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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2447/93 vom 21.04.1994

1. Bei einem nichtprivilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Wohnbebauung) besteht weder die Verpflichtung der Gemeinde zur Herstellung der notwendigen - wegemäßigen - Erschließungsanlage noch eine Verpflichtung der Gemeinde, ein dahingehendes Erschließungsangebot des Bauherrn anzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.02.1986 - 4 C 30/84 -, BauR 1986, 421).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 769/94 vom 30.03.1994

1. Die Annahme, ein Vorhaben diene überwiegend Wohnzwecken iS des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß neben einem Wohnhaus auch eine Garage zum Nachweis der nach § 39 Abs 1 LBO (BauO BW) notwendigen Stellplätze errichtet werden soll. Dadurch, daß der Bauherr seine Pläne in bezug auf die Garage nachträglich änderte und ihm hierfür in Abänderung der ursprünglichen Genehmigung eine weitere Genehmigung erteilt wird, ändert sich daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994

1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.

2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1716/93 vom 16.03.1994

1. Die auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der gezüchteten Pferde ist der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnen. Dabei sind, je mehr ein Betrieb im Einzelfall vom klassischen Vorstellungsbild eines Vollerwerbsbauernhofs abweicht, desto höhere Anforderungen an die Gewähr der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zu stellen und um so kritischer ist der Frage nachzugehen, ob nur der Fall eines im Außenbereich angestrebten Hobbys vorliegt. Für beides ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz.

2. Gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetriebes auf einem Grundstück spricht, daß dort nur Platz für die Unterbringung von fünf Pferden vorhanden ist und die übrigen Tiere sich an unterschiedlichen Standorten befinden.

3. Die Erweiterung einer Reithalle auf eine Größe von 35x15 m "dient" nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dieser nur über relativ wenige Pferde verfügt.

4. Zur Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Entgegenstehens der natürlichen Eigenart der Landschaft.

5. Auch eine Nutzung als Reithalle führt nicht zu einer erleichterten Erteilung einer Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8.10.1993 - 8 S 1578/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1415/92 vom 10.03.1994

1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht.

2. Dem Erwerber steht in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf behördlich angeordnete Gefahrerforschungsmaßnahmen zu, wenn unklar geblieben ist, ob ihm aufgrund der Bodenverunreinigungen Gesundheitsgefahren drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2242/93 vom 28.02.1994

1. Ist ein Bebauungsplan fünf Jahre nach dem Satzungsbeschluß noch nicht in Kraft gesetzt worden, kann er regelmäßig einem privilegierten Außenbereichsvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1942/93 vom 07.01.1994

1. Zu den Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur mechanischen sowie chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen zugelassen werden.

2. Ein Drittbetroffener muß, nachdem er mit aufschiebender Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben hat, zu der nachfolgenden behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses weder gemäß § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) noch aus sonstigen, insbesondere rechtsstaatlichen Gründen angehört werden (im Anschluß an die Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofes vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -, NVwZ-RR 1990, 561, und vom 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, NVwZ-RR 1991, 491; aA Niedersächsisches OVG, Beschl v 10.6.1992, NVwZ-RR 1993, 586).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2144/93 vom 29.11.1993

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten auszurechnen sind. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Gemeinde eines Amtsblatts bedient, das technisch ähnlich wie eine Zeitung hergestellt wird, regelmäßig wöchentlich erscheint und in entsprechend hoher Auflage an alle Haushalte verteilt und in zahlreichen Schaukästen öffentlich ausgehängt wird.

2. Durch Auslegung zu behebende Unklarheiten in einem Bebauungsplan führen nicht wegen mangelnder Bestimmtheit zu seiner Nichtigkeit.

3. Es ist im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit dreigeschossiger Bebauung auf einer Fläche entscheidet, für die zuvor eine Schule und eine öffentliche Grünfläche festgesetzt waren.

4. Ein Gemeinderat darf seiner Abwägungsentscheidung ohne weiteres eine von ihm selbst wenige Monate zuvor beschlossene Änderung von Schulbezirksgrenzen zugrunde legen.

