JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stand der Technik
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Stand der Technik, Fahrlässigkeit |
| Stichwort: | Stand der Technik |
| Leitsatz: | Stand der Technik und Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei einem Reparaturauftrag. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 233/07 | |
| Rechtsgebiete: | AbwasserVO, NWG, WHG |
| Schlagworte: | Abwasser, Anforderungen, Abwasser, betriebliches, Adsorbierbare organisch gebundene Halogene, AOX, Befettungsmittel, Betriebsgalvanik, Fiktion, Galvanik, Gilt-als-eingehalten-Regelung, Indirekteinleiter, Indirekteinleitung, Indirekteinleitungsgenehmigung, Lohngalvanik, mechanische Werkstatt, Metallbearbeitung, Minimierungsgebot, Organische Halogenverbindungen, Produktion, Schadstoffeintrag, Schadstofffracht, Stand der Technik |
| Stichwort: | Stand der Technik |
| Leitsatz: | Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 zur Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung") ist dahingehend zu verstehen, dass auch die über die zu bearbeitenden Werkstücke aus der der mechanischen Werkstatt in den spezifischen galvanischen Produktionsprozess "eingeschleppten" Betriebs- oder Hilfsstoffe einer Anwendung der Fiktion entgegenstehen, wenn diese Stoffe organische Halogenverbindungen enthalten. Es verbleibt dann bei einer behördlichen Überwachung des Abwassers auf den Summenparameter AOX (Adsorbierbare organisch gebundene Halogene). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 562/04 | |
| Rechtsgebiete: | KWKG 2002 |
| Schlagworte: | Antrag, dynamische Verweisung, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage, Stand der Technik, Vermutungsregelung, Zertifizierung |
| Stichwort: | Stand der Technik |
| Leitsatz: | 1. Der in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 enthaltene Verweis auf das Arbeitsblatt FW 308 der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e.V. zur Konkretisierung des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik ist als Vermutungsregelung zu verstehen, der es Anlagenbetreibern ermöglicht, sie jedoch nicht verpflichtet, ein Gutachten auf Basis der technischen Regelungen im genannten Arbeitsblatt FW 308 zu erstellen. 2. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 ist die Vorschrift, dass die jeweils aktuelle Fassung des Arbeitsblattes FW 308 Anwendung finde, nicht als unzulässige dynamische Verweisung zu erkennen. 3. Wesentliche Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Neuregelung des Arbeitsblattes FW 308 ist deren ordnungsgemäße Veröffentlichung. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es zwingend, dass die wesentlichen Informationen über Änderungen oder Neufassung des in Bezug genommenen technischen Regelwerks den betroffenen Kreisen in gleicher Weise zugänglich gemacht werden müssen wie das ursprüngliche Regelwerk; im Fall des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 somit durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger. 4. Es ist aus rechtsstaatlichen Gründen zweifelhaft, ob die Neufassung des Arbeitsblattes FW 308 rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann (hier offen gelassen). 5. Im Fall einer Stichtagsregelung darf ein Antrag auf Zulassung der KWK-Anlage nur berücksichtigt werden, wenn er vollständig ist, insbesondere das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 genannte Sachverständigengutachtern über die Einhaltung der Regeln der Technik enthält. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 497/06 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, VwGO, 17. BImSchV, TA Luft |
| Schlagworte: | Thermische Abfallbehandlung, Rauchgasreinigungsanlage, immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Erhöhung des Durchsatzes, Nebenbestimmung, Emissionsgrenzwert, Verschärfung, Tagesmittelwert, Halbstundenmittelwert, immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot, Konkretisierung, Stand der Technik, Dynamisierung, atypische Sachverhaltslage, ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb, Genehmigungskonformität, Zielwert, Kontrollwert, Fehlfunktion, Einsatzstoff, Inhomogenität |
| Stichwort: | Stand der Technik |
| Leitsatz: | Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 15.06 | |
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