JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Standesamtsvorlage

Standesamtsvorlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PStG, BGB
Schlagworte:	Standesamtsvorlage, Scheinehe
Stichwort:	Standesamtsvorlage
Leitsatz:	22.03.2000 6 W 804/99 Rechtliche Grundlage: PStG § 45; BGB §§ 1310, 1314 Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eherechts gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EheG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, in denen er bezweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die Offenkundigkeit des Sachverhalts kommt es für die Vorlage nicht an.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 6 W 804/99

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/standesamtsvorlage