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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2123/93 vom 25.07.1995

1. Für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses sind Geruchsbeeinträchtigungen in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muß, unzumutbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft verlangt in diesem Fall vom Bauinteressenten, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen.

2. § 5 Abs 1 S 2 BauNVO gewährleistet dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Die für Ställe in § 40 LBO (BauO BW) geregelte Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW) möglich und können nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen gemäß § 49 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sein.

3. Die Baurechtsbehörde ist aufgrund einer vom Eigentümer des Baugrundstücks für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebenen Baulasterklärung, in der er sich zur Duldung der von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen verpflichtet, grundsätzlich nicht gehindert, die für ein Wohnbauvorhaben beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und der Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2970/92 vom 21.06.1993

1. Wird Landwirtschaft (Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft) überwiegend auf Pachtflächen betrieben, so steht dies der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebs jedenfalls dann nicht entgegen, wenn besondere Gründe (zB verwandtschaftliche Bindungen des Landwirts zum Verpächter) dafür sprechen, daß die gepachteten Grundstücke lange Zeit zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für einen Nebenerwerbsbetrieb, wenn der Haupterwerb und die Landwirtschaft in engem Zusammenhang stehen (hier: Betrieb eines Viehhandels in den landwirtschaftlich genutzten Stallgebäuden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2996/99 vom 25.01.2000

Auch eine privilegierte Grenzgarage kann einen besonderen Umstand auf dem Nachbargrundstück darstellen, der die Annahme rechtfertigt, daß ein grenznaher Anbau auf dem Baugrundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1866/98 vom 10.09.1998

1. Zur Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB von einer Splittersiedlung.

2. Ein in das Gelände eingelassenes Schwimmbecken ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/98 vom 25.05.1998

1. Die Einordnung eines Gebiets als faktisches Dorfgebiet nach § 34 Abs 2 BauGB setzt nicht voraus, daß den dort vorhandenen Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe ein zahlenmäßiges oder sonstiges Übergewicht zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.1998

1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3476/96 vom 03.07.1997

1. Die Baurechtsbehörde kann einen Bauantrag nicht nur dann gemäß § 54 Abs 1 S 2 LBO 1995 (BauO BW 1995)/§ 55 Abs 2 LBO 1983 (BauO BW) ohne eine Sachprüfung zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen, sondern auch in anderen Fällen, in denen der Bauantragsteller einer notwendigen Mitwirkungshandlung nicht nachkommt.

2. Ein solcher Vorwurf kann einem Bauantragsteller nicht gemacht werden, wenn er sich weigert, der Behörde die Besichtigung von Ställen zu ermöglichen, die nicht zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/95 vom 25.04.1997

1. Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muß damit rechnen, daß der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen.

2. 5000 DM Schmerzensgeld sind für eine als Folge eines Hundebisses erlittene schmerzhafte Wunde am Skrotum mit dauerhaftem Taubheitsgefühl im Bereich der linken Skrotalhälfte, zehn Tagen stationärer Krankenhausbehandlung und vier Wochen Arbeitsunfähigkeit angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 411/97 vom 26.03.1997

1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Rinderstalls in der Nähe des Wohnhauses eines anderen Landwirts, der auf seinem Grundstück ebenfalls Rinder hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2772/95 vom 01.04.1996

1. Ein in einem Dorfgebiet gelegener Rinderstall mit einer in einem solchen Gebiet seit jeher üblichen Größe muß jedenfalls in der Regel nicht zum Schutz der Nachbarschaft mit einer sog Zwangslüftung versehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1819/95 vom 31.08.1995

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich muß die Immissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs in gleicher Weise hinnehmen wie die Bewohner eines Dorfgebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 237/95 vom 20.06.1995

1. Wird in einem eingeschränkten Mischgebiet die Art der baulichen Nutzung in der Weise festgesetzt, daß nur die in § 4 Abs 2 Nr 1-3 BauNVO aufgeführten Nutzungen zulässig sind, so ist die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets als Mischgebiet nicht mehr gewahrt (§ 1 Abs 5 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1170/92 vom 07.06.1993

1. Für die Frage, ob ein ganzer Betrieb oder nur Teile eines Betriebes überlassen oder zurückgegeben werden, ist die Sicht des Verpächters maßgebend.

2. Wird ein ganzer Betrieb zurückgegeben, geht auf den Verpächter nur der Anteil der vom Pächter erlangten Referenzmenge über, welcher dem rechnerischen Verhältnis von zum zurückgegebenen Betrieb und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen zu den vom Pächter anderweitig zugepachteten bzw unentgeltlich bewirtschafteten und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen entspricht.

3. Zu Lasten des Verpächters können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die der Pächter vor dem 02.04.1984 gepachtet bzw bewirtschaftet hat.

4. Zum Begriff der "für die Milcherzeugung verwendeten" Fläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1408/89 vom 12.10.1992

1. Werden zwischen einem Schweinestall und Wohngebäuden die nach der VDI-Richtlinie 3471 in Bild 21 in Verbindung mit Nr 3.2.3.2 ermittelten Mindestabstände unterschritten, ist regelmäßig eine Sonderbeurteilung vorzunehmen.

2. Die von einem Schweinestall ausgehenden Geruchsbelästigungen sind in einem Dorfgebiet dann zumutbar und verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme sowie § 40 LBO (BauO BW), wenn sich die Geruchsereignisse quantitativ auf unter 3% der Jahresstunden beschränken und qualitativ nicht in besonderer Weise intensiv oder unangenehm sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.


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