JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > standardisiertes Messverfahren
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | standardisiertes Messverfahren |
| Leitsatz: | Der Tatrichter genügt den an die Feststellungen des Urteils zu stellenden Mindestanforderungen bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des ProViDa-Systems ermittelt worden ist, grundsätzlich nur, wenn er die Art des angewandten Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit angibt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 707/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | standardisiertes Messverfahren |
| Leitsatz: | Handelt es sich bei dem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen um eine dynamische elektronische Verkehrsregelungsanlage, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit abhängig vom Verkehrsaufkommen regelt, bedarf es näherer Feststellungen wie das Zeichen 274 konkret angebracht und für den Betroffenen wahrnehmbar war, da in diesem Fall allein aus dem Vorhandensein einer die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Einrichtung nicht auf die konkrete Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung geschlossen werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 386/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | standardisiertes Messverfahren |
| Leitsatz: | Die Urteilsgründe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedürfen dann, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen, jedenfalls dann, wenn der Betroffene wie vorliegend die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 325/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen, Urteilsgründe, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | standardisiertes Messverfahren |
| Leitsatz: | Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei mit einer "stationären Geschwindigkeitsmessanlage" gemessen worden, ist das nicht ausreichend, um nachzuvollziehen, ob die Messung mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 255/08 | |
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