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Standort – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Standort“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6586/08 vom 21.06.2011

Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel.

Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit entsprechender Handlungspflichten (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2680/10 vom 21.12.2010

Kann eine bauliche Anlage, deren Beseitigung die Baurechtsbehörde angeordnet hat, ohne größere Investitionsverluste und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten an einem anderen Ort wiedererrichtet werden, wird der Streitwert der Klage gegen die Beseitigungsanordnung nicht durch das Interesse am Erhalt der Bausubstanz (Zeitwert zuzüglich Abrisskosten; Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327), sondern durch das Interesse am Erhalt des Standorts der Anlage und an der Vermeidung einer Unterbrechung ihrer Nutzung bestimmt. Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung dieses Interesses, ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (hier: Photovoltaikanlage einschließlich Mast).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1549/10 vom 17.12.2010

1. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG enthält keine Beschränkung bezüglich der getrennten Führung der Klassenzüge der Klassen 8 bis 10 einer Werkrealschule an verschiedenen Standorten, sondern lässt diese getrennte Führung zu.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 865/09.DA vom 23.11.2010

1. Die Ablehnung einer Abweichung vom Regionalplan entbindet die Oberste Landesbehörde nicht davon, einen gestellten Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan zu bescheiden, solange die Ablehnungsentscheidung der Regionalversammlung nicht bestandskräftig geworden ist. Denn im Hinblick auf die Sperrklausel des § 12 Abs. 3 S. 2 HLPG kann ohne die Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan auch die begehrte Abweichung vom Regionalplan nicht im Klagewege erfolgreich erstritten werden, sodass beide Ablehnungsbescheide parallel angefochten werden müssen (im Anschluss an Hess VGH, Urt.v. 01.02.2007 - 4 UE 2480/06 -).2. Aus § 22 Abs. 3 S. 2 und § 23 Abs. 5 HLPG ergibt sich die Ermächtigung der Regionalversammlung, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 S. 1 HLPG die ihr gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 HLPG zugewiesene Aufgabe der Beschlussfassung über die Abweichung vom Regionalplan auf einen Ausschuss zu delegieren (tendenziell a. A.: HessVGH, Urt. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 1165 ff.3. Bei den Zielbestimmungen des Regionalplans Südhessen 2000, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich in bestehenden zentralörtlichen Siedlungsbereichen anzusiedeln und insbesondere solche mit innenstadtrelevanten Sortimenten an Standorten außerhalb innerörtlicher Bereiche auszuschließen sind, handelt es sich um Grundzüge der Regionalplanung.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 705/10 vom 19.11.2010

Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 82/08.DA vom 08.09.2010

1. Bei der vom Gericht im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB vorzunehmenden Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der "Frequenzbringer" bzw. "Magnetbetriebe" im Versorgungsbereich und deren Gefährdung, eine etwaige "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs z. B. durch das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nichtintegrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch das Vorhaben zu erwarten sind, ist von der zum maßgeblichem Zeitpunkt konkret gegebenen städtebaulichen Situation vor Ort auszugehen. Auf die Frage, wer gegebenenfalls eine "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs (mit-)verursacht hat, kommt es dabei nicht an.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 18.07 vom 25.02.2010

1. Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan schließt es nicht aus, die Errichtung solcher Anlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung, z.B. durch Festlegung der Standorte für einzelne Anlagen zu unterziehen (wie BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 - und vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -).

2. Die durch den Flächennutzungsplan in diesen Fällen begründete Aussicht auf Übernahme entsprechender Darstellungen in den Bebauungsplan ist als abwägungserheblicher Belang zu berücksichtigen, wenn die Flächen für die Windenergienutzung im Bebauungsplan eingeschränkt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1147/08 vom 26.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1139/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Gibraltar).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1607/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man)

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1262/01 vom 23.07.2003

Erlöschen einer Baugenehmigung wegen geänderten Standorts des Vorhabens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 277/02 vom 16.07.2003

1. Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des Plangebietes an die Darstellung der Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan anlehnt, sicherzustellen, dass sich die Zahl von 16 Windenergieanlagen, die auf der Grundlage von Festsetzungen in zwei Vorhaben- und Erschließungsplänen bzw. der Darstellung der Sonderbaufläche in dem Flächennutzungsplan errichtet wurden, nicht weiter erhöht, stellt keine unzulässige Verhinderungsplanung dar und rechtfertigt deshalb die Zurückstellung eines Baugesuches.2. Ein Fall der Überschreitung der Frist von 12 Monaten in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt nicht vor, wenn das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage von einem anderen Vorhaben, das bereits einmal zur Zurückstellung von 12 Monaten geführt hat, in Bezug auf die Maße der Windenergieanlage und hinsichtlich des in Aussicht genommenen Standortes abweicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3339/01 vom 26.09.2002

1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs 3 S 3 BauGB ermächtigt, durch Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplänen deren Standorte abschließend restriktiv zu steuern.

2. Bei dieser Darstellung obliegt den Gemeinden keine Pflicht zur Förderung der Windenergie oder zur Sicherstellung eines optimalen wirtschaftlichen Ertrags der Windkraftanlagen.

3. Die Ausschlusswirkung für andere als die dargestellten Standorte kann auch durch den gemeinsamen Flächennutzungsplan eines Gemeindeverwaltungsverbandes erfolgen.

4. Im Fall des gemeinsamen Flächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbandes greift die Ausschlusswirkung auch für das Gebiet solcher Mitgliedsgemeinden ein, für die Standorte nicht dargestellt werden; dafür bedarf es keiner besonderen Schutzwürdigkeit dieses Gemeindegebiets, sondern nur eines schlüssigen Plankonzepts.

