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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaffelungskriterium 

Staffelungskriterium

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2726/00 vom 14.09.2001

1. Der Kreis der Beitragspflichtigen zur Handwerkskammer ist in §§ 113 Abs. 1, 1 Abs. 1 HwO abschließend umschrieben.

2. Ein in die Handwerksrolle eingetragener Filialbetrieb eines selbständigen Handwerkers ist danach auch ohne spezielle Regelung in der Beitragsordnung gegenüber der Handwerkskammer beitragspflichtig, in deren Bezirk der Filialbetrieb liegt.

3. Bei Erhebung des Grundbeitrags zur Handwerkskammer ist ein an die Rechtsform der juristischen Person anknüpfendes Staffelungskriterium zulässig.

4. Die grundsätzlich höhere Belastung juristischer Personen im Verhältnis zu natürlichen Personen und Personengesellschaften ist rechtlich nicht zu beanstanden.

5. Sie widerspricht auch nicht der Richtlinie 69/335/EWG des Rats vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 68/05 vom 13.12.2005

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.2001

1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.

2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.


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