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Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 483/03 vom 03.05.2005

1. § 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 11 Nr. 1 BauO LSA sind nicht anwendbar, wenn das Gebäude in das Nachbargrundstück hinein gebaut worden ist (Überbau).

2. Ein "Überbau" war auch nach dem Baurecht der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10256/04.OVG vom 25.02.2004

Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind.

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