5. Das Plankonzept kann an pauschalierend festgelegten Kriterien für den Ausschluss ausgerichtet werden, insbesondere an pauschalen Abständen zu schützenswerter Bebauung und Flughäfen.

6. Es stellt ein schlüssiges Plankonzept dar, wenn die Planung zunächst die Windhöffigkeit der Flächen im Plangebiet ermittelt und wenig windhöffige Flächen ausschließt, danach Flächen mit unzumutbaren Konflikten ausscheidet, dann für die restlichen Flächen eine Abwägung mit anderen Konflikten vornimmt und schließlich aus den verbleibenden Flächen eine Auswahl nach den Kriterien "möglichst windhöffig, möglichst Bündelung von Anlagen, möglichst konfliktarm" vornimmt. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs 3 S 3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. Berühren die insoweit geltend gemachten Umstände die Gründe für den Ausschluss gerade dieser Flächen nicht, ist eine Ausnahme nicht gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1861/97 vom 25.08.1997

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen.

Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 21/93 vom 11.07.1995

1. Der Plangeber ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, bereits bei der Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage durch einen Gebietsentwicklungsplan die konkreten Auswirkungen der Anlage auf die Umgebung im Detail in den Blick zu nehmen. Unterschreitet er mit der Standortausweisung den im sogenannten Abstandserlaß NW vorgesehenen Schutzabstand, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die immissionsschutzrechtliche Situation nicht offensichtlich verkannt oder eindeutig fehlerhaft abgewogen hat.

2. Im Verfahren der Aufstellung eines Gebietsentwicklungsplans zur Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage war nach dem LPlG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV NW S. 476) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2341/94 vom 22.03.1995

1. Die Planfeststellung eines Rastplatzes an einer Bundesautobahn innerhalb eines Bauabschnitts zwingt nicht dazu, den Bauabschnitt bis zu der jeweils nächsten vorangehenden oder nachfolgenden Rastanlage auszudehnen.

2. Bei der Standortwahl für die Rastanlage im planfestgestellten Bauabschnitt darf die Planfeststellungsbehörde den künftigen Wegfall einer bestehenden Rastanlage außerhalb des Bauabschnitts berücksichtigen, wenn er hinreichend sicher feststeht, auch wenn für diesen Bereich noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1716/93 vom 16.03.1994

1. Die auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der gezüchteten Pferde ist der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnen. Dabei sind, je mehr ein Betrieb im Einzelfall vom klassischen Vorstellungsbild eines Vollerwerbsbauernhofs abweicht, desto höhere Anforderungen an die Gewähr der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zu stellen und um so kritischer ist der Frage nachzugehen, ob nur der Fall eines im Außenbereich angestrebten Hobbys vorliegt. Für beides ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz.

2. Gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetriebes auf einem Grundstück spricht, daß dort nur Platz für die Unterbringung von fünf Pferden vorhanden ist und die übrigen Tiere sich an unterschiedlichen Standorten befinden.

3. Die Erweiterung einer Reithalle auf eine Größe von 35x15 m "dient" nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dieser nur über relativ wenige Pferde verfügt.

4. Zur Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Entgegenstehens der natürlichen Eigenart der Landschaft.

5. Auch eine Nutzung als Reithalle führt nicht zu einer erleichterten Erteilung einer Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8.10.1993 - 8 S 1578/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 289/92 vom 08.10.1992

1. Unter "Lagern" im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 5 2. Halbsatz VwGO fällt auch das nur vorübergehende Zwischenlagern von Sonderabfällen (Abgrenzung zum bloßen Bereitstellen von Sonderabfällen zur Sammlung).

2. Allein aus dem Fehlen von Versagungsgründen nach § 8 Abs 3 AbfG ergibt sich noch kein Rechtsanspruch des Vorhabensträgers auf Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage im Wege der Planfeststellung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3 1992, DVBl 92, 1233).

3. Die Tatsache, daß die Standortgemeinde das für ein privates Sonderabfallzwischenlager vorgesehene Grundstück erwirbt, um dessen Errichtung zu verhindern, führt jedenfalls dann nicht zur Abwägungsunerheblichkeit ihrer Eigentümerstellung, wenn der Grundstückserwerb zugleich der Durchsetzung hinreichend bestimmter städtebaulicher Vorstellungen dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 3/13 vom 11.04.2013

1. Altverträge können zwar einen Anhalt dafür geben, ob bei einer aktuellen Vergabe der Schwellenwert erreicht wird, lässt der Auftraggeber jedoch gewichtige Kostenfaktoren, die bereits bislang angefallen sind und/oder durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums zu erwarten sind, außer Betracht, hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ordnungsgemäß genutzt mit der Folge, dass das Gericht eine Schwellenwertschätzung vorzunehmen hat.2. Ein Unternehmen, das aufgrund einer nationalen Bekanntmachung sein Interesse an der Vergabe eines Unterschwellenauftrags kundtut, kann sich in aller Regel auf die Einschätzung der ausschreibenden Stelle zum Schwellenwert verlassen.3. Zu der Problematik der Verletzung subjektiver Bieterrechte bei einer unterlassenen europaweiten Bekanntmachung einer Auftragsvergabe infolge fehlerhafter Schätzung des Schwellenwertes.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 7393/11 vom 12.03.2013

1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG.

2. Fehlt es im konkreten Einzelfall an einer geeigneten Vergleichsperson, kommt es für die Feststellung einer Benachteiligung darauf an, ob eine hypothetische Vergleichsperson eine günstigere Behandlung erfahren hätte, wofür konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen.

3. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 15 Abs. 1 AGG ist unter anderem die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem entstandenen Schaden, für die nach allgemeinen Beweislastregelungen der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 8/13 vom 08.03.2013

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts" beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.


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