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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2023/10 vom 23.08.2012

1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird.

2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein.

3. Zu den unionsrechtlich einzuhaltenden Anforderungen an die Rinderhaltung gehört auch das Ausmisten des Stalles. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV enthält keine über die Anforderungen des Unionsrechts hinausgehenden Verpflichtungen.

4. Die Geltendmachung eines für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts schließt eine beihilferechtlich nachteilige Würdigung der Auskunftsverweigerung nicht aus.

5. Die Verweisung in Art. 3 i.V.m. Anhang III und Art. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) auf Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung ist rechtmäßig. Durch die Verweisung werden insbesondere nicht die Kompetenzen der Organe der Europäischen Union überschritten. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung ist im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 218/90 vom 16.05.1990

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stall für 2 Pferde und eine Dunglage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zu Lasten des Wohnungseigentümers auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2832/97 vom 19.11.1997

1. Ein Stall zur Haltung mehrerer Ziegen fügt sich in eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung nicht im Sinn des § 34 Abs 1 BauGB ein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 114/10 vom 24.01.2011

Ein Pferdehalter, der eine 13-jährige Jugendliche damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Jugendlichen geführten Pferden vorbeizugehen und zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines seiner Pferde während des Vorbeilaufens in gebotenem Abstand aus nicht geklärter Ursache plötzlich scheut und ausschlägt und dadurch die vorbeilaufende Jugendliche verletzt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 11.1389 vom 18.02.2013

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung);  Abgrenzung zu gewerblichem Betrieb (Reiterhof); Fehlendes Betriebskonzept; Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebs; Person des künftigen Betriebsinhabers wegen Verkaufsabsicht unbekannt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5860/10 vom 26.07.2012

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an Wohnhaus

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2648/12 vom 04.07.2012

1. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Imissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 724/11 vom 05.06.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Normenkotrollantrags nach Veräußerung des vom Bebauungsplan betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs.

2. Die Festsetzung eines (eingeschränkten) kleinen Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung der "Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baurechtlich genehmigter landwirtschaftlicher Anlagen" verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets und ist auch von § 1 Abs. 10 BauNVO nicht gedeckt, wenn nahezu alle vorhandenen Anlagen im Gebiet (nur) zu landwirtschaftlichen Zwecken baurechtlich genehmigt sind.

3. Die Bewohner eines eingeschränkten Gewerbegebiets nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO sind gegenüber Gerüchen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb nicht in gleichem Umfang duldungspflichtig wie die Bewohner eines zuvor im Außenbereich gelegenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert errichteten Wohnhauses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2231/11 vom 26.03.2012

1. Bei der Erstveranlagung von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bleiben gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KAG 1996 (juris: KAG BW) (= § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) im Außenbereich gelegene Teilflächen von Grundstücken unberücksichtigt, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind (sog. Teilflächenabgrenzung). Fällt die Voraussetzung für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die ursprünglichen Teilflächen auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 Satz 2 2. Alt. KAG 1996 (juris: KAG BW) (§ 29 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) weitere Beiträge erhoben werden.

2. Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung im Außenbereich entfallen, wenn die abgegrenzte Teilfläche tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt wird. Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367). Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen danach mit der Errichtung eines Gebäudes auf der bisher nicht veranlagten Teilfläche des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude selbst (derzeit) nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen ist (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 08.03.2011 - 5 B 14/11 - HGZ 2011, 236).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 193/07 vom 17.01.2012

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sie das Unternehmerrisiko tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/10 vom 30.11.2011

1. Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 (Berechnung emissionsbezogener Mindestabstandslinien nach dem Vorsorgeprinzip) stellt eine geeignete Ermittlungsmethode für die planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten dar, sofern keine Einzelfallprüfung nach Nr. 1 Abs. 6 GIRL erforderlich ist (hier: Verhältnis zwischen einem Geflügelhof und einem Wohngebiet sowie einem Gewerbegebiet).

2. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, in die Berechnung der Abstandskurve nach Nr. 5.4.7.1 TA Lärm durch "Bezugslinien" auch nicht schutzbedürftige Flächen einzubeziehen, auf denen weder eine Wohnbebauung noch eine sonstige dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienende Nutzung zulässig ist (hier: Fläche für gewerbliche Stellplätze). Dieser Fehler kann nicht ausreichend dadurch kompensiert werden, dass der Betreiber der Tierhaltungsanlage auf eine "Sonderbeurteilung nach TA Luft" im Rahmen des Planvollzugs verwiesen wird.

3. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ermittlungsfehlern nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.483 vom 20.10.2011

Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Unterstellhalle und Verbindungsmauer Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung eines Prozessvergleichs; Andeutungstheorie

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 83/11 vom 06.10.2011

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1516/11 vom 02.08.2011

1. Die Baurechtsbehörde kann nach § 54 Abs. 4 LBO mit der Erteilung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen inzident ersetzen. Einer eigenständigen Ersetzungsent-scheidung bedarf es folglich nicht. Der Begründungspflicht des § 54 Abs. 4 Satz 4 LBO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 LVwVfG muss genügt werden.