5. Die Alternative, einen vorhandenen Abenteuerspielplatz unmittelbar neben die Grundstücke von Anwohnern zu verlagern, die sich gegen eine dreigeschossige Wohnbebauung wehren, drängt sich nicht auf. Einer exakten Ermittlung der Verlegungskosten bedarf es in einem derartigen Fall nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1991/93 vom 25.11.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandbebauung der Bebauungszusammenhang iS des § 34 Abs 1 BauGB mit den vorhandenen (maßstabbildenden) Gebäuden auch dann, wenn sich dadurch eine "versetzte" Abgrenzung des Innenbereichs ergibt. Dieser kann nicht allein durch eine auf dem Baugrundstück vorhandene Zufahrt (zu einem bereits bestehenden Gebäude) oder durch eine befestigte Stellplatzfläche erweitert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2623/89 vom 25.11.1993

1. Der Einwand eines Beitragspflichtigen, eine von der Gemeinde bezahlte Unternehmerrechnung enthalte nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang erbrachte Leistungen, kann in entsprechender Anwendung von § 129 Abs 1 S 1 BBauG/BauGB unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Kosten der Erschließungsanlage von Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 998/93 vom 22.11.1993

1. Hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund erfolgreicher Nichtvorlagebeschwerde eine Rechtsfrage abweichend vom Normenkontrollgericht beantwortet, so ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung nicht nur an die vom Bundesverwaltungsgericht gegebene Rechtsantwort gebunden, sondern auch an seine in der aufzuhebenden Entscheidung vertretene Rechtsauffassung, jedenfalls soweit sie die Relevanz der Rechtsfrage begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 958/92 vom 08.11.1993

1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten.

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung, im Betrieb chemisch-synthetische Mittel nicht mehr einzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.1993

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1578/93 vom 08.10.1993

1. Ausnahmen von der Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) können regelmäßig nur dann gestattet werden, wenn eine atypische Gefahrensituation gegeben ist. Dagegen sind auch mit Zustimmung des Eigentümers erfolgende Eingriffe in den Waldbestand nicht geeignet, eine Durchbrechung des grundsätzlichen Bauverbots zu rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1577/93 vom 08.10.1993

1. Das Kriterium der unmittelbaren Hofnähe (§ 35 Abs 1 Nr 2 Buchst c BauGB) ist eine allgemeine Anforderung, die auch an vor Hofübergabe errichtete und deshalb nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB zu beurteilende Altenteilerhäuser zu stellen ist.

2. In unmittelbarer Nähe der Hofstelle ist ein Altenteilerhaus errichtet, wenn es gemeinsam mit der Hofstelle den Eindruck der Zusammengehörigkeit vermittelt. Bei einer Entfernung von 180 m zur Hofstelle ist dies regelmäßig nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2160/93 vom 29.09.1993

1. Nach der Neufassung des § 10 Abs 2 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das Investitions- und Wohnbaulandgesetz (Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl I S 622) werden von der Vorschrift nunmehr auch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime erfaßt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines solchen Vorhabens haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Die Einwendungen eines Unternehmers, durch die Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft werde im Hinblick auf das befürchtete Verhalten der Asylbewerber sein Eigentum sowie die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährdet, ist ohne Bezug zum Baurecht und daher im Baugenehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2022/92 vom 20.08.1993

1. An den Außenbereich angrenzende Wohnbebauung muß sich gegenüber einer zeitlich vor ihr errichteten, aber formell und materiell illegalen sowie nicht bestandsgeschützten Motorsportanlage keine Mittelwertbildung bei Lärmrichtwerten entgegenhalten lassen, wenn der Betreiber der Motorsportanlage sich gegen eine zur Verringerung der von dieser ausgehenden Lärmimmissionen erlassene nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs 1 BImSchG wendet.

2. Eine im Jahre 1964 errichtete Motoballanlage (mit notwendigen Verankerungen für Tore und Fahnenstangen, Metallpfosten, die mit Absperrseil verbunden sind, fest verankerten Bänken sowie metallenem Geländer und teilweise befestigten Flächen) bedurfte seit ihrer Errichtung einer baurechtlichen Genehmigung.

3. Trainingsbeschränkungen gegenüber dem Betreiber einer am Waldrand gelegenen Motoballanlage können auch zum Schutz von im Wald Erholungssuchenden vor unzumutbarem Lärm angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1018/92 vom 12.08.1993

1. Zur Einstufung einer die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensgruppe dokumentierenden Fassadengestaltung eines Gebäudes (hier: zweistreifiges Farbband) als Werbeanlage iSd § 2 Abs 8 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1132/93 vom 18.06.1993

1. Erweist sich die Festsetzung eines Bauverbotsstreifens in einem Bebauungsplan als nichtig, so ist die damit angestrebte planerische Zielsetzung bei der Beurteilung eines Vorhabens nach § 34 BauGB unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3130/91 vom 08.06.1993

1. Die ökologische Schutzwürdigkeit eines Streuobstwiesengeländes entfällt nicht (teilweise) für einzelne Wiesengrundstücke, die ohne Obstbaumbestand sind, wenn sie gemeinsam mit der Streuobstwiese einen einheitlichen Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt bilden.


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