JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stätte der Leistung
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LBO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Ausfertigung, Sitzungsprotokoll, Planbegründung, Straßengrün, Freihaltefläche, Werbetafel, Nebenanlage, Stätte der Leistung, Verunstaltung |
| Stichwort: | Stätte der Leistung |
| Leitsatz: | 1. Der Authentizitätsfunktion der Ausfertigung wird genügt, wenn der Bebauungsplan nur aus einem mit Datum gekennzeichneten einheitlichen Dokument (zeichnerischer Plan mit Textteil) besteht und der im (unterschriebenen) Gemeinderatsprotokoll enthaltene Satzungsbeschluss den Bebauungsplan mit Namen und Datum zutreffend wiedergibt. Ein Verweis auch auf die Planbegründung ist nicht erforderlich. 2. Eine Werbetafel, die (nur) für einen bestimmten Gewerbebetrieb werben soll, deren Standort aber außerhalb des Grundstücks und des Baugebiets der Stätte der Leistung liegt, ist planungsrechtlich einer Werbeanlage für Fremdwerbung gleich zu stellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2290/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, ROG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderungsbebauungsplan, vereinfachtes Verfahren, Nebenanlage, Einrichtung, untergeordnete Nebenanlage, untergeordnete Einrichtung, Werbung, Werbeanlage, Werbemast, Werbeturm, Werbepylon, Gewerbegebiet, Stätte der Leistung, Raumordnung, Raumordnungsplan, regionaler Raumordnungsplan, Ziel, Anpassung, Anpassungsgebot, Anpassungspflicht, Denkmal, Baudenkmal, Kulturdenkmal, technisches Denkmal, Förderturm, Beeinträchtigung, optische Beeinträchtigung, Fernwirkung, landschaftsprägend |
| Stichwort: | Stätte der Leistung |
| Leitsatz: | 1. Ein regionaler Raumordnungsplan darf die Zielaussage enthalten, dass bestimmte landschaftsprägende Kulturdenkmäler mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen sind. 2. Ein Bebauungsplan, der in einem Gewerbegebiet die Errichtung eines 55 m hohen Werbemastes vorsieht, kann wegen der damit verbundenen optischen Beeinträchtigung eines benachbarten Kulturdenkmals gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB verstoßen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10901/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ThürBO |
| Schlagworte: | Werbeanlage, allgemeines Wohngebiet, Stätte der Leistung, Wohnraummiete, Mietvertrag, gewerblich, Geschäftssitz |
| Stichwort: | Stätte der Leistung |
| Leitsatz: | Stätte der Leistung im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO ist bei der Vermietung von Wohnraum der Ort, an dem regelmäßig die Mietverträge abgeschlossen werden. Bei gewerbsmäßiger Vermietung ist dies der Geschäftssitz des Vermieters. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 271/01 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO 1998 |
| Schlagworte: | Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, Außenbereich, Stätte der Leistung, Diskothek |
| Stichwort: | Stätte der Leistung |
| Leitsatz: | 1. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. 2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät. 3. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über dem Außenbereich, so ist die Anlage gemäß § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO regelmäßig unzulässig. 4. Eine im Außenbereich ausnahmsweise zulässige Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach § 52 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 LBauO liegt nur vor, wenn sich das Betriebsgebäude im Außenbereich befindet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11286/02 | |
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