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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStand der Sicherheitstechnik 

Stand der Sicherheitstechnik

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1828/06 vom 27.11.2008

1. Die Anforderungen an die Produktsicherheit elektrischer Betriebsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 1. GPSGV sind als kumulative, nicht als alternative Produktanforderungen zu verstehen.

2. Dringt in spritzwassergeschützte Steckdosenleisten mit der Schutzart IP 44 bei der Prüfung nach DIN EN 60529 und DIN VDE 0620-1 Wasser ein, entsprechen diese Steckdosenleisten nicht dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik und begründen Gefahren für die Sicherheit von Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4915/07 vom 15.12.2009

Behinderte Kinder (hier: Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik), die noch der Schulpflicht unterliegen, haben zur sicheren Beförderung in Kraftfahrzeugen Anspruch auf Ausstattung mit einem Kraftknotensystem. Diesem Anspruch stehen haftungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.


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