2. Die Einvernehmensersetzung nach § 54 Abs. 4 LBO ist jedenfalls in der Regel geboten, wenn das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. Ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift oder um eine Befugnisnorm handelt, bei der eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, bleibt offen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 6264/10 vom 29.06.2011

1. Die in § 1 Abs. 3 BJagdG genannten Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit umfassen die

normativen Vorgaben sowie die sonst geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Jägerei, die allgemein anerkannt

und bei der Ausübung der Jagd als weidmännische Pflichten zu beachten sind.

2. Schwer im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 BJagdG ist ein Verstoß gegen die in § 1 Abs 3 BJagdG genannten

Grundsätze, wenn er nach der Art und Weise ihrer Begehung und die hierdurch bewirkten Gefahren geeignet ist, die durch

die Grundsätze der Weidgerechtigkeit geschützten Rechtsgüter und Belange gravierend zu

beeinträchtigen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 425/11.DA vom 27.06.2011

1. Die Einstufung der Gebietszuordnung orientiert sich an objektiven Gesichtspunkten. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Betroffenen sind nach dem differenziert-objektiven Maßstab des Immissionsschutzrechts unbeachtlich.

2. Ein Verstoß gegen die durch die TA Lärm vorgeschriebene Verfahrensweise zur Ermittlung der Vorbelastung kann, wenn in der Sache keine substantiellen Einwände gegen die zugrunde gelegte Vorbelastung vorgetragen werden, mangels drittschützenden Charakters dieser Verfahrensvorschriften dem Rechtsschutzverfahren des sich gegen eine Genehmigung wehrenden Nachbarn nicht zum Erfolg verhelfen.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 107/09 vom 10.06.2011

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag.

VG-STADE – Urteil, 2 A 130/10 vom 12.05.2011

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält.Die Kammer bestätigt mit dieser Entscheidung ein früheres, nach Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren aber für unwirksam erklärtes Urteil (2 A 1457/07).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 184/09 vom 09.02.2011

Die Wiedergestattung einer Tierhaltung oder -betreuung, die wegen zahlreicher über einen langen Zeitraum begangener tierschutzrechtlicher Verstöße untersagt worden war, setzt die Feststellung eines individuellen Lernprozesses des Betroffenen voraus, der zu einem Umdenken hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber potenziell zu haltenden bzw. zu betreuenden Tieren geführt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 52/10 vom 11.01.2011

Im Rahmen eines Vertrages über die Lieferung von Hengstsperma ist die Falschlieferung wie ein Sachmangel zu behandeln, wenn die Lieferung aus objektiver Empfängersicht mit dem Willen des Verkäufers erfolgt, die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen (zur Rechtslage vor dem 01.01.2002 vgl. Urteil des Senats v. 23.02.2010 - 19 U 133/09)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 154/10 vom 28.12.2010

Bei der Beurteilung, ob bei einem Tier erhebliche Leiden im Sinne des § 17 Nr. 2 b) TierSchG vorliegen, ist darauf abzustellen, ob äußerlich wahrnehmbare Auffälligkeiten im Verhalten der Tiere festzustellen sind, die als taugliche Anzeichen für das Vorliegen eines erheblichen Leidens anzusehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2517/09 vom 15.12.2010

1. Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betriebs i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Haltung von Pensionspferden trotz Erzeugung des Futters auf nur gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinblick auf Besonderheiten, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen.

2. Ein Wohnhaus "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn der sich aus spezifischen Abläufen dieses Betriebs ergebende Zweck ständiger Anwesenheit und Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund steht, was vor allem bei Nebenerwerbsbetrieben besonderer Prüfung bedarf (st. Rspr.). Der dabei anzulegende Maßstab darf aber nicht überzogen werden, etwa i. S. einer erforderlichen Vorortpräsenz "rund um die Uhr". Ausreichend ist, wenn die individuelle Wirtschaftsweise oder objektive Eigenarten des Betriebs die Vorortpräsenz des Betriebsinhabers jedenfalls in so erheblichem zeitlichen Umfang nahelegen, dass sein Wohnen im Außenbereich für den Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist.

3. Ob sich die betriebliche Prägung eines Wohngebäudes auch äußerlich erkennbar in der "Wohnqualität" ausdrückt, wie das etwa bei einem traditionellen Bauernhaus der Fall ist, ist für die dienende Funktion dieses Gebäudes i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unerheblich. Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienhauses in Ortsrandlage im Außenbereich neben einem dort genehmigten Offenstall für 18 Pferde im Falle eines bislang seit vielen Jahren in bebauter Ortslage existierenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt der Haltung von Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1163/09.F vom 02.12.2010

Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 695/10.GI vom 31.08.2010

Eine verhaltensgerechte Haltung von Kälbern verbietet ein Anbinden der Kälber.Die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirken unmittelbar auf die Rechtsposition der Betreiber bereits bestehender Anlagen zur Haltung von Kälbern ein.

BFH – Urteil, XI R 9/09 vom 14.07.2010

Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 252/08 vom 05.07.2010

Die in Art. 40 Abs. 4 genannten Fälle der höheren Gewalt und die der außergewöhnlichen Umstände sind gleich.Sofern ein bestimmter Umstand den normalen Geschäftsrisiken zuzuordnen ist, kann dieser nicht als unvorhersehbar betrachtet werden und damit nicht als Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden.


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