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Standort – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Standort“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1262/01 vom 23.07.2003

Erlöschen einer Baugenehmigung wegen geänderten Standorts des Vorhabens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 277/02 vom 16.07.2003

1. Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des Plangebietes an die Darstellung der Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan anlehnt, sicherzustellen, dass sich die Zahl von 16 Windenergieanlagen, die auf der Grundlage von Festsetzungen in zwei Vorhaben- und Erschließungsplänen bzw. der Darstellung der Sonderbaufläche in dem Flächennutzungsplan errichtet wurden, nicht weiter erhöht, stellt keine unzulässige Verhinderungsplanung dar und rechtfertigt deshalb die Zurückstellung eines Baugesuches.2. Ein Fall der Überschreitung der Frist von 12 Monaten in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt nicht vor, wenn das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage von einem anderen Vorhaben, das bereits einmal zur Zurückstellung von 12 Monaten geführt hat, in Bezug auf die Maße der Windenergieanlage und hinsichtlich des in Aussicht genommenen Standortes abweicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3339/01 vom 26.09.2002

1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs 3 S 3 BauGB ermächtigt, durch Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplänen deren Standorte abschließend restriktiv zu steuern.

2. Bei dieser Darstellung obliegt den Gemeinden keine Pflicht zur Förderung der Windenergie oder zur Sicherstellung eines optimalen wirtschaftlichen Ertrags der Windkraftanlagen.

3. Die Ausschlusswirkung für andere als die dargestellten Standorte kann auch durch den gemeinsamen Flächennutzungsplan eines Gemeindeverwaltungsverbandes erfolgen.

4. Im Fall des gemeinsamen Flächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbandes greift die Ausschlusswirkung auch für das Gebiet solcher Mitgliedsgemeinden ein, für die Standorte nicht dargestellt werden; dafür bedarf es keiner besonderen Schutzwürdigkeit dieses Gemeindegebiets, sondern nur eines schlüssigen Plankonzepts.

5. Das Plankonzept kann an pauschalierend festgelegten Kriterien für den Ausschluss ausgerichtet werden, insbesondere an pauschalen Abständen zu schützenswerter Bebauung und Flughäfen.

6. Es stellt ein schlüssiges Plankonzept dar, wenn die Planung zunächst die Windhöffigkeit der Flächen im Plangebiet ermittelt und wenig windhöffige Flächen ausschließt, danach Flächen mit unzumutbaren Konflikten ausscheidet, dann für die restlichen Flächen eine Abwägung mit anderen Konflikten vornimmt und schließlich aus den verbleibenden Flächen eine Auswahl nach den Kriterien "möglichst windhöffig, möglichst Bündelung von Anlagen, möglichst konfliktarm" vornimmt. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs 3 S 3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. Berühren die insoweit geltend gemachten Umstände die Gründe für den Ausschluss gerade dieser Flächen nicht, ist eine Ausnahme nicht gerechtfertigt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 364/02 vom 30.10.2003

1. Eine unterbliebene Erklärung im Sinne des § 4 c Nr. 1 InsO liegt auch dann vor, wenn der Schuldner keine Angaben über den Verbleib von sicherungsübereigneten Fahrzeugen macht.2. Nicht erforderlich ist, dass diese Angaben kausal für eine Stundungsbewilligung geworden sind; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr aus dem Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf der Stundung zu berücksichtigen.3. Bei der Ermessensentscheidung ist das gesamte Verhalten des Schuldners während des Verfahrens zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 341/03 vom 28.10.2003

1. Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes für Windenergie (hier: Abstand zum Plangebiet 21 Meter bei Einhaltung der der Planung zugrundeliegenden Plankonzeption.

