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Standort – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Standort“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1630/05 vom 22.11.2005

1. Die Verteilung der Verantwortlichkeit für die Standsicherheit von bereits vorhandenen Windkraftanlagen zwischen Erst- und Zweitbetreiber hängt von dem Abstand der Anlagen untereinander ab.

2. Die im Windenergieerlass des Landes NRW getroffene Verteilung, wonach es bei einem Abstand von mehr als 5 Rotordurchmessern (der jeweils größen Anlage) bei der Verantwortlichkeit des Erstbetreibers für die Standsicherheit seiner eigenen Analge verbleibt, führt zu einer gerechten Verteilung des Risikos.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 178/05 vom 21.11.2005

Straßenausbaubeitrag

Abgrenzung zwischen unselbständiger Stichstraße und selbständiger Anbaustraße

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1597/05 vom 15.11.2005

Ausbildungsförderung für Kontingentflüchtlinge

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 Owi 400 Js 144/05 - 190/05 vom 31.10.2005

1. Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4000 bis 5000 Euro ist es dem Betroffenen zumutbar für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen.

2. Ein Sozius einer großen Anwaltssozietät hat durch ein mit "Schonfrist" versehenes einmonatiges Fahrverbot keine unverhältnismäßigen beruflichen Härten im Sinne einer Existenzgefährdung zu befürchten. Er ist ihm insbesondere zumutbar, selbst durch Umorganisation innerhalb seiner Kanzlei vorübergehend einen von zahlreichen Mitarbeitern zu Fahrzwecken einsetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/05 vom 31.08.2005

Ein neben der Fahrbahn einer Kreisstraße positionierter Stromumspannkasten (Compact-Station) stellt keine mitverschuldungsbegründende Handlung des Energieversorgungsunternehmens dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1108/05 vom 05.08.2005

Aus § 76 Abs. 1 S. 2 HG NRW folgt auch ein Anspruch des neu gewählten AStA

auf Óbergabe der Amtsgeschäfte gegenüber dem alten AStA.

Das Beanstandungsrecht aus § 76 Abs. 3 HG NRW gilt nicht für die AStA Wahl.

Zur örtlichen Zuständigkeit des VG Gelsenkirchen bei Verfahren gegen die Universität

Duisburg-Essen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 1 Ca 834/05 O vom 09.06.2005

Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über."

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 21/05 vom 20.04.2005

Die Kosten der Ersatzbeschaffung von Autoschlössern nach einem Schlüsseldiebstahl sind nur Schadensverhütungskosten, wenn das Fahrzeug bis zum Schlosswechsel abseits des gewöhnlichen Standplatzes untergestellt werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3565/04 vom 08.03.2005

1. Die Belange der Verteidigung sind städtebaulich relevante Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB.

2. Die Festlegung militärischer Tieffluggebiete und deren Sicherheitsstandards obliegt gemäß § 30 Abs. 1 S. 3 LuftVG dem Bundesminister der Verteidigung und bedarf weder eines Verwaltungsverfahrens noch einer Anhörung Betroffener.

3. Bei einer Interessenkollision zwischen privater Windenergienutzung und der Nutzung militärischer Tieffluggebiete gilt der Grundsatz der Priorität.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 123/05 vom 28.02.2005

"Angemessene Zeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 260/03 vom 27.01.2005

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein Vorbescheid nach § 9 BImSchG für einen Teil einer Windfarm begehrt wird, das immissionsschutzrechtliche Verfahren aber noch nicht eingeleitet wurde.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 25 GaBV 2/04 vom 06.01.2005

1. Bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kann dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen. Der Arbeitgeberin können insbesondere solche Maßnahmen untersagt werden, die bereits die Betriebsänderung ausmachen, wie zB der Abtransport von Maschinen, insbesondere ganzer Produktionslinien.

2. Bei der Prüfung, ob eine solche einstweilige Verfügung erlassen wird, dürfen die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitgeberin nicht außer Acht gelassen werden. Wenn sich die Arbeitgeberin in einer wirtschaftlichen Krise befindet, sind die wirtschaftlichen Folgen anders zu bewerten, als wenn die Betriebsänderung wegen Veränderungen aus weniger dringenden Gründen erfolgt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 398/04 (I 135) vom 06.12.2004

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

VG-STADE – Urteil, 2 A 190/04 vom 09.09.2004

Eine Werbeanlage unterliegt auch dann dem Anbauverbot des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Straßengesetz, wenn die betreffende Landesstraße zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft, ihr eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke jedoch nicht zukommt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 691/02 vom 02.09.2004

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die aufgrund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch veränderter Maispflanzen aus einer benachbarten Freisetzungsversuchsfläche das gentechnisch veränderte Material der freigesetzten Maispflanzen enthalten, um gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. Gentechnikgesetzes handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5484/02 vom 03.08.2004

Zur Frage, ob durch die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers eines in der Nähe gelegenen Flugplatzes verletzt wird

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 167/03 vom 29.06.2004

Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung, der erstmals Vorrangflächen für Windenergie vorsieht, ist kein entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Anfechtung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage durch die Gemeinde. Ersetzung des verweigerten Einvernehmens bei eindeutig rechtswidriger Verweigerung ist regelmäßig gerechtfertigt.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 17/04 vom 22.06.2004

1.) Die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines

Betriebsrats wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist unzulässig,

wenn dessen Wahl nichtig gewesen ist.

In diesem Fall kann eine die Ersetzung des untätigen Wahlvorstandes betreibende,

im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur nach § 17 Abs. 3 - 4 BetrVG vorgehen und

muss zunächst zu einer neuen Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 3 BetrVG ein-

laden.

2.) Eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3

BetrVG muss den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema

der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Die

Einladung muss entweder alle Arbeitnehmer des Betriebs tatsächlich erreichen oder

so bekannt gemacht werden, dass diese die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu

nehmen und an der Versammlung teilzunehmen.

3.) Hinsichtlich der Frage, welche Frist bei der Einladung im normalen Wahlverfahren

einzuhalten ist, kommt es auf die betrieblichen Verhältnisse an. Eine Einladungsfrist

von einer Woche ist ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben

Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten. Hingegen ist eine Einladungsfrist

von nur einem Arbeitstag unzureichend.

VG-STADE – Urteil, 2 A 330/01 vom 06.05.2004

Nr. 1.6 der 4. BImSchV gilt auch für Anlagen, für die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Baugenehmigungsantrag gestellt worden war.

Die 74. und 79. Änderung des Flächennutzungsplans von Schwanewede sind nicht wirksam.

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Aufstellung eines Flächennutzungplans.

Einzelfall der Prüfung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (hier: nicht entgegenstehend).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2008/02 vom 03.05.2004

Unter dem Begriff der Windfarm i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV (BImSchV 4) - (mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen) ist eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art zu verstehen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Von einem derartigen engen räumlichen Zusammenhang ist dann auszugehen, wenn von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Windfarm in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch unterschiedliche Betreiber errichtet werden.

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 208/03 vom 04.03.2004

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Ersatzteile als Ausrüstung ständig mit sich führen, befördern Güter und müssen deshalb die Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr nach § 6 Fahrpersonalverordnung (juris: EWGV543/69DV) grundsätzlich einhalten.


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