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Standfüße

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 118/12 vom 28.12.2012

Auch der Betreiber von sogenannten Billigmärkten muss seine Kunden vor ohne weiteres vermeidbaren Gefahren schützen. Er muss die Waren also so bereitstellen und die Gänge zwischen den Warenkörben und anderen Vorratsbehältern so frei halten, dass ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren für einen aufmerksamen Kunden möglich ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 61/10 vom 17.11.2010

Das Rücktrittsrecht bei einem Kaufvertrag über einen mangelhaften Trockentauchanzug umfasst auch das darauf abgestimmte Zubehör. Eine Kaufsache ist bereits dann mangelhaft, wenn erforderliche Begleitpapiere nicht vorhanden sind, die für eine Inbetriebnahmeprüfung durch den TÜV Voraussetzung sind (hier: Tauchflaschen)


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