2. Zu den Auswirkungen planreifer Flächennutzungspläne auf die Berechtigung der Gemeinde, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs 2 BauGB zu versagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1480/02 vom 14.10.2003

Die Zunahme eines deutlich wahrnehmbaren Geruches aus einem Schweinemastbetrieb (3 GE/m3) um bis zu 22 % der Jahresstunden, was im konkreten Fall dazu führt, dass der Geruch über etwa 13 % der Jahresstunden als belästigend (5 GE/m3) und 6 % der Jahresstunden als stark belästigend (10 GE/m3) empfunden wird, ist selbst in einem erheblich vorbelasteten Dorfgebiet für die dort Wohnenden nicht mehr zumutbar.

Die von der Rechtsprechung als zulässig erkannte Methode der Ermittlung der Immissionshäufigkeiten nach EMIAK (Empirisches Modell zur Abschätzung der Immissionshäufigkeiten im Umfeld von Tierhaltung nach Abshoff und Krause - 1990) bedeutet nicht, dass dies nunmehr das einzige zulässige Berechnungsmodell für die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen aus der Schweinemast darstellen könnte. Für die Ermittlung der Geruchshäufigkeiten (Wahrnehmbarkeitsschwellen) bezogen auf eine Eintrittsschwelle ist das EMIAK - Modell nicht geeignet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 84/02 vom 26.09.2003

Ein - das Ermessen der Behörde entsprechend reduzierender - Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt eine tatsächliche und im Ergebnis unzumutbare Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn voraus; eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn das angegriffene Vorhaben (möglicherweise) formell illegal ist und/oder gegen die Grenzabstandsvorschriften verstößt.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 770/02 vom 02.09.2003

1) Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage für Fremdwerbung auf Bauverbotsflächen in einem Gewerbegebiet.

2) Zur Zulässigkeit einer großflächigen Werbeanlage in einer Abstandsfläche.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 23/03 vom 22.08.2003

Soweit es an normativen Zugangsbeschränkungen fehlt, muss die Schule Schüler bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Das aus den Grundrechten abgeleitete Recht auf Teilhabe an öffentlichen Einrichtungen vermittelt allen Bewerbern einen gleichartigen Anspruch aufgenommen zu werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2353/02 vom 27.05.2003

Solange der besondere Rechtscharakter einer planfestgestellten Bahnfläche i.S. des § 38 BauGB nicht aufgehoben ist, kann die Baugenehmigung für eine Werbetafel nicht erteilt werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr.4 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 123).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1713/02 vom 08.05.2003

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 342/02 vom 12.03.2003

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau einer Nacht-Abschaltautomatik in eine Windkraftanlage mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das ist unter Ermessensgesichtspunkten nur dann zu beanstanden, wenn der Betrieb der Windkraftanlage ohne diese Einrichtung offensichtlich genehmigungsfähig ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 516/02 vom 23.01.2003

1. Eine Ausfertigung mit Unterschriftsstempel ist unwirksam.

2. Der Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe im GE-Gebiet zum Schutz der Innenstadt ist abwägungsfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (8) Sa 1097/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (6) Sa 1096/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 64/02 vom 16.10.2002

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Alu-Trapezblech zur Dacheindeckung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 737/02 vom 16.10.2002

1. Zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen in exponierter Lage wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes einer nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehenden Landschaft.

2. Zur Frage der Vorbelastung einer Landschaft und den optischen Auswirkungen der Windenergieanlagen auf ein 1,5 km entferntes Naturschutzgebiet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4408/00 vom 26.09.2002

Zu dem Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach einer teilweisen Versagung der Genehmigung für eine Änderung des Flächennutzungsplans.

Zu dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens vor Erteilung einer Genehmigung für einzelne Windenergieanlagen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 3604/99 vom 05.09.2002

Eine nach § 16 BImSchG zu genehmigende wesentliche Änderung einer Windfarm kann auch bei Errichtung einer Windkraftanlage bei Abständen von ca. 200 bis 300 m zu den nächstgelegenen vorhandenen Anlagen anzunehmen sein. Dabei ist es unerheblich, dass der Windpark und die geplante Anlage von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden und auch i.Ü. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV nicht vorliegen.


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