 GüKG.

2. Von "erheblicherem" Umfang im Sinne von § 6 Abs 2c GüKG ist eine Tätigkeit, die "nennenswert" ist, wobei jeweils im Einzelfall auf die auch von der unternehmerischen Planung abhängende Größe und Struktur der Niederlassung sowie die Art des Kundenstamms abzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1621/92 vom 17.07.1992

1. Werden in einem Gewerbegebiet aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit Asylantenunterkünfte für einen befristeten Zeitraum im Wege der Befreiung zugelassen, so werden dadurch regelmäßig Rechte der ansässigen Gewerbetreibenden nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.1992

1. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.

2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 44/92 vom 11.06.1992

1. Zu Inhalt und Umfang der Kontrollpflichten des Verkehrssicherungspflichtigen hinsichtlich des Geästs von Straßenbäumen.

2. Der Umstand, daß der Ast eines Straßenbaumes mehrere Meter lang ist und in den Luftraum über einer Straße hineinragt, begründet für sich allein keine Pflicht zu seiner Beseitigung.

3. Die Frage, ob bei einem als Naturdenkmal eingetragenen Straßenbaum neben der unteren Naturschutzbehörde auch der Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig hinsichtlich des Zustands des Baumes ist, bleibt unentschieden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 875/92 vom 05.05.1992

1. Die zuständige Behörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie ein als Schutzhütte für eine Mahnwache vor einer Konzernzentrale aufgestelltes materiell und formell baurechtswidriges Holzhaus nicht über eine begrenzte Zeit hinaus duldet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 840/92 vom 09.04.1992

1. Der Umstand, daß die Gemeinde den Erlaß einer Veränderungssperre beabsichtigt, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung zu verpflichten und dadurch die Hauptsache vorwegzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3142/91 vom 06.04.1992

1. Für die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entfällt trotz Vollendung und Indienststellung der angegriffenen Einrichtung das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann nicht, wenn nach dem Sinn des Bürgerbegehrens die vorgesehene Nutzung des zu errichtenden Gebäudes verhindert werden soll.

2. Der Beschluß des Gemeinderats über die Bereitstellung eines gemeindeeigenen Grundstücks für die Errichtung einer in der Trägerschaft des Landes stehenden und im Namen des Landes betriebenen Einrichtung (hier Übergangswohnheim für Aus- und Übersiedler) ist nicht bürgerentscheidsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2978/91 vom 13.03.1992

1. Es bedeutet keinen Abwägungsausfall, wenn der Gemeinderat, der in der Beratungsvorlage über die gegen den Entwurf eines Bebauungsplans im Rahmen der Bürgerbeteiligung erhobenen Bedenken und gemachten Anregungen sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange umfassend unterrichtet worden ist, den Bebauungsplan ohne (nennenswerte) Sachdiskussion als Satzung beschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1990/91 vom 29.08.1991

1. Wird vom Landratsamt die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben des staatlichen Hochbauamts erteilt, ist eine Beiladung des Landes als Bauherr nicht zulässig.

2. Hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt und ordnet daraufhin die Behörde während des von ihr betriebenen Beschwerdeverfahrens die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts an, ist der Rechtsstreit als Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs fortzusetzen.

3. Ein Aussiedlerwohnheim kann in einem Gewerbegebiet nicht als Ausnahme nach § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO zugelassen werden, wenn auf dem Nachbargrundstück ein emissionsträchtiger Gewerbebetrieb betrieben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.1990

1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 597/90 vom 26.06.1990

1. Steht fest, daß mehrere Betriebe als Verursacher einer Grundwasserverunreinigung in Betracht kommen und ist eine Zuordnung der einzelnen Verursachungsbeiträge nicht möglich, so ist eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme aller Störer nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 458/90 vom 22.06.1990

1. Ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluß nach § 45e WasG BW, der den Plan für eine für etwa 5600 Personen ausgelegte, vom klägerischen Grundstück mehr als 300 m entfernte und dabei durch ein etwa 200 m tiefes Waldstück abgeschirmte Sammelkläranlage festsetzt, verletzt nicht das Abwägungsgebot und § 64 Abs 2 WasG BW zu Lasten des Klägers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3625/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 599/89 vom 11.12.1989

1. Ein im Bereich einer großen Vereinssportanlage geplantes Kleinspielfeld kann nach § 35 Abs 2 und 3 BauGB zulässig sein, wenn es auf einer Fläche angelegt werden soll, die ursprünglich als Weitsprunganlage und Gymnastikplatz genutzt wurde und die zur freien Landschaft hin durch einen - einen topographischen Abschluß bildenden - Weg begrenzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